Covid-19 : Die Impfpflicht – ein Nachruf

Die allgemeine Impflicht ist vom Tisch. Gut für die Freiheit. Eine liberale Gesellschaft kann und muss seit Omikron auch mit einer kleinen Gruppe von Abweichlern leben – so wenig rational deren Motive auch sein mögen. Ein Gastbeitrag.

Die allgemeine Impfpflicht ist soeben gescheitert.

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Jan Schnellenbach, geboren 1973, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.

Die allgemeine Impfpflicht ist soeben gescheitert, aber eine altersbezogene Pflicht wird weiterhin erwogen. Es ist bemerkenswert, dass dieses Thema auch unter Liberalen sehr unterschiedlich bewertet wird. So hat Christopher Gohl vor einigen Wochen in der WirtschaftsWoche argumentiert, dass eine gesetzliche Impfpflicht gegen Covid-19 aus liberaler Sicht gerechtfertigt sein könne. Ein wesentliches Argument war, dass es darum gehe, die „gesellschaftliche Freiheitsbilanz zu optimieren“, also gewissermaßen die Summe der individuellen Freiheiten in der Gesellschaft möglichst groß werden zu lassen.

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Christopher Gohl: Freiheit ist uns nicht nur gegeben – sie ist uns auch aufgegeben

Das klingt für einen Liberalen zunächst plausibel – wer sollte etwas dagegen haben, Freiheit zu maximieren? Aber so einfach ist es vielleicht doch nicht. Ich möchte in diesem Beitrag vor allem zwei Punkte machen: Erstens halte ich das Ziel, das Gohl formuliert hat, tatsächlich für problematisch, da es mit einer individualistischen Herangehensweise kollidiert. Zweitens kann man auch auf der empirischen Ebene fragen, ob eine gesetzliche Impfpflicht wirklich nützlich und notwendig ist, um die in einer Gesellschaft lebbare Freiheit auszudehnen.

Die Vorstellung, dass man die Summe der gesellschaftlichen Freiheiten maximieren kann, setzt voraus, dass individuelle Freiheiten gegeneinander aufgerechnet werden können. Man schränkt die Freiheit der Impfunwilligen ein wenig ein, indem man ihnen Geldbußen androht, und erweitert dafür die Freiheit der übrigen Bevölkerung, die nun von pandemischen Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes befreit zur Normalität zurückkehren kann.

Aber kann man tatsächlich die Freiheit der einen Menschen, die Impfung zu verweigern, aufrechnen gegen die zusätzliche Freiheit, die andere Menschen leben können, wenn sie ein von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen unbehelligtes Leben führen können, wie es die Abgeordnete Emilia Fester in einer wütenden Rede im Bundestag unterstellte? Zur grundsätzlichen Frage, ob eine solche Aufrechnung überhaupt möglich ist, gesellt sich außerdem eine neue Faktenlage. Angesichts milder verlaufender Omikron-Erkrankungen wagt die Politik bereits bei der aktuellen Impfquote den weitgehenden Abbau von Maßnahmen, die unseren Alltag seit 2020 unfreier gemacht hatten. Benötigen wir also gar keine höhere Impfquote, um wieder mehr Freiheiten zu genießen?

Gohl weist auch auf demokratische Such- und Lernprozesse hin, wo Fragen der Abwägung von kollidierenden Freiheiten nicht eindeutig zu klären sind. Dies erscheint ebenfalls erst einmal plausibel, aber auch hier gibt es einen Einwand: Solche Prozesse brauchen Leitplanken, und gerade aus liberaler Sicht sollte es möglichst wenig Leitplanken geben, sobald es um Eingriffe in die persönlichste Sphäre der Individuen geht, also um Entscheidungen, die direkt den eigenen Körper betreffen. Letztendlich geht es hier um einen Konflikt zwischen heterogenen individuellen Werten und individuellen Rechten einerseits, sowie gesellschaftlichen Gestaltungsansprüchen andererseits.

Damit läuft Gohl in das Paradoxon des Liberalismus hinein, das Amartya Sen bereits 1970 in einem einflussreichen Papier formuliert hat. Der indische Wirtschaftswissenschaftler zeigt hier, wie leicht gesellschaftlicher Gestaltungswille individuelle liberale Rechte aushebelt. In diesem Konflikt neigt die liberale Position aber grundsätzlich stärker zum Erhalt individueller Rechte als zur Definition und Durchsetzung von – in der Regel ohnehin selten eindeutigen – Kollektivpräferenzen. Wenn Gohl individuelle Rechte zugunsten solcher Kollektivpräferenzen schleifen will, die sich in einer wie auch immer aufgestellten gesellschaftlichen Freiheitsbilanz niederschlagen, bewegt er sich daher einige Schritte weg vom Kernbestand liberalen Denkens.

Das bedeutet nicht, dass aus liberaler Sicht eine gesetzliche Impfpflicht gar nicht zu begründen wäre. Der Begründungsansatz ist aber nicht in Freiheitsbilanzen zu suchen, sondern in einer akuten Gefahrenabwehr. Wenn von Ungeimpften so bedeutsame negative externe Effekte ausgehen, dass sie eine ernsthafte Gefährdung für andere Menschen darstellen, dann kann eine gesetzliche Impfpflicht gerechtfertigt sein. Bezugnehmend auf John Stuart Mill hat zuletzt die Tübinger Philosophin Sabine Döring die Möglichkeit einer, wenn nicht gesetzlichen, so doch zumindest moralischen, Impfpflicht durchaus überzeugend so begründet.

Hier muss man aber fragen, inwieweit das aktuelle empirische Wissen den starken Durchgriff in die persönliche Freiheitssphäre rechtfertigt, den eine gesetzliche Impfpflicht darstellt. Seit der Verbreitung der Omikron-Variante scheint viel dafür zu sprechen, dass vor allem die mRNA-Impfstoffe einen hervorragenden, sicheren Eigenschutz vor schweren Krankheitsverläufen und Tod gewährleisten, aber Ansteckungen nur wenig verhindern. Damit sind die direkten negativen externen Effekte der Impfabstinenz erst einmal gering.

Das kann sich natürlich ändern, etwa wenn besser angepasste Impfstoffe auf den Markt kommen, die auch für aktuelle Varianten die Ansteckung zuverlässig verhindern. Aber derzeit steht der Eigenschutz im Zentrum, und damit auch die individuelle Entscheidung, ob man sich selbst schützen möchte oder nicht. Denn auch die Überlastung des Gesundheitswesens scheint mit Omikron viel weniger wahrscheinlich.

Auch dies kann sich ändern. Wir wurden im Verlauf dieser Pandemie schon oft vom Virus überrascht und niemand weiß genau, welche Eigenschaften eine neue Variante haben könnte. Insofern spricht wenig dagegen, die gesetzlichen Grundlagen für eine Impfpflicht zu schaffen, um im Ernstfall schnell reagieren zu können. Eine jetzt einsetzende Impfpflicht hätte jedoch eher paternalistischen Charakter als dass sie negative externe Effekte reduzieren würde. Dies gilt auch für eine altersbezogene Impfpflicht, wie sie aktuell noch diskutiert wird.

Schließlich ist noch eine weitere Frage zu beantworten: Haben wir alle im Vergleich zur gesetzlichen Impfpflicht milderen Interventionen bereits versucht? Viele Epidemiologen haben in den vergangenen Monaten argumentiert, dass bereits Impfquoten um 85 Prozent hoch genug sein sollten, um die Pandemie als gesellschaftliches Problem weitgehend zu kontrollieren. Dann muss man sich aber fragen, ob eine Impfpflicht überhaupt nötig ist, um eine solche Quote zu erreichen.

Die Zweifel daran beginnen bei der eher blutleeren deutschen Werbe- und Aufklärungskampagne, die verglichen mit denen anderer europäischer Staaten langweilig und emotionslos wirkt. Wichtiger scheint aber, dass bisher nur wenig versucht wurde, noch nicht Geimpfte durch gezielte Ansprachen zur Impfung zu bewegen. Denn es ist unwahrscheinlich, dass alle bisher Ungeimpften ideologische Impfgegner sind. Ein Anteil, dessen Größe allerdings unklar ist, dürfte auch aus Personen bestehen, die prokrastinieren, die einfach unachtsam oder noch unentschlossen sind. Diese Gruppe ist auch ohne gesetzliche Pflicht noch grundsätzlich erreichbar.

Helfen könnte hier zum Beispiel die Einladung zur Impfung mit vorvereinbartem Termin in einem persönlichen Brief. Mangels eines zentralen Impfregisters müssten an einer solchen Kampagne vermutlich Hausärzte beteiligt sein, die den Impfstatus ihrer Patienten kennen. Der Effekt könnte verstärkt werden, wenn der Brief so formuliert ist, dass er Verlustaversion hervorruft und den Adressaten suggeriert, dass ihre persönliche, für sie reservierte Dosis bereitsteht. Ebenso kann eine klare Darstellung der Risiken von Impfverweigerung helfen.

Inzwischen liegen auch einige Studien vor, die untersuchen, ob Geldprämien zur Impfung anreizen. Die Resultate sind gemischt, aber eine vom Forschungsdesign her sehr gut angelegte, 2021 in Nature veröffentlichte Studie zeigt, dass in Schweden schon geringe Geldbeträge von 200 Schwedischen Kronen (etwa 24 US-Dollar) zu einer Erhöhung der Impfquote um mehrere Prozentpunkte führten. Man kann sich vorstellen, dass die in der deutschen Diskussion im Sommer 2021 vorgeschlagenen Prämien von 200 bis 300 Euro dann vermutlich erhebliche positive Effekte hätten.

Solange man noch nicht konsequent versucht hat, mit solchen Anreizen und milderen Interventionen die Impfquote zu heben erscheint aber jede gesetzliche Impfpflicht auch dann als unverhältnismäßig, wenn sie der Reduktion negativer externer Effekte dient. Eine liberale Gesellschaft sollte dann aber auch mit einer kleinen Gruppe von Abweichlern leben können, wie wenig rational deren Motive auch sein mögen.

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