Palästina: Anerkennung als Belohnung für Terror?
Israel feuert in ein Zeltlager in Gaza und die Hamas schießt Raketen auf Tel Aviv ab: Diese Momentaufnahme der letzten Stunden illustriert das Kriegsgeschehen in der Region. Bei allen Gräueln, die im Gazastreifen passieren und bei aller Trauer über die zehntausenden Toten dort, von denen die Mehrzahl sicher keine Terroristen der Hamas waren, sondern Zivilisten – eines darf angesichts des ganzen Leids nicht vergessen werden: Der Krieg ist das Resultat des verbrecherischen Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres, bei dem über Tausend meist wehrlose Menschen bestialisch ermordet wurden.
Seitdem übt Israel Rache mit der Folge, dass die Weltöffentlichkeit jetzt schon über Monate hinweg täglich mit Bildern der leidenden Palästinenser und ihrer zerstörten Häuser konfrontiert wird. Die mediale Dauerwirkung dieser Berichterstattung bringt in der Wahrnehmung vieler Menschen (und Politiker) Ursache und Wirkung durcheinander – ja sie verkehrt sogar die Frage, wer Täter und wer Opfer ist. Wie sonst lassen sich die vielen Solidaritätsbekundungen für Palästina an Universitäten, in Parlamenten oder auf Straßen und Plätzen in der ganzen Welt erklären?
Es mag der Sog dieser unentwegten Schreckensnachrichten sein, der die politische Grundlage für die Entscheidung von Irland, Spanien und Norwegen gebildet hat, als erste westeuropäische Regierungen Palästina als Staat anzuerkennen. Man kann darüber reden, welche Schritte unternommen werden müssen, um irgendwann einen dauerhaften Friedensprozess im Nahen Osten einzuleiten. Dazu kann – als Teil einer möglichen Vereinbarung mit vielen zuvor erfüllten Bedingungen – irgendwann am Ende eines solchen Prozesses auch eine staatliche Anerkennung stehen. Aber sicher nicht heute.
Das Vorpreschen der drei Europäer erfolgt einfach zum falschen Zeitpunkt und sieht aus wie eine Art politischer Mitleidsbonus oder gar wie eine „Belohnung“ der Hamas für ihren Kampf gegen Israel. Frei nach dem Motto: Terrorismus zahlt sich aus.
Ärger bei EU-Außenministern
Wenn die EU-Außenminister am Montag darüber in Brüssel beraten, steht Ärger ins Haus. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, lässt sich aber ebenso wenig wie die EU-Staaten Irland und Spanien von seinem Schritt abbringen – im Gegenteil ist eher zu befürchten, dass sich Nachahmer finden werden.
Tatsächlich haben von den 193 Staaten der Vereinten Nationen bereits 143 Palästina als eigenen Staat anerkannt, darunter auch die Vetomächte Russland und China. Die meisten westeuropäischen Nationen sowie die USA und Australien haben das bisher nicht getan. Man darf dabei nicht vergessen, dass die in Palästina (noch) tonangebende Terrororganisation Hamas das Existenzrecht Israels ablehnt und das ausdrückliche Ziel verfolgt, das Land zu vernichten. Wie kann auf dieser Grundlage in der gegenwärtigen Lage eine Anerkennung erfolgen?
Zwar gibt es noch eine zweite große palästinensische Bewegung. Die Fatah unter Mahmoud Abbas erkennt Israel an und kontrolliert mehr schlecht als recht auch Teile des Westjordanlands. Aber die Fatah gilt als schwach. Zwar führt sie die Palästinensische Autonomiebehörde an, die laut den Oslo-Verträgen aus den 90er-Jahren die Keimzelle eines Staatsgebildes werden sollte. Aber dazu ist es auch deshalb nicht gekommen, weil Korruption und Misswirtschaft blühten und man außerdem über Jahrzehnte das Entstehen und Erstarken der Hamas zugelassen hat. Die Dachorganisation PLO, zu der die Fatah, aber nicht die Hamas gehört, nimmt zwar bei den Vereinten Nationen einen bereits aufgewerteten Beobachterstatus ein. Aber damit sollte die Weltgemeinschaft es angesichts des Krieges auch erst einmal bewenden lassen.
Die Anerkennung eines Landes, in dem Terroristen den Ton angeben und in dem die „Regierung“ in Form der Autonomiebehörde stets weggeschaut hat, wäre kein Beitrag zu einem Friedensprozess, sondern ein Schritt in die falsche Richtung – und ein verheerendes Signal.
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