Nach der Wahlschlappe für SPD & Union: Wie lange kann die GroKo noch bestehen?

Glaubt man dem ehemaligen Unionsfraktionschef, Friedrich Merz, ist die große Koalition bald Vergangenheit. „Die große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. Obwohl die Regierung handlungsfähig sei, fehle es an „neuen Ideen“ und „gesellschaftlichen Anstößen“. Als Wettbewerber Nummer eins sieht er die Grünen, denen er wiederum „Umweltpopulismus" vorwarf.

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Auch Armin Laschet, CDU-Vizechef und Ministerpräsident von NRW, ergeht sich in Untergangsphantasien. „Ich glaube, dass sie [die Große Koalition] bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten – das kann keiner sagen", sagte er der Rheinischen Post. Er ergänzte: „Wenn so eine Koalition bricht, muss sie an einer Sachfrage zerbrechen.“ Der Rücktritt der SPD-Vorsitzenden, Andrea Nahles, wäre also nicht Grund genug für das Ende der Regierung.

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Der hessische Ministerpräsident Bouffier sieht sogar nur eine 50:50 Chance für die GroKo. Dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH sagte er: „Ende des Jahres halte ich für möglich. Aber ich würde das im Moment mal 50:50 sehen.“ Am Rande des Hessenfestes in Berlin betonte der CDU-Vorsitzende, dass erst nach dem geplanten SPD-Parteitag genauer gesagt werden könne, ob sich die Koalition noch einmal aufraffe.

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Beim Koalitionspartner, der SPD, wünscht man sich derweil Ergebnisse. Generalsekretär Lars Klingbeil findet: „Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern“.

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Der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, erwartet hingegen kein schnelles Ende der GroKo. „Ich glaube eher nicht, dass die Koalition von CDU/CSU und SPD demnächst beendet wird“, erklärte er gegenüber der „Bild“- Zeitung. Trotzdem seien die Grünen „bereit, Verantwortung zu übernehmen“.

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Seine Partei-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sieht das etwas anders. Sie sagt, „dass Union und SPD jeweils für sich fertig haben und eigentlich auch miteinander. Aber gewählt ist gewählt. Eine Mehrheit ist eine Mehrheit.“ Wenn die beiden Parteien es weiterhin miteinander versuchen wollen, „dann muss aber auch klar sein: Es geht nicht mehr, sich nur mit sich zu beschäftigen.“

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AfD-Parteivorstandsmitglied Beatrix von Storch gibt sich demonstrativ nicht überrascht. „Diese große Koalition ist am Ende“, sagt von Storch. „Das wussten wir schon vor den EU-Wahlen, das wissen wir ganz sicher nach den Landtagswahlen, die jetzt kommen.“.

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Gabriel Felbermayr indes, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sieht in einem möglichen Bruch der Koalition nicht nur Negatives: „Ein Ende der Groko mit oder ohne Neuwahlen bedeutet natürlich Unsicherheit, aber eine neue Konstellation könnte auch frischen Schwung bringen - zum Beispiel, wenn es auf eine Jamaika-Koalition hinausliefe".

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Carsten Brzeski, Deutschland-Chefvolkswirt der ING, sieht das ähnlich: „Vielleicht gibt es etwas Spannung an den Aktienmärkten, aber ansonsten würde es erst nach den Wahlen spannend werden." Am schlimmsten wären lange Koalitionsverhandlungen. „Ein deutlicher Ausgang der Wahlen könnte den aktuellen Reform- und Investitionsstau in Deutschland wahrscheinlich lösen und wäre damit positiv".

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