Wahl in Brasilien: Der Sieger Lula hat noch nicht gewonnen
Luiz Inácio Lula da Silva jubelt nach dem Wahlsieg über Amtsinhaber Jair Bolsonaro bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen.
Foto: imago imagesDer zweifache brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beweist mit seinem erneuten Wahlsieg eine beeindruckende politische Zähigkeit: Sechsmal hat er seit 1989 versucht, ins höchste Staatsamt zu kommen. Dreimal ist ihm das nun gelungen. Dabei durchlebte der 77-jährige zahlreiche Höhen und Tiefen. Noch bis April 2021 saß er ganz 580 Tage wegen Korruption in Haft. Dann wurde das Urteil wegen Befangenheit des Richters und aus formalen Gründen aufgehoben. Und ihm gelang das Kunststück, mit Jair Bolsonaro erstmals einem amtierenden Präsidenten die Wiederwahl streitig zu machen.
Dennoch dürfte seine dritte Amtszeit, die am 1. Januar 2023 beginnt, die schwerste werden. Denn Brasilien hat im ersten Wahlgang einen massiven Rechtsruck in seiner Politik erlebt. Der Kongress sowie die Mehrheit der 27 Bundesstaaten Brasiliens werden von konservativen Politikern dominiert. Die Evangelikalen, Farmer und Familienunternehmer sowie Militärs und Polizei sind die stärksten Stützen dieses rechten Machtblocks. Lula dagegen hat je nach Berechnung weniger als ein Drittel der Stimmen im Kongress auf seiner Seite. Zudem lehnen rund die Hälfte der Brasilianer den ehemaligen Gewerkschaftsführer wegen seiner Korruptionsverwicklungen ab.
Lula hat sich bisher geweigert, ein Wirtschaftsprogramm oder Personalentscheidungen für die Schlüsselpositionen in seinem Kabinett zu verkünden. Nach seinem Wahlsieg verkündete er jetzt eine umfangreiche politische Agenda, mit der er an seine zwei Amtszeiten von 2003 bis 2010 anknüpfen will.
Dabei wird Armutsbekämpfung die oberste Priorität seiner Regierung sein. Er will eine Industriepolitik wiederbeleben, sich um die Umwelt und den Amazonas kümmern. Er will Brasilien wieder in die Weltwirtschaft und Geopolitik integrieren. Brasilien dürfte nicht weiter der weltweite Paria sein.
Denn Bolsonaro hat Brasilien als Präsident international ins Abseits manövriert: Mit seiner katastrophalen Umweltpolitik, seiner unverhohlenen Bewunderung für Trump, Putin und andere Populisten sowie seinen persönlichen Beleidigungen von Staatschefs wie Macron war er in Europa und den USA zur persona non grata geworden.
Lula wird die einst guten Beziehungen zu Europa wiederbeleben. Er wird bei Klimapolitik und Umweltschutz, aber auch bei sonstigen Themen der Weltpolitik und Globalisierung wieder in der ersten Liga mitspielen wollen. So wie er das von 2003 bis 2010 gemacht hat. Dabei hilft ihm, dass sein politischer Ruf im Ausland deutlich besser ist als in Brasilien selbst.
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Lula wird als Präsident die außenpolitische Isolation Brasiliens also vergleichsweise schnell beenden können. Schwieriger wird es jedoch mit der Umwelt- und Amazonaspolitik: Dort muss der Präsident die unter Bolsonaro völlig zerstörten Institutionen wieder neu aufbauen, Experten anwerben und Gesetze verabschieden. Der konservative Block im Kongress und den Bundesstaaten wird das verhindern wollen.
Lange Zeit schien Lula im gegenwärtigen Wahlkampf seinen einstmaligen Biss verloren zu haben. Doch die vergangenen Wochen haben ihn deutlich vitalisiert, wie er das am Wahlsonntag bewiesen hat. Die Brasilianer können jetzt hoffen, dass Lula als der große Versöhner regieren wird. Den braucht Brasilien angesichts der zunehmenden Polarisierung dringend.
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