HB BERLIN. International müssten weltweit Regeln eingeführt werden, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientierten, sagte die CDU-Politikerin in der vorab verbreiteten Rede. "Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben." Deutschland solle die Auswirkungen der Krise nicht nur einfach überstehen. "Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind."
"Arbeit für die Menschen - das ist der Mittelpunkt unseres Handelns", sagte Merkel. Dabei sei es egal, ob es um kleine, mittlere oder große Unternehmen gehe. Es müsse sichergestellt werden, dass Betriebe Zugang zu notwendigen Krediten bekämen. "Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgabe nicht erfüllen."
Zudem werde zusätzliches Geld in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Dabei gehe es vor allem um moderne Kommunikationswege, insbesondere auf dem Land. Daneben würden Straßen und Schienenwege ausgebaut und noch mehr in Schulen, Hochschulen und Universitäten investiert. Bei allen Maßnahmen würden alte Fehler nicht wiederholt, Wirtschaft und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt.
Auch die "politische Unterstützung" der Kurzarbeit und der Mitarbeiter-Qualifikation werde verstärkt. "Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten", sagte Merkel. Details der Vorhaben ließ Merkel offen. "Mitte Januar werden wir entscheiden und dann schnell umsetzen", erklärte sie. Sie entscheide aber nicht danach, "wer gerade am lautesten ruft".
Die Kanzlerin machte für die aktuell schwierige Lage auch Banker verantwortlich. "Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager (...), das hat die Welt in diese Krise geführt." Die Welt habe über ihre Verhältnisse gelebt.
Zum Ausweg aus der Krise brauche die Welt klare Grundsätze, sagte Merkel. Dazu gehöre, dass der Staat Hüter der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung sei und der Wettbewerb Augenmaß und soziale Verantwortung brauche. "Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft." Sie müssten aber weltweit beachtet werden. Dies sei zugleich die Chance, die in der Krise stecke.
