Israel: Was Israels Wirtschaft über die umstrittene Justizreform denkt
Proteste gegen die Pläne der Regierung: Was ist los in der Start-up-Nation Israel?
Foto: APWas ist los in der liberalen, dynamischen Start-up-Nation Israel? Diese Frage dürften sich derzeit viele stellen, die besorgt auf das Hightech-Powerhaus im Nahen Osten schauen. Seit Anfang des Jahres zerreißt der Streit um den geplanten Umbau der Justiz, den die rechts-religiöse Regierung plant, die israelische Gesellschaft.
Mit Massenprotesten, Straßenblockaden und Streiks versuchen Regierungsgegner, ein Gesetzespaket aufzuhalten, das sie für demokratiefeindlich halten – und mussten am Montag doch mitansehen, wie die Knesset, Israels Parlament, das erste Element der Reform verabschiedete. Seitdem herrscht nicht nur auf den Straßen des Landes Tumult, sondern auch auf den Märkten. Denn die „Reform“, von ihren Gegnern als „Coup“ bezeichnet, bedroht nicht nur die Gewaltenteilung. Sie könnte auch die für Investoren so wichtige Rechtssicherheit beeinträchtigen und Israels wertvollste Ressource, seine Fachkräfte, vergraulen.
Das nun verabschiedete Gesetz schafft die sogenannte Angemessenheitsdoktrin ab, auf dessen Grundlage das Oberste Gericht bislang Entscheidungen des Regierungschefs oder seiner Minister prüfen konnte. Auch andere Elemente des Reformpakets zielen darauf ab, die Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Justiz gegenüber der Regierung zu beschneiden.
Schon vor der Entscheidung am Montag kostete die Erschütterung und Verunsicherung rund um die Reformpläne den israelischen Staat Milliarden. Investitionen in den für die Wirtschaft so wichtigen Hightech-Sektor sind im Vorjahresvergleich dramatisch eingebrochen, im zweiten Quartal gleich um 65 Prozent. Wie die Lobbyorganisation „Start-up Nation Central“ im April vermeldete, gaben in einer Umfrage über 80 Prozent der Chefs junger Unternehmen an, dass Investoren sich mit Verweis auf die Politik zurückhielten.
Eine neuere Umfrage der Organisation zeichnet für die israelische Wirtschaft sogar ein bedrohlicheres Bild: Demnach haben 68 Prozent der befragten Start-ups bereits Schritte unternommen, ihre Firma ins Ausland zu verlegen. „Entwicklungen wie die Registrierung eines Unternehmens im Ausland oder die Gründung neuer Start-ups außerhalb Israels lassen sich nur schwer umkehren“, warnt Avi Hasson, CEO von „Start-Up Nation Central“.
Wie stark die politischen Entwicklungen sich auf die Märkte auswirken, ließ sich bereits am Montag nach der Abstimmung beobachten: Der Leitindex der Börse in Tel Aviv fiel um 2,3 Prozent, der Kurs des Schekels zum US-Dollar sackte ab. Und die Ratingagentur Moody’s warnt vor einem „signifikanten Risiko“ für die israelische Wirtschaft, da „die weitreichenden Vorschläge der Regierung die Unabhängigkeit der Justiz erheblich schwächen“ könnten.
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Die israelische Wirtschaftszeitung Calcalist berichtete jüngst über ein geleaktes Gespräch eines Mitarbeiters einer Ratingagentur, der sich über Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empörte: „Ich bin wütend“, soll er gesagt haben, „kein Regierungschef hat mich je so belogen wie Netanjahu.“
Der Gescholtene gibt sich derweil ungerührt. „Wenn der Staub sich legt, wird deutlich werden, dass die israelische Wirtschaft sehr stark ist“, hieß es in einer Mitteilung, mit der Netanjahu und sein Finanzminister auf eine Analyse von Moody’s reagierten.
Doch das Ringen um Israels Gewaltenteilung und womöglich auch seinen Wohlstand ist noch lange nicht vorbei. „Wir werden nicht aufhören“, schrieb Eynat Guez, Geschäftsführerin des Fintech-Start-ups Papaya Global, nach der Abstimmung in der Knesset in einem Zeitungsbeitrag. „Wir haben verloren. Wir haben den Einsatz erhöht. Wir werden weiterkämpfen.“
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Transparenzhinweis: Die israelische Zeitschrift Calcalist hat die im Artikel zitierte Berichterstattung korrigiert. Wir haben die Passage entsprechend angepasst.