Rente, Mehrwertsteuer, Pflege, Bahntickets: Was sich zum 1. Juli ändert

Mehrwertsteuer

Um die Verbraucher nach dem Corona-Lockdown wieder in die Geschäfte zu locken, sinkt die Mehrwertsteuer zum 1. Juli für voraussichtlich sechs Monate von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, geht bis Jahresende von 7 auf 5 Prozent zurück.

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Bahntickets

Wer mit dem Zug unterwegs ist, für den wird es ab Juli dank der Mehrwertsteuersenkung auch günstiger. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, alle regulären Ticket- und Flextarife, wie auch die Sparpreise, entsprechend günstiger zu machen. Auch die Bahncard-Abos (Bahncard 25 und Bahncard 50) werden günstiger. Anders sieht es beim Regionalverkehr aus. Hier behalten die Tickets ihre Preise.

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Rente

Trotz Wirtschaftskrise in Folge der Coronapandemie steigen die Bezüge der 21 Millionen Rentner in Deutschland ab Juli erneut an. Die jährliche Rentenanpassung bringt im Westen ein Plus von 3,45 und im Osten von 4,2 Prozent. Die sogenannte Standardrente steigt damit nach Angaben der Bundesregierung auf 1538,55 Euro im Westen (plus 51,37 Euro) sowie 1495,35 Euro im Osten (plus 60,30 Euro).

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Pflege

Angelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

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Mieterschutz

Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen konnten, durfte vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gekündigt werden. Nach jetzigem Stand endet mit dem Juni aber dieses Moratorium, das neben Mietzahlungen auch für Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen galt. Bislang konnten sich Union und SPD nicht auf eine Verlängerung der Maßnahmen einigen, die Mieter und Verbraucher in der Coronakrise finanzielle Erleichterungen verschaffen sollten. Demnach ist ab Juli wahrscheinlich wieder alles beim Alten.

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Lkw-Fahrverbot

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln. Aufgrund der Coronakrise war das sonst geltende Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen in den vergangenen Monaten deutlich gelockert worden.

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Abbiegeassistent für Lang-Lkw

So genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten – allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

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