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Portugal-Hilfe Hartz IV an der Algarve

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Staatsschulden und Haushaltssaldo in Portugal

Kern des Konsolidierungsprogramms ist, den aufgeblähten und ineffizienten öffentlichen Sektor zu entschlacken. Bislang machen die Portugals Staatsausgaben – wie in Griechenland – rund die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts aus. Nun wird das gesamte föderale Netz nach überflüssigen Verwaltungseinheiten durchforstet. Stellen werden nicht neu besetzt, die Gehälter für öffentliche Angestellte weiter eingefroren. Subventionen kommen auf den Prüfstand, Steuerschlupflöcher werden gestopft. Eine "außergewöhnliche Herausforderung", sagt Luís Fábrica von der Universidade Católica Portuguesa, aber auch "eine einzigartige Gelegenheit, die immer aufgeschobene Reform der öffentlichen Verwaltung zu realisieren". Das bereits im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossene, 5,5 Milliarden Euro schwere Privatisierungsprogramm soll beschleunigt werden. Noch dieses Jahr kommen drei Staatsunternehmen auf den Markt, bis Juli wird zudem die 2008 verstaatlichte Banco Português de Negócios verkauft.

Wirtschaft schrumpft

Zunächst werden die von der EU und dem IWF verordneten Maßnahmen die Rezession verstärken, sagt Nuno Amado, Präsident der portugiesischen Bank Santander Totta. Tatsächlich geht das Konsolidierungsprogramm davon aus, dass die Wirtschaft dieses und nächstes Jahr um zwei Prozent schrumpft. Bisher hatte die Regierung mit einem Wachstum von minus 0,9 Prozent in diesem und von 0,3 Prozent im nächsten Jahr gerechnet. Die pessimistischen Vorhersagen sind aber wohl auch eine Vorsichtsmaßnahme, um nicht wie in Griechenland von schlechten Konjunkturzahlen und einbrechenden Steuereinnahmen überrascht zu werden. Doch wenn das dreijährige Konsolidierungsprogramm einmal überstanden ist, "wird die Wirtschaft viel nachhaltiger sein", sagt Amado voraus.

Vielleicht ist diese Hoffnung der Grund dafür, dass das schmerzhafte Rettungspaket in der portugiesischen Politik und Öffentlichkeit erstaunlich positiv aufgenommen wurde. "Die Portugiesen gehören zu den tolerantesten und anpassungsfähigsten Europäern – auch in Bezug auf diese Art von sozialen und wirtschaftlichen Schocks", weiß Luís Cabral, Wirtschaftsprofessor an der Managementschmiede IESE in Barcelona.

Jetzt gilt es erst einmal, am 5. Juni eine neue Regierung zu wählen, die das Konsolidierungspaket durchführen muss. Umfragen bescheinigen keiner der Parteien eine absolute Mehrheit. Möglicherweise müssen die Volksparteien eine große Koalition bilden. Das Rettungspaket ist schon eine Art Vorlage für einen Koalitionsvertrag. Denn auch hier hat die Verhandlungstroika aus den Erfahrungen mit Irland gelernt, wo eine neue Regierung plötzlich nachverhandeln wollte. In Portugal mussten sich auch die Vertreter der größten Oppositionsparteien verpflichten, die Auflagen des Rettungspakets zu unterstützen.

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