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Blockade Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern

Polen und Ungarn blockieren die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien. Nun plädieren sie für eine Änderung der EU-Verträge.

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Polen und Ungarn stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz, den Medien und der Wissenschaft in der Kritik. Quelle: dpa

Im Streit über den EU-Finanzplan haben sich Polen und Ungarn für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Um die gegenwärtige Blockade zu überwinden sollte zweigleisig vorgegangen werden, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung, die der polnische Regierungssprecher Piotr Muller veröffentlichte.

Parallel zu den Verhandlungen über die Finanzfragen sollte im Europäischen Rat – in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen – diskutiert werden, „ob die Rechtsstaatlichkeit und die finanziellen Interessen der Union gekoppelt werden sollten“.

In EU-Kreisen wurde der Vorstoß umgehend zurückgewiesen. Es gebe „absolut keine Unterstützung“ im Rat oder dem EU-Parlament, die Frage der Kopplung neu zu diskutieren, sagte ein hochrangiger Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Polen und Ungarn „begeben sich tiefer und tiefer in die Isolation“. Am 10. Dezember kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen zusammen. Deutschland hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch bereits angeregt, die Frage der Rechtsstaatlichkeit getrennt zu behandeln. Am Donnerstag erklärte er bei einem Auftritt mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Budapest, beide Staaten stünden in der Kontroverse zusammen. Sie haben ihr Veto gegen die künftige Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien eingelegt.

Deshalb kann das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket nicht verabschiedet werden, zu dem 750 Milliarden Euro für einen Corona-Wiederaufbaufonds gehören. Polen und Ungarn stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz, den Medien und der Wissenschaft in der Kritik, gegen beide Länder läuft deshalb ein EU-Verfahren.

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