Koalitionsstreit : Wann rauft sich die Ampel endlich zusammen?

Wer zuerst zuckt, hat verloren – nach diesem Motto wird die Ampel ihr Haushaltsproblem nicht lösen können. Eine Kolumne.

Die drei Partner finden nur schwer zueinander.

Foto: imago images

Vor drei Wochen habe ich Sie aus dieser Kolumne mit den folgenden Worten verabschiedet: „Klingt fast so, als bekämen wir bald unsere streitende Ampel zurück.“ Nun behalten wir Journalisten sowieso gerne recht, Berufskrankheit, sehen Sie es uns bitte nach, aber diese Prognose ist leider wirklich ziemlich treffend gewesen.

Auch mehr als drei Wochen nach dem historischen Karlsruher Haushaltsurteil wissen die drei Koalitionspartner vor allem, was sie nicht wollen. Sie wissen gleichzeitig nur zu gut, wie sie den jeweils anderen in der Zwischenzeit provozieren und piesacken können. Ein Ampel-Bullshit-Bingo mit Konflikt-Buzzwords von „Dienstwagenprivileg“ über „Kindergrundsicherung“ bis „Schuldenbremse“ wäre jedenfalls schneller zu Ende, als Sie die erste Strophe von „Oh Tannenbaum“ singen könnten.

Dabei wünscht man sich als politischer Betrachter in dieser Adventszeit doch nichts sehnlicher als eine Regierung, die endlich einen Ausweg aus ihrer selbstverschuldeten Bewegungsunfähigkeit finden würde. Stattdessen haben alle Parteien hingebungsvoll so viele Tabuzonen errichtet, dass es kaum noch vor und zurück geht.

Fangen wir mit der SPD an, die sich den Sozialstaat ausschließlich als einen Wachstums-Case vorstellen kann. Dass Bürgergelderhöhung und Mindestlohn-Anpassung irgendwie schräg zueinanderstehen und immer neue Fairnessfragen aufwerfen, sieht sie nicht oder will es nicht sehen. Von der unantastbaren Rente einmal ganz zu schweigen. Wo ist ein Müntefering, wenn man ihn mal braucht?

Die Grünen wiederum halten unseren Staat für transformations-allzuständig. Weshalb sie sich auch nicht ausmalen wollen, dass Klimaschutz und Industriepolitik auch mit weniger öffentlichem Geld, mehr privatem Engagement oder klügeren Anreizen (CO2-Preis!) funktionieren können. Vielleicht ja sogar besser denn je.

Bleibt die FDP, dieser Geist, der stets verneint. Die Partei, die sonntags weltbeste Bildung verspricht und von Montag bis Samstag für meinen Geschmack doch ein bisschen zu old school an die neuen Zeiten herangeht. Egal, ob Schulden oder Steuern: Es wird auch in der deutschen Fiskalpolitik kein Ende der Geschichte geben. Der Veränderungsdruck ist dafür einfach zu hoch. Wer sagt es jetzt den Liberalen?

Wir lesen uns jedenfalls im neuen Jahr wieder. Und, wer weiß, vielleicht widerlegt mich die Ampel ja und rauft sich ganz fortschrittlich zusammen. Wollen wir es einfach mal hoffen.

Lesen Sie auch das Interview mit Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Wir müssen die Fesseln für unsere Wirtschaft lösen“