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Wirtschaftskrise Japan: Versagen in der Krise

Neue Armut und eine desolate Politik treiben Japan in eine Gesellschaftskrise – Premierminister Taro Aso versagt als Katastrophenmanager.

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Obdachlose in Tokio: Arbeiter verlieren mit dem Job auch das Dach über dem Kopf

Mit gesenkten Köpfen warteten sie auf einen Schlafplatz und warme Decken. Dankbar schlürften sie heiße Soba-Nudeln und grünen Tee, folgten diszipliniert den Schildern zu den nummerierten Zelten. Dort stellten sich die Frauen und Männer erneut an, um von Anwälten Rat oder auch nur Trost zu erhalten. Die illustre Umgebung des Tokioter Hibiya-Parks – den Kaiserpalast, das Imperial-Hotel, die glitzernden Banken und die massiven Ministeriumsbauten – nahmen die um Hilfe Suchenden kaum wahr.

Rund 500 Arbeits- und Obdachlose kampierten zu Jahresbeginn mehrere Tage inmitten der kalten japanischen Hauptstadt. Ein Anblick, den die stolzen Söhne und Töchter Nippons vielleicht in der Dritten Welt vermutet hätten, aber nicht in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Dabei ging es den meisten der Hilfsbedürftigen bis vor Kurzem noch gut. Doch in der aktuellen Krise verloren sie ihren Job. Weil aber einfache Arbeitskräfte, vor allem Zeitarbeiter, häufig in den Wohnheimen ihrer Unternehmen leben, nahm ihnen die Kündigung auch das Dach über dem Kopf.

Die erschütternden Bilder waren auf allen TV-Kanälen zu sehen – und die Fortsetzung ist garantiert. Denn die Tagelöhner besitzen weder Versicherungsschutz noch Sozialansprüche. Das Zeltdorf im Hibiya-Park linderte die Not nur dürftig, lenkt aber erstmals das Interesse der Öffentlichkeit auf das prekäre Problem. So unter Druck geraten, öffnete die Regierung leer stehende Schulen und öffentliche Gebäude für die wachsende Zahl der Bedürftigen. Doch noch immer „herrscht tiefes Unbehagen in der japanischen Gesellschaft“, beobachtet Jesper Koll, Chef des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Tantalon in Tokio. Denn Japan „lebte bisher in dem Irrglauben, es bleibe auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche eine Insel der höchsten Sozialharmonie“.

Heute ein Drittel der Japaner mit befristeten Verträgen

Zwischen vergangenem November und März werden nach einer Prognose des japanischen Arbeitsministeriums mehr als 85.000 Zeitarbeiter ihren Job verlieren. Die Gewerkschaften rechnen mit deutlich höheren Zahlen. Während in den Achtzigerjahren noch rund 80 Prozent aller Beschäftigten eine fast garantierte lebenslange Anstellung hatten, arbeitet heute mehr als ein Drittel mit befristeten Verträgen. In jüngster Zeit wuchs dieses Prekariat auf mehr als 18 Millionen Menschen an, darunter befinden sich auffallend viele junge Leute. „Eine Dekade mit Kostensenkungen und Deregulierungen hat Japan zwar wettbewerbsfähiger gemacht, die Struktur der Arbeitswelt aber völlig verändert“, sagt Makoto Yuasa von der unabhängigen Sozialhilfegruppe Moyai.

Das tiefe Dilemma, in das die globale Rezession selbst Industrie-Ikonen wie Toyota, Sony, Honda und Toshiba gestürzt hat, lässt weitere massive Jobverluste befürchten. Allein die Autoindustrie entlässt in diesen Tagen mindestens 24.000 Zeitarbeiter. „Selbst Festangestellte sind nicht mehr sicher“, warnt der Präsident des Elektronikkonzerns Hitachi, Kazuo Furukawa. Der Grund: Das Bruttoinlandsprodukt könnte im vierten Quartal 2008 auf Jahresbasis gerechnet um zwölf Prozent abgesackt sein, kalkuliert Barclays Capital in Tokio. Die Industrieproduktion fiel im November um 8,5 Prozent, die Exporte brachen um fast 27 Prozent sein, so stark wie nie zuvor in den vergangenen 30 Jahren.

„Japans Unternehmen reagieren extrem nervös und aggressiv auf diese Krise“, sagt Koll. Experten gehen davon aus, dass etwa 15 Prozent der Unternehmen ihre Stammbelegschaft kurzfristig verringern, und sagen bis Juni den Verlust von 1,7 Millionen regulären Arbeitsplätzen voraus. Zwar veranschlagen die Behörden den Anstieg der Arbeitslosenquote auf mindestens 4,7 Prozent, doch dabei werden nur Menschen gezählt, die eine Festanstellung hatten und aktiv nach neuer Arbeit suchen. Nach deutscher Berechnungsgrundlage wären nach Schätzungen der deutschen Botschaft in Tokio dann real über sieben Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job.

Die Regierung gesteht zwar die „katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt“ ein, und Premierminister Taro Aso fordert von seinen Ministern „radikale Maßnahmen“. Doch passiert ist bislang nichts. „So schlecht wurde Japan noch nie regiert“, empört sich Nagayoshi Miyata, Chefrepräsentant der Deutschen Börse Group in Tokio. Aso, der erst im September 2008 als Hoffnungsträger der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) das Ruder übernahm, erweise sich als „im Sturm schwankender Bambus“, klagt LDP-Sympathisant Miyata. Mehr als acht von zehn Japanern halten ihn für unfähig, das Land zu regieren.Tiefe Enttäuschung herrscht auch in der eigenen Partei. „Aso wurde ausgewählt, um sofort Neuwahlen zu gewinnen“, rechtfertigt LDP-Funktionär Dan Harada die offenkundige Fehlbesetzung. Doch den vorzeitig geplanten Urnengang verweigert der Regierungschef jetzt mit Hinweis auf die schwere Rezession. „Als Krisenmanager ist Aso ein glatter Ausfall“, urteilt Miyata.

Nikkei-Börsen-Index: Quelle: AP

Ein besonderer Flop ist die Idee des Regierungschefs, allen Japanern ohne Ansehen ihres Einkommens oder ihrer Vermögensverhältnisse einen Konsumscheck in Höhe von umgerechnet 100 Euro auszugeben. Gut 15 Milliarden Euro würde diese Finanzspritze dem Staat kosten. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung hält dies für Unfug und würde das Geld lieber sozialen Zwecken zugeführt wissen. Aber der Premier hält trotz massiver Kritik in Fraktion und Kabinett eisern daran fest. Er selbst werde das Geld annehmen, ver-kündete der viele Millionen schwere Regierungschef trotzig, und 15 Minister mussten auf sein Geheiß dem makabren Beispiel folgen.

Darüber hinaus verprellt der 68-jährige Premier ganze Wählergruppen. Pensionäre nannte er nutzlose Esser und Trinker, Ärzten warf er mangelnde soziale Verantwortung vor. „Leider hat die LDP unter Aso die Verbindung zu den Menschen vollkommen verloren“, klagt der ehemalige Minister für administrative Reformen, Yoshimi Watanabe, der aus Protest vor wenigen Tagen aus der Regierungspartei austrat. Politische Beobachter rechnen damit, dass dem prominenten Abgeordneten weitere LDP-Parlamentarier folgen werden. Dann wäre nicht einmal mehr sicher, ob die Regierungskoalition im Unterhaus noch mehrheitsfähig ist – das Oberhaus wird ohnehin von der Opposition beherrscht.

Die Aufbruchstimmung ist in Japan verflogen

Immer mehr Reichstagsabgeordnete sehnen sich nach den Reformen von Ex-Premier Junichiro Koizumi zurück, der das Land von 2001 bis 2006 regiert hat. Die Aufbruchstimmung aus diesen Jahren ist verflogen. „Es geht rückwärts“, klagt Parteirebell Watanabe. „Würde die Politik funktionieren, ginge es auch der Wirtschaft besser“, sagt Miyata. In den vergangenen 30 Monaten haben schon zwei Ministerpräsidenten der LDP wegen Erfolglosigkeit das Handtuch geworfen. Taro Aso, so vermuten Insider, ist spätestens nach einer Niederlage bei den regulären Neuwahlen im Herbst an der Reihe. Alle drei Gescheiterten sind Söhne oder Enkel einer früheren Generation von Regierungschefs, die Japans Ökonomie in die Weltspitze geführt hatten. „Die Erben erweisen sich als politisch impotent“, sagt Jesper Koll.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wünscht sich dringend eine neue Regierung. „Japan sehnt sich nach einer Dynamik des politischen Wandels, wie sie der neue US-Präsident Barack Obama in Amerika verheißt“, sagt Norihiko Narita. Aber Aso lässt nicht wählen, „um in der Rezession politische Stabilität zu wahren“, wiederholt er wie eine Gebetsmühle. Wahrscheinlich aber auch aus einem anderen Grund. „Die Administration steht politisch und wirtschaftlich am Rande des Abgrunds“, räumt LDP-Generalsekretär Nobuteru Ishihara ein. „Gut 70 bis 80 Prozent unserer Abgeordneten sind skeptisch, ob sie unter Aso Regierungspartei bleiben.“

Japans Medien rechnen damit, dass die seit mehr als fünf Dekaden quasi ununterbrochen regierenden Liberal-Demokraten mindestens 30 Sitze und damit ihre Mehrheit im Unterhaus verlieren. Im Extremfall könnte der politische Erdrutsch der alten Machtelite sage und schreibe 120 Mandate entziehen. „Der Druck kommt von allen Seiten – dem Kapital geht es schlecht, der Arbeit geht es schlecht“, sagt Jesper Koll. Und: „Japan ist reif für eine Revolution.“

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