Brüssel Iran kommt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer stärker auf Kooperation ausgerichteten regionalen und internationalen Architektur zu. Das Land ist ein zentraler Akteur im Nahen Osten und in Asien. Daher ist es äußerst wichtig, dass Teheran bei allen regionalen und internationalen Fragen den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit wählt. Seitens der Europäischen Union besteht höchstes Interesse daran, dieses Ergebnis zu erreichen. Zu lange waren unsere Beziehungen zu Iran vor allem durch die Sorge über das iranische Nuklearprogramm geprägt. Das hat Iran und auch uns geschadet.
Mein Besuch in Teheran am 16. April, bei dem mich sieben EU-Kommissionsmitglieder verschiedenster Ressorts – von Energie, Verkehr und Industrie hin zu Bildung, Umwelt, humanitärer Hilfe und Krisenmanagement – begleiten, ist ein Zeichen, dass wir an einem Wendepunkt angekommen sind. Und auch die EU-Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Iran aufzuschlagen.
Es gibt wichtige Themen, bei denen unsere jeweiligen Positionen voneinander abweichen, aber die Ereignisse des letzten Jahres geben Anlass zu Optimismus und zeigen, dass die Skeptiker sich geirrt haben. Wir haben nicht nur eine Einigung über das iranische Nuklearprogramm erreicht und damit mehr als ein Jahrzehnt des Misstrauens und harter Verhandlungen hinter uns gelassen. Vielmehr konnte die Internationale Atomenergie-Organisation bereits sechs Monate nach der Einigung bestätigen, dass Iran all seine Verpflichtungen erfüllt hat. Seither haben wir sondiert, wie wir am besten in allen Punkten vorankommen können – und jetzt sind wir endlich auf gutem Weg.
Unsere Arbeiten bezüglich des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans sind natürlich noch nicht abgeschlossen: Iran muss die Vereinbarung während ihrer gesamten Geltungsdauer in vollem Umfang umsetzen und seinen Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags nachkommen. Auch die internationale Gemeinschaft muss ihren Teil der Vereinbarung umsetzen. Ich bin überzeugt, dass dies der Fall sein wird, denn wir werden uns im Rahmen der gemeinsamen Kommission, die unter meinem Vorsitz die Umsetzung des Aktionsplans überwacht, intensiv darum bemühen.
Jetzt schon lässt sich feststellen, dass die in Wien unterzeichnete Vereinbarung eine neue Atmosphäre geschaffen hat, von der alle profitieren. Die Entstehung der „Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien“ und die Erfolge, die die Gruppe mit der Waffenruhe und dem humanitären Zugang zu den belagerten Gebieten erreicht hat, sind ohne die Vereinbarung mit Iran undenkbar. Bis in Syrien Frieden herrscht, liegt noch ein langer Weg vor uns: Iran muss seinen Einfluss nutzen, um einen Durchbruch bei den Genfer Verhandlungen zu ermöglichen und kann sich für den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit entscheiden, um einen kooperativen Ansatz mit anderen regionalen Akteuren herzustellen. Wir haben gerade konkret erlebt, was Diplomatie bewirken kann und weshalb eine kooperative Zusammenarbeit so wichtig ist.
Allianz ist entscheidender denn je
Unsere bilateralen Kontakte können einen wichtigen Beitrag zu einer wirkungsvolleren und fruchtbareren Zusammenarbeit leisten. Stärkere Beziehungen können sich sowohl auf die Europäische Union wie auch die Bürgerinnen und Bürger Irans positiv auswirken. So können wir beispielsweise durch iranisches Erdöl und Erdgas unsere Energieversorgungssicherheit erhöhen, wenn es uns gelingt, unsere Beziehungen im Energiebereich wieder aufzubauen. Die EU wiederum verfügt über das nötige Know-how und die erforderlichen Technologien, um Iran bei der Verbesserung seiner Produktionskapazitäten sowie der Energieeffizienz im Bereich der privaten Haushalte und der Industrie zu unterstützen.
Eine stärkere Zusammenarbeit in Migrationsfragen kann die Lebensbedingungen von Millionen von Afghanen verbessern, die sich in Iran aufhalten, und verhindern, dass viele Menschen auf dem gefährlichen Weg nach Europa ihr Leben verlieren. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte den WTO-Beitritt Irans erleichtern und zu jedermanns Nutzen in Iran die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen verbessern. Technische Hilfe im Bereich der Luftverkehrssicherheit könnte bewirken, dass viele iranische Flugzeuge wieder europäische Flughäfen anfliegen dürfen. Der Austausch zwischen Studenten und Forschern und die Hochschulzusammenarbeit wären eine großartige Investition in zwei unserer stärksten Pluspunkte: die Kultur und die Menschen.
In dem Maße wie Iran seinen Verpflichtungen im Nuklearbereich nachkommt, müssen wir auch gewährleisten, dass die Aufhebung der Sanktionen spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger hat. Über geopolitische Erwägungen hinaus kann genau dies den Kern unserer Beziehungen ausmachen. Die Verbindungen zwischen unseren Völkern und Zivilisationen bestehen seit Jahrhunderten – und gerade in der heutigen Zeit ist eine Allianz unserer Zivilisationen entscheidender denn je.
Wir brauchen einen Dialog, der ein breites Spektrum von Themen abdeckt, der dort kooperativ ausgerichtet ist, wo es im beiderseitigen Interesse liegt, und der kritisch geführt wird in jenen Bereichen, in denen wir unterschiedliche Auffassungen vertreten, wobei Ton und Praxis des Dialogs konstruktiv bleiben müssen. Echte Partner scheuen sich nicht, tabulos Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Menschenrechtsfragen waren Teil aller Gespräche, die wir in jüngster Zeit mit der iranischen Führung geführt haben. Für die Abschaffung der Todesstrafe benötigte Europa Jahrzehnte – und die Arbeit ist noch nicht ganz getan. Wir würden unsere iranischen Partner gerne auf einem ähnlichen Weg begleiten.
Ich reise nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate nach Teheran. Im vergangenen Sommer, nur wenige Tage nach der erzielten Einigung, haben wir den Grundstein für eine neue Beziehung gelegt, deren Potenzial wir jetzt voll nutzen müssen. Damit sie gedeiht, müssen beide Seiten Zeit, Mut und Entschlossenheit aufbringen. Doch wie sagte der große, in Shiraz geborene Dichter Saadi: Habt Geduld, alles ist schwierig, bevor es leicht wird. Unsere Partnerschaft kann in diesen schwierigen Zeiten entscheidende Veränderungen bewirken.
