Der Kläger hatte für über 130.000 Euro ein Wohnmobil erworben. Mehrfach hatte er sich über kleinere Fehler beschwert und diese vom Händler reparieren lassen. Nachdem er im ersten Jahr das Fahrzeug dreimal zur Reparatur gebracht hatte, beseitigte er weitere Mängel selbst. Als er nochmals 15 Fehler fand, beauftragte er einen Gutachter mit der Feststellung der für deren Beseitigung erforderlichen Kosten. Diese betrugen mit 5.500 Euro ca. 4 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises. Kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist trat er deswegen vom Kaufvertrag zurück und forderte Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Er hielt ein Festhalten am Kaufvertrag für unzumutbar.
Das müssen Kunden zur Gewährleistung wissen
Die Gewährleistung bekommt der Kunde von dem Händler, bei dem er die Ware gekauft hat. Ist das gekaufte Produkt defekt, ist der Händler die erste Anlaufstelle für den Kunden. Denn der Händler ist dafür verantwortlich, dass er einwandfreie Ware verkauft.
Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Gewährleistung von zwei Jahren. Nach sechs Monaten kann der Händler allerdings die sogenannte Beweislastumkehr geltend machen. Dann muss der Kunde beweisen, dass der Schaden bereits beim Kauf des Produkts bestand. In den ersten sechs Monaten liegt die Beweislast dagegen beim Händler.
Den Begriff „Gewährleistung“ kennt das Gesetz nicht, im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 434 BGB) ist von Sachmängeln und einer Verjährung der Mängelansprüche die Rede.
Der Kunde hat einen Anspruch darauf, dass die gekaufte Ware frei von Mängeln ist. Laut Paragraph 434 BGB ist die Sache – also der gekaufte Gegenstand – „frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Wurde die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich „für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet“ oder wenn „wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“
Ein Sachmangel kann gemäß Paragraph 434 BGB auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Montage unsachgemäß durchgeführt wurde oder der Verkäufe eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.
Laut Paragraph 437 BGB hat der Käufer bei einer mangelhaften Sache verschiedene Möglichkeiten: Er kann vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen (§ 439), er kann vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5) oder den Kaufpreis mindern (§ 441). Unter Umständen kann er auch Schadenersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a) oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284) fordern.
Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde selbst entscheiden, ob der Verkäufer diesen beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern soll. Allerdings kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung auch verweigern, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 BGB).
Wenn der Verkäufer die Ware nachbessert, hat er dafür zwei Versuche. Ist die Ware dann immer noch defekt, bleiben nur noch die Ersatzlieferung, Preisminderung und der Rücktritt vom Kaufvertrag zur Wahl.
Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder sie ihm unzumutbar wären, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Paragraph § 440 BGB). Alternativ dazu kann der Kunde auch den Kaufpreise mindern (§ 441 BGB).
Der sogenannte Erfüllungsort für die Gewährleistung ist dort, wo die Ware typischerweise benutzt wird, also in der Regel beim Käufer zuhause. Deshalb muss der Händler die defekte Ware sogar beim Kunden abholen. Paragraph 439 BGB besagt: „Der Verkäufer hat die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen“.
Üblicherweise verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz nach zwei Jahren. Bei einem Bauwerk sind es fünf Jahre (§ 438 BGB).
Zu Unrecht, wie nun der Bundesgerichtshof betonte. Denn der Verkäufer hatte ihm angeboten, die Mängel zu beseitigen. Dies könne dem Käufer zugemutet werden, schließlich habe es sich bei den Fehlern mehrheitlich um reine Bagatellen gehandelt. Diese hätten nicht darauf schließen lassen, dass auch künftig weitere Mängel am Fahrzeug auftreten würden (Az.: VIII ZR 140/12).
Kunde hat Recht auf mangelfreie Ware
Nach deutschem Gewährleistungsrecht hat der Käufer einer Sache unstreitig das Recht, ordentliche mangelfreie Ware zu erhalten. Wenn der Verkäufer das mit seiner Lieferung nicht erfüllt, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Unter Nacherfüllung versteht der Gesetzgeber dabei entweder die Beseitigung des Mangels, also deren Reparatur, oder aber den Austausch.
Rücktritt vom Kauf ist Höchststrafe für Verkäufer
Vom Kauf zurücktreten, kann der Käufer nur, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen oder die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Ansonsten kann der Rücktritt erst nach einer angemessenen Frist erfolgen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Dafür gibt es gute Gründe: Der Rücktritt vom Vertrag ist die Höchststrafe, die einem Verkäufer auferlegt werden kann. Er bekommt faktisch eine im Wert erheblich geminderte Sache zurück, muss den Kaufpreis zurückzahlen und ist daneben verpflichtet, Schadensersatz zu leisten.
Verkäufer hat Recht auf Nachbesserung
Die Kosten dafür können schnell den Wert des ursprünglichen Kaufgegenstandes übersteigen. Der Verkäufer muss daher die Möglichkeit haben, den Mangel zu beseitigen. Nur in Ausnahmefällen, also wenn beispielsweise zu befürchten steht, dass den Fehler immer wieder auftauchen wird, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln.
Bagatellschäden, die zudem schnell zu beseitigen sind, rechtfertigen diesen Schritt laut Bundesgerichtshof nicht. Die vom Käufer vorgebrachten Mängel waren allesamt auch in Summe nicht geeignet, ihm ein Festhalten an seinem Fahrzeug unzumutbar zu machen. Künftige Mängel waren nicht zu befürchten. Und das Wohnmobil war trotz der festgestellten Unzulänglichkeiten voll nutzbar.
Die Entscheidung ist aus Sicht der Wirtschaft zu begrüßen. Die Karlsruher Richter schützen den Verkäufer, der selbst kleinste Mängel beseitigt und sich damit vollkommen gesetzeskonform verhält, gegen überpenible Käufer. Es wäre wünschenswert, dass die Entscheidung dazu beitragen wird, die Flut von Bagatellprozessen einzudämmen.
