Was Europa jetzt vor allem braucht, sind Geschlossenheit, Verlässlichkeit und Solidarität. Wir sehen uns vielfältigen Krisen ausgesetzt, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können. Ob die Gewalt in der Ukraine, unser Verhältnis zu Russland oder die Aufnahme von Flüchtlingen – in Europa gibt es viel zu tun. Nach wie vor fordert uns die desolate wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland besonders.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Europäische Union, nicht zuletzt auf Initiative des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und von Sozialdemokraten in nationaler Regierungsverantwortung, einen längst überfälligen Politikwechsel eingeleitet. Die neue Strategische Agenda der EU setzt ganz auf Wachstum, Beschäftigung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Strukturreformen, Investitionen und Haushaltskonsolidierung machen nun den politischen Dreiklang der EU aus.
Denn wir wissen: Nur ein geeintes, friedliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa kann in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts bestehen.
Es ist daher auch unser gemeinsames Interesse, dass Griechenland zu sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Stärke zurückfindet. Hier steht die neue griechische Regierung in besonderer Weise in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie kann dabei auf unsere Unterstützung bauen. Nach langwierigen Verhandlungen, die von manchen Irritationen und oftmals schrillen Tönen begleitet waren, hat sich die griechische Regierung mit der Europäischen Kommission, dem IWF, der EZB und der Euro-Gruppe auf eine abermalige Verlängerung des Hilfsprogramms verständigt.
Der erzielte Kompromiss auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen setzt darauf, dass Griechenland sich an die Verabredungen hält, die es eingegangen ist. Andererseits kann die griechische Regierung die gegebene Flexibilität nutzen und innerhalb des vorgegebenen Rahmens eigene Reformschwerpunkte und Akzente setzen. Der Kampf gegen Steuerflucht und Korruption, der Aufbau eines gerechten Steuersystems und einer modernen Verwaltung, den die griechische Regierung nun mit aller Kraft vorantreiben möchte, wird dabei von uns engagiert unterstützt.
Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten, vermag ich die Erwartung vieler Griechinnen und Griechen sehr gut zu verstehen, dass die Reformen sozial ausgewogen ausfallen und spürbar zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen sollen. Modifizierungen am Programm sind in Abstimmung mit Kommission, EZB und IWF jetzt möglich, sofern sie haushaltsneutral gestaltet werden.
Niemand kann einen griechischen Staatsbankrott wollen
Ich hoffe, dass unsere griechischen Partner nun endlich die Chance ergreifen, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen. Nicht die EU, die EZB oder der IWF haben die Krise verursacht. Das Kernproblem gründet vielmehr in den Strukturen des Landes und den politischen Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. Insofern reformiert sich Griechenland vor allem um seiner selbst willen – und nicht, weil es Brüssel oder Berlin wollen.
Mir scheint, dass inzwischen alle verstanden haben: Voraussetzung für den Erfolg in der EU ist ein Mindestmaß an Vertrauen, das wir füreinander aufbringen müssen. Gerade dann, wenn in den Ratsformationen der EU Konsens erzielt werden muss, ist Verlässlichkeit gefragt. Politik in und für Europa ist eben kein Pokerspiel. Die Lage ist auch viel zu ernst, um Verhandlungen auf die lange Bank zu schieben oder zu blockieren. Niemand kann ernsthaft einen griechischen Staatsbankrott oder einen Austritt aus dem Euro wollen oder herbei reden!
Über 80 Prozent der Griechinnen und Griechen wollen den Euro behalten. Es wäre weniger ein finanzielles, vor allem aber ein politisches Desaster, wenn die Euro-Zone diese Krise nicht zu bewältigen vermöge. Bis Ende April wird die griechische Regierung erklären müssen, wie sie die zugesagten Reformen konkret umzusetzen beabsichtigt.
Es freut mich, dass Athen unsere besonders enge bilaterale Zusammenarbeit fortsetzen will. Im Bereich der Deutsch-Griechischen Partnerschaft helfen wir beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Modernisierung der Lokalverwaltung und des Gesundheitswesens oder auch dem Aufbau eines dualen Berufsausbildungssystems. Der Zukunftsfonds des Auswärtigen Amts unterstützt Projekte, die sich der Aufarbeitung der schwierigen Kapitel in unserer gemeinsamen Geschichte widmen. Ein besonderes Herzensanliegen ist mir das deutsch-griechische Jugendwerk, das dem Austausch zwischen der jungen Generation besonderen Schwung verleihen kann.
Bis Ende Juni muss Klarheit darüber herrschen, ob und in welchem Umfang ein Anschlussprogramm für Griechenland notwendig sein wird. Bis dahin muss die griechische Regierung das laufende Programm erfolgreich abschließen – nur dann kann auch die letzte Tranche der Finanzhilfen ausgezahlt werden.
Voraussetzung dafür ist genauso wie für die viermonatige Verlängerung des Programms die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Es ist gut, dass unser Parlament in dieser für unser gemeinsames Europa so wichtigen Frage mitzuentscheiden hat. Ich bin mir sicher, dass sich eine deutliche Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung nicht verschließen wird. Ein Ja zur Verlängerung des Programms ist im griechischen, europäischen und deutschen Interesse. Dafür werbe ich.
