Klimafonds : Bundesregierung erwartet 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus CO2-Preis 2024

Ein Entwurf über den Wirtschaftsplan des Klimafonds zeigt: Die Ampel rechnet mit 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung. Aus dem Bundeshaushalt soll es bis 2027 keine Zuschüsse mehr geben.

Förderschwerpunkt 2024 sei der Gebäudebereich mit allein 18,8 Milliarden Euro für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude, heißt es in dem Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit deutlichen Mehreinnahmen beim Kohlendioxid-Preis, den Verbraucher beim Heizen mit Gas und Öl und beim Tanken entrichten müssen. Der Preis soll auf 40 Euro pro Tonne CO2 von derzeit 30 Euro steigen, wie Reuters am Dienstag aus der Regierungskoalition erfuhr.

In dem Reuters vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplans für den Klimafonds sind für 2024 Erlöse aus der nationalen CO2-Bepreisung von gut 10,9 Milliarden Euro veranschlagt. Das wären rund 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Der lange erwartete Wirtschaftsplan der Bundesregierung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sieht für 2024 insgesamt Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vor. Der Plan regelt im Detail die Ausgaben und Einnahmen des Fonds, der laut dem Finanzplan bis 2027 keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten soll. Bis Ende 2023 dürften sich dort Rücklagen von über 70 Milliarden Euro angesammelt haben.

Hinzu kommen neben den nationalen CO2-Einnahmen auch Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) von knapp 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2024. Zum Ende des Finanzplans im Jahr 2027 klafft in dem Fonds demnach eine Finanzlücke von 7,6 Milliarden Euro.

Förderschwerpunkt Gebäude – Geld für Halbleiter und Wasserstoff

Förderschwerpunkt 2024 sei der Gebäudebereich mit allein 18,8 Milliarden Euro für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude, heißt es in dem Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Für die EEG-Förderung, die seit dem 1. Juli 2022 vollständig aus Bundesmitteln finanziert wird, sind demnach 2024 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden.

Darüber hinaus sind im KTF erstmals auch Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur vorgesehen, und zwar in Höhe von vier Milliarden Euro für 2024. Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund vier Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Insgesamt will die Bundesregierung Halbleiterprojekte mit 20 Milliarden Euro subventionieren. Ab 2024 kommt das Geld aus dem KTF, darunter auch bis zu fünf Milliarden Euro für eine Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden.

Der Entwurf wurde nach Angaben aus Regierungskreisen in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf gelte als vom Kabinett beschlossen, wenn bis Mittwochmittag keines der Ministerien Widerspruch einlege. Der Wirtschaftsplan wird Anfang September gemeinsam mit dem Entwurf für den Bundesetat 2024 und den Finanzplan bis 2027 im Bundestag beraten.