Einfuhrzölle : Kosovo führt neue Handelshemmnisse gegenüber Serbien ein

Mehr als zwei Jahrzehnten dauert der Unabhängigkeitsstreit um das Kosovo. Nun verlangt der kleine Staat für Importe aus Serbien eine Sondergenehmigung.

Einen Strafzoll von 100 Prozent hatte der kosovarische Ministerpräsident zunächst abgeschafft.

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Das Kosovo hat neue Handelshemmnisse für die Einfuhr von landwirtschaftlichen und industriellen Waren aus dem Nachbarland Serbien eingeführt. Nach einer Verordnung der Regierung, aus der das Nachrichtenportal „gazetaexpress.com“ am Sonntag zitierte, müssen beigefügte Bescheinigungen künftig ausdrücklich die Republik Kosovo als Bestimmungsort benennen. Außerdem brauchen Transportfahrzeuge aus Serbien für die Einreise nun eine Sondergenehmigung. Serbien hatte bis 1999 über das Kosovo geherrscht. Es erkennt den heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Staat nicht an.

Die jetzige kosovarische Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti hatte Strafzölle von 100 Prozent, die die Vorgängerregierung Ende 2018 eingeführt hatte, abgeschafft. Zugleich behielt sie sich vor, Handelshemmnisse auf der Grundlage der Wechselseitigkeit gegen Serbien zu verhängen. Das geschieht nun.

Serbien lässt Fahrzeuge mit Kennzeichen der Republik Kosovo grundsätzlich nicht ins Land. Umgekehrt durften bislang Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen ungehindert ins Kosovo fahren. Frachtpapiere und Zertifikate für den Warenverkehr enthielten bislang neutrale Bestimmungsbezeichnungen, die die den völkerrechtlichen Status des Kosovos nicht ansprachen.

Einem Bericht des serbischen Fernsehens RTS zufolge verwehrten kosovarische Grenzbeamte am Sonntag einem serbischen Lastwagen unter Berufung auf die neuen Bestimmungen die Einreise. Serbiens Außenminister Ivica Dacic bezeichnete die neuen Maßnahmen Pristinas als völlig inakzeptabel. Serbien werde sich dadurch nicht zwingen lassen, das Kosovo als Staat anzuerkennen.