Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig haben mit ihrem Fahrverbots-Urteil viele Städte vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Mit Fahrverboten ließe sich sicherlich die Schadstoffbelastung in den Städten senken. Nur weiß keiner so recht, wie diese Fahrverbote umgesetzt werden sollen. Die Ordnungshüter aus Düsseldorf jedenfalls haben Zweifel daran. Denn bereits die Einhaltung der seit Jahren bestehenden Umweltzonen-Regelung stellt sie vor großen Herausforderungen.
„Wir haben größere Sorgen, als die Dieselproblematik“, erklärt ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Schon die bestehenden Umweltzonen werden von den Beamten nicht mit größter Intensität kontrolliert. Angesichts steigender Einbruchszahlen, vor allem in Nordrhein Westfalen, durchaus nachvollziehbar. Die Aufklärung anderer Vergehen oder Straftaten habe deswegen gegenüber Verstößen gegen die Umweltzonen-Regelung höhere Priorität. „Wenn wir zufällig auf ein Diesel-Fahrzeug stoßen, das offensichtlich nicht in die Umweltzone einfahren darf, dann gehen wir dem natürlich nach und ahnden das“, sagt der Sprecher. Gezielte Kontrollen gibt es aber nicht.
Nach Aussage des Ordnungsamts Düsseldorf sind diese aber auch nicht wirklich nötig: Seine Beamte überprüfen - im Gegensatz zur Polizei - nur parkende Fahrzeuge. Einem Sprecher zufolge geht hier die Zahl der Vergehen in den Umweltzonen gegen null.
Schilderwälder, Umleitungen und Ausnahmen
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel hält eine Umsetzung von Fahrverboten denn auch für ein Ding der Unmöglichkeit. „Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bereits die Waffen gestreckt und das Land will die Kontrollen auf die Kommunen abwälzen“, erklärt Geisel in einer Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf. Für das Gericht spiele bei der Entscheidung offenbar keine Rolle, dass diese Fahrverbote die betroffenen Kommunen vor eine praktisch unlösbaren Aufgaben stellen würden. „Man mag sich nur den Schilderwald vorstellen, den ein Dieselfahrverbot nach sich ziehen würde“, so Geisel. Es müssten zudem Umleitungen ausgeschildert und Ausnahmen für Feuerwehr, Polizei, Pflegedienste oder Handwerksbetriebe geregelt werden.
Und die Liste der Probleme geht noch weiter. Denn anders als bei den bereits bestehenden Umweltzonen sind von den Fahrverboten nur wenige Straßen betroffen. In Düsseldorf wären das unter anderem die Corneliusstraße und die Merowingerstraße – beides Hauptverkehrsstraßen, die ins Stadtzentrum führen. Die Autofahrer würden dann vermutlich alternative Routen befahren, wo dann wiederum die Schadstoffbelastung steigen würde.
Fahrverbote sind Unsinn
Außerdem gäbe es keine entsprechenden Plaketten wie bei den Umweltzonen. Ob ein Diesel-Pkw in eine Straße einfahren darf, für die ein Fahrverbot gilt, können die Ordnungshüter nicht auf die Schnelle erfassen. Sie müssten sich den Fahrzeugschein des Halters zeigen lassen, um eine Erlaubnis oder ein Einfahrtsverbot zu erteilen.
Im Falle des Ordnungsamtes, das ruhende Fahrzeuge kontrolliert, sähe das folgendermaßen aus: Die Beamten müssten bei Autos, von denen sie glauben, dass sie nicht der Abgasnorm Euro 6 oder 5 entsprechen, auf den Fahrzeughalter warten, um den Fahrzeugschein zu überprüfen. Die Polizei wiederum, die den fahrenden Verkehr kontrolliert, müsste an den Straßen stichprobenhaft Fahrzeuge herausfischen und sich dann den Fahrzeugschein zeigen lassen, was sehr wahrscheinlich zu langen Staus führen dürfte.
Die Polizei in Düsseldorf kümmert sich daher derzeit nicht darum, wie eine Umsetzung der Diesel-Fahrverbote aussehen könnte. „Das ist die Zuständigkeit der Bezirksregierung“, erklärt der Sprecher. Die aber will das Urteil der Leipziger Richter scheinbar nicht hinnehmen. Es gebe keinen Automatismus, dass in Düsseldorf Fahrverbote verhängt würden, erklärte Regierungsvizepräsident Roland Schlapka nach dem Urteil. Oberbürgermeister Geisel geht eine Instanz weiter. „Statt den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollten die tatsächlichen Verursacher, also die Automobilindustrie und der Bundesverkehrsminister, in die Pflicht genommen werden.“ Er fordert von der Bundesregierung die Einführung einer blauen Plakette.
DIHK rechnet mit wegen Fahrverboten mit Milliardenkosten
Mit ihr wäre für die Ordnungshüter schnell und einfach ersichtlich, ob ein Fahrzeug eine Verbotszone befahren darf oder nicht. Derzeit würden Diesel-Pkws der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter mit dieser Plakette beklebt werden. Ab dem 1. September 2019 jedoch wird es auch Fahrzeughaltern mit Diesel-Pkws der Abgasnorm Euro 5 untersagt, in die Fahrverbotszonen zu fahren. Und hier schlummert ein weiteres großes Problem. Denn Stand heute wären dann in Düsseldorf von 112.000 Fahrzeughaltern eines Diesel-Pkws über 70.000 davon betroffen. Sofern die Autobauer eine Hardware-Nachrüstung verweigern, wären diese Autofahrer dazu gezwungen sich ein neues Auto zu kaufen – und zwar deutlich früher als geplant. Denn das Durchschnittsalter deutscher Pkws betrug 2017 9,3 Jahre. Einige Euro-5-Diesel hingegen sind derzeit keine zwei Jahre alt.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist daher gegen die Einführung einer blauen Plakette. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks rechnet mit immensen Mehrkosten für Unternehmen und Haushalte. „Die Einführung einer Plakette in Umweltzonen würde mehr als zehn Millionen Dieselfahrzeuge aus vielen deutschen Städten aussperren“, sagte Dercks dem „Handelsblatt“. Würden nur die Hälfte der Fahrzeuge ersetzt werden, müssten die Unternehmen mit Mehrkosten in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen, die Haushalte sogar mit mehr als 16 Milliarden Euro.
