Darüber solltet ihr mal schreiben: Müssen Politiker ihre Arbeitszeit erfassen?
Vor Kurzem beschwerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über den allgemeinen Trend, weniger arbeiten zu wollen. Er selbst, fügte er nur halb im Scherz hinzu, habe die 40 Stunden oft schon Mittwochabend voll.
Nun ist Kretschmer Regierungschef eines Landes und kein Bundestagsabgeordneter, aber auch für die Parlamentarier gilt: Das Arbeitszeitgesetz wird auf sie nicht angewendet. Es gibt keine Wochenhöchstgrenze von 48 Stunden, kein Tageslimit von zehn Stunden, keine Regeln für Mittags- und Ruhepausen oder gar bezahlte Überstunden.
Grundlage ist Artikel 38 Grundgesetz, der die freie Mandatsausübung garantiert. Die Bundestagsverwaltung erhebt entsprechend auch keinerlei Daten zur Arbeitszeit der Parlamentarier. Die einzige Dokumentation findet per Anwesenheitsliste an Sitzungstagen statt.
Fehlen Abgeordnete – ob nun wegen Krankheit, anderer dringender Termine oder einfach nur so – und tragen sich nicht ein, wird ihnen ein Teil der Kostenpauschale abgezogen. An den Diäten ändert sich hingegen nichts.
Lesen Sie auch: „Die Arbeitszeit ist zu niedrig. Das ist das eigentliche Problem“