Berlin Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags auf die hohen Schwarzgeldsummen aus Russland bei zyprischen Banken hingewiesen. Laut Protokoll der Sitzung, das in einem ersten Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, hat der BND nicht an Einzelfällen gearbeitet, sondern „systematische Faktoren“ über in Zypern angelegtes russischen Geld aus Geldwäsche und Schwarzgeld zusammengestellt. Diese Faktoren, so Schindler vor den Bundestagsabgeordneten, „geben uns zu denken“.
So seien etwas 40 Prozent der Nettogeldabflüsse aus Russland Schwarzgeld oder „aus Geldwäsche entstanden“. Insgesamt seien aus Russland 2012 rund 40 Milliarden Dollar abgeflossen, davon ein großer Teil nach Zypern. Nach Informationen des BND liegen 26 Milliarden Dollar auf zyprischen Banken. Dieser Betrag „ist höher als das Bruttosozialprodukt von Zypern insgesamt“. Dies sei zwar, so der BND-Chef, nicht alles Schwarzgeld, aber ein bestimmter Prozentsatz davon „muss dem Schwarzgeld zuzurechnen sein“.
Bei den allgemeinen Anteilen von Schwarzgeld an russischen Abflüssen dürften demnach, so sagte ein Abgeordneter des Ausschusses dem Handelsblatt, „wohl rund 40 Prozent“ der russischen Einlagen auf Zypern Schwarzgeld sein. Wie der BND-Chef gegenüber dem Ausschuss feststellte, hätten die russischen Behörden selbst „ein Interesse an dieses Geld heranzukommen“.
Zugleich wies Schindler dem Ausschuss-Protokoll zufolge auf die Rückflüsse von Geld aus Zypern nach Russland hin. Nach Erkenntnissen des BND seien 2011 13,6 Milliarden Dollar „aus Zypern nach Russland“
zurückgeflossen. Damit sei Zypern weltweit „der größte Geldinvestor in Russland“. Das werde wohl, so Schindler, „seine Gründe“ haben. Er wies auf die einfachen Möglichkeiten hin, um als großer ausländischer Geldgeber die zyprische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Dies könne man dort mit einem „Vermögen von 10 Millionen Dollar oder einem Immobilienbesitz von ein Million Dollar“. Schindlers Fazit: „Für russische Oligarchen ist Zypern also ein interessanter Standort.“
