Sozialpolitik: Der Agenda-Moment – wird gerade verpennt
Eigentlich ist die Lage viel besser als zu Beginn des Jahrhunderts. 2003 gab es 4,4 Millionen Arbeitslose, heute zahlen hingegen viel mehr Menschen als Erwerbstätige in die Sozialkassen ein. Eigentlich ist die Lage auch noch viel besser, als sie in wenigen Jahren sein wird. Die Boomer, die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er, kommen langsam ins Rentenalter und später werden sie in größerer Zahl pflegebedürftig. Dann kommt die sozialpolitische Belastung erst mit voller Wucht.
Umso schlimmer, dass die Sozialversicherungen wie Rente, Gesundheit und Pflege schon jetzt völlig überlastet sind, Defizite einfahren und die Beiträge in ungekanntem Maß nach oben gehen. Statt bei maximal 40 Prozent, wie sich die vorigen Regierungen als Limit gesetzt hatten, machen die Sozialbeiträge inzwischen im Schnitt knapp 43 Prozent der Lohnnebenkosten aus. Erneut höhere Beiträge für Kranken- und Pflegekasse sind zum Jahresende absehbar.
Die Folge: weniger netto vom brutto. Geringere Wettbewerbsfähigkeit. Hürden für ein Comeback der deutschen Wirtschaft.
Aber was passiert? Die Rente wird ausgeweitet, durch Mütterrente oder Weiterlaufen der Rente mit 63 etwa, statt Reformen auf die zu konzentrieren, die nach einem Arbeitsleben ein auskömmliches Ruhegeld brauchen. Ohne Einschnitte wird sie unbezahlbar und lässt doch die im Stich, die sie brauchen.
Krankenhäuser schließen, Pflegeleistungen prüfen
Ähnliches Bild bei der Gesundheitspolitik: Statt schlechte Krankenhäuser zu schließen, wird die schwache Klinikreform noch aufgeweicht. Auch ohne zügige Digitalisierung wird gute Versorgung nicht zu erreichen sein. In der Pflege wiederum sind die Löhne in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie anderswo. Das schlägt sich nun in teils horrenden Eigenanteilen im Pflegeheim nieder. Zudem ist schwer erklärbar, dass bereits 5,7 Millionen Menschen, also jede und jeder 15., Pflegeleistungen bekommen. Und beim Bürgergeld dürfte der Anspruch des Forderns und Förderns etwas ins Hintertreffen geraten sein.
Im Grunde gibt es keine Sozialversicherung, die gut dastünde.
All das weiß der Bundeskanzler, all das kennen die zuständigen Sozialpolitiker und -politikerinnen. Seit Jahren. Wenn sie es nicht in der ersten Hälfte der Legislatur beherzt angehen, haben sie kaum eine Chance, es den Menschen zu vermitteln und umzusetzen.
Stattdessen: Warten und Wanken. Wenn sich das nicht ändert, ist das ein Verrat an den Jungen.
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