Von Schnarchern, Pizzageruch und Taubenfütterung: Zehn skurrile Mieturteile

Madonna im Treppenhaus

Ein Vermieter hatte im Hausflur eine Madonnen-Figur aufgestellt, durch die sich ein Mieter so stark gestört fühlte, dass er die Miete minderte. Das Amtsgericht in Münster urteilte, die Mietminderung sei unzulässig, da es zu keinem besonderen Schock durch die Figur käme. Die Tatsache, dass der Mieter überempfindlich reagierte, genügte nicht – schließlich sei der Mieter protestantischer Christ.

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Chronisches Schnarchen

Ein Vermieter kündigte seinem Mieter wegen Eigenbedarfs. Beide wohnten im gleichen Haus. Die Begründung des Vermieters: Er schnarche krankhaft und so laut, dass er ein weiteres Schlafzimmer benötige, damit seine Frau und die gemeinsame Tochter wieder ruhig schlafen könnten. Das Amtsgericht Sinzig entschied, die Eigenbedarfskündigung wegen chronischen Schnarchens sei rechtens. Das Landgericht Koblenz wies die Berufung des Mieters zurück.

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Toilettengeräusche

Ein Geräusch wie die Niagara-Fälle: Ein Mieter fühlte sich von den Toilettengeräuschen seines Nachbarn derart belästigt, dass er klagt: Er fordert, sein Nachbar solle sich hinsetzen. Das Ergebnis: Das Amtsgericht Wuppertal riet dem Kläger zu mehr Gelassenheit. Jemandem vorzuschreiben, wie er die Toilette zu benutzen habe, sei ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Der Nachbar darf weiter Plätschergeräusche produzieren.

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Früh verlobt zusammenziehen?

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ist nur bei einem berechtigten Interesse des Vermieters zulässig. Ein Vermieter behauptete jedoch, er bräuchte die betreffende Wohnung für seine 14-jährige Tochter und ihren 16-jährigen Verlobten. Das Landesgericht in Hannover wollte das nicht anerkennen: Dieser Grund ist unvernünftig und nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, warum es für diese Einschätzung eines Gerichtsurteils bedurfte.

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Satellitenschüssel

Aus Sicht vieler Vermieter verschandeln Satellitenschüsseln das Erscheinungsbild eines Hauses und verbieten per Hausordnung kurzerhand deren Anbringung. Das ist oft auch rechtens, es sei denn, der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an fremdsprachigen Fernsehprogrammen, die per Kabelanschluss nicht zu empfangen sind. Das gilt grundsätzlich auch, wenn die fremdsprachigen Programme zu Ausübung der Religion gewünscht werden. So forderte auch ein zum Islam konvertierter Deutscher eine Parabolantenne, um arabisches Fernsehen zu empfangen. Das Amtsgericht in Reutlingen lehnte seine eingeklagte Forderung jedoch ab. Begründung: Der Mann beherrscht gar kein Arabisch. Also erst Sprachkurs absolvieren und dann klagen.

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Pizza a la Bestia

Wegen des Gestanks aus einer benachbarten Pizzeria wollte ein Mieter seine Mietzahlung mindern. Der Fall landete vor dem Amtsgericht in Köln und die Richter ließen sich auf eine Ortsbegehung ein. Schließlich galt es zu klären, ob nicht eine individuelle Abneigung gegen die italienischen Teigfladen vorlag. Aber vor Ort wurde den Justizbeamten nach 15 Minuten übel. Sie gewährten dem Mieter 15 Prozent Mietminderung. Von dem gesparten Geld kann der Mieter nun auswärts essen.

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Weckruf vom Hahn

Auf dem Land stört das kaum jemanden: Ertönt lautes Kikeriki eines Hahns, bleiben die meisten gelassen. Nicht so in der Stadt. Mieter, die sich über Hahngekrähe zur Unzeit beklagten, schafften es mit dem Fall bis vor das Oberlandesgericht Hamm. Dort schlug die Justiz mit aller Härte zu und urteilte, dass Gerichte “Krähzeiten” festlegen dürfen. Wer den Stadthahn auf den Zeitplan trainiert hat, ist nicht überliefert.

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Kündigung nur leserlich

Eine Mieterkündigung muss in Schriftform erfolgen und vom Vermieter eigenhändig unterschrieben sein. Drei Kreuze oder eine lascher Kringel genügen allerdings nicht. Das Amtgericht Dortmund hat geurteilt, eine “wellenförmige Kugelschreiberlinie” sei nicht ausreichend und die Kündigung unwirksam. Auch bei Unterschrift sollten sich Vermieter zumindest ansatzweise um eine leserliche Unterschrift bemühen.

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Haustiere vielleicht, Tauben füttern nein

Erst im März entschied der Bundesgerichtshof, dass ein generelles Haustierverbot durch den Vermieter unzulässig sei. Letztlich müsse der Einzelfall abgewägt werden und die Beeinträchtigung der Mietsache durch das Haustier abgeschätzt werden. Bei Tauben versteht die Justiz jedoch keinen Spaß. Schließlich versammeln sich vor vielen Gerichtsgebäuden die Vögel und hinterlassen ihren Unrat. Ein Vermieter hatte einem Tierfreund fristlos die Mietwohnung gekündigt, weil dieser Tauben fütterte – trotz Untersagung durch den Vermieter. Einen eigenen Taubenschlag unterhielt der Mieter allerdings nicht. Das Amtsgericht Frankfurt gab dem Vermieter dennoch Recht – er darf den Mieter mit dem Vogelfutter fristlos vor die Tür setzen.

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Vermieter angemessen beschimpfen

Meinungsäußerung ist ja schön und gut, aber Beleidigung ist justiziabel. Auch in Mieterstreitigkeiten haben Gerichte sich dazu geäußert, was beleidigend ist und was noch nicht. Laut Oberlandesgericht Köln ist die Bezeichnung “Wohnungshai mit Wolfscharakter” für einen Vermieter erlaubt, wenn diese Einschätzung durch geeignete Beispiele untermauert werden kann. Ein anderer Mieter titulierte den roten Chevrolet Corvette Stingray seines Vermieters als „Zuhälterwagen“, woraufhin ihm dieser die Wohnung fristlos kündigte. Das Amtsgericht Hamburg entschied, „Zuhälterwagen“ sei keine Beleidigung, die Kündigung damit unzulässig. Nur hat sich keiner gefragt, wie es dem beleidigten Auto mit dieser Bezeichnung ging.

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