Großbritanniens Regierung hat mehr als eine halbe Million Pfund in Rechtsstreitigkeiten gegen Umweltaktivisten investiert, die für bessere Luft im Vereinigten Königreich kämpfen. Wie der „Guardian“ berichtet, geht das aus Unterlagen hervor, die die May-Regierung auf eine Labour-Anfrage hin veröffentlichen musste.
Demnach verlor die britische Regierung erst im Februar einen Rechtsstreit gegen die auf Umweltrecht spezialisierte Organisation Client Earth. Die Organisation hatte erfolgreich gegen die Regierungspläne zur Bekämpfung von an Straßenrändern entstehenden Stickstoffoxiden geklagt.
Das Gericht gab den Umweltschützern Recht: Der Aktionsplan der Regierung für mehr saubere Luft von 2017 sei so unzureichend, dass er als ungesetzlich betrachtet werden müsse, hieß es. Wie die Dokumente zeigen, kostete das Verfahren die unterlegene Regierung 148.135 Pfund, zusätzlich mussten die Gerichtskosten von Client Earth bis zu einer Höhe von 35.000 Pfund übernommen werden.
Regierungsplan gegen Luftverschmutzung kostet 3,5 Milliarden Pfund
Bei dem Verfahren soll es sich bereits um den dritten verlorenen Prozess gegen die Organisation Client Earth innerhalb von 12 Monaten gehandelt haben. Demnach hatten sich im April des vergangenen Jahres die Gerichtskosten bereits auf 14.796 Pfund summiert. Zudem mussten Prozesskosten der Umweltorganisation in Höhe von 11.000 Pfund übernommen werden.
Ein Urteil im vergangenen Juli bedeutete für die Regierung Kosten von 60.582 Pfund.
Eine parlamentarische Anfrage im vergangenen Juni hatte zudem enthüllt, dass die Prozesse mit Client Earth die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt bereits 310.000 Pfund gekostet haben. Die britische Labour-Partei warf der Regierung im „Guardian“ vor, im Kampf gegen die Luftverschmutzung Zeit und Geld zu verschwenden.
„Diese Regierung musste durch alle gerichtliche Instanzen geschleift werden und verschwendete hunderttausende an Steuergeldern für verlorenen Rechtsstreitigkeiten, anstatt selbst für bessere Luft aktiv zu werden“, kommentierte die Schattenministerin für Umwelt die Vorgänge in der britischen Zeitung.
Das britische Umweltministerium hingegen wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben bereits signifikante Verbesserung der Luftqualität seit 2010 erreicht und es war richtig, unsere Position vor Gericht zu verteidigen.
Das Gericht wies zwei der drei Beschwerden im jüngsten Fall zurück und befand unsere Bemühungen in Gebieten mit besonders erheblicher Luftverschmutzung als sinnvoll, vernünftig und rechtmäßig“, so das Ministerium gegenüber der Zeitung. Die Regierung werde ihren 3,5 Milliarden Pfund schweren Plan zur Bekämpfung der Luftverschmutzung weiter umsetzen.
