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Korruption Lage in Deutschland hat sich kaum verbessert

Zweifelhaftes Parteisponsoring, bestechliche Abgeordnete - Deutschland hat seine Hausaufgaben bislang nicht gemacht, kritisiert die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Heute legte sie ihren aktuellen Korruptionsbericht vor.

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Mövenpick-Hotel Hamburg Quelle: Pressefoto

Platz 15 von 178 ist nicht wirklich schlecht. Trotzdem gehört Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten und anderen Industrienationen nur zum Mittelfeld. Man könnte auch sagen: Deutschland gehört zu den korrupteren unter den entwickelten Staaten.

Auf der Skala von Null (als sehr korrupt wahrgenommen) bis zehn (als wenig korrupt wahrgenommen) erreicht Deutschland 7,9 Punkte. Damit verschlechtert sich die Bundesrepublik im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz. Auch die USA (Platz 22), Italien (Platz 67) und Griechenland (Platz 78) haben sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Musterschüler bleiben weiterhin Dänemark, Finnland und Singapur. Sie teilen sich wie im Vorjahr den ersten Platz. Auch auf den hinteren Plätzen gibt es kaum Bewegung. Sie werden wieder von Ländern belegt, in denen dauerhafte Konflikte herrschen. Schlusslicht ist Somalia (1,1 Punkte), knapp davor Afghanistan und Myanmar (je 1,4 Punkte).

In Deutschland fehlt der Wille zur Verbesserung

Bei Deutschland kritisiert Transparency International vor allem, dass aus schon lange bekannten Missständen keine Konsequenzen gezogen werden. Dringender Reformbedarf bestehe bei einer strengeren Regelung zur Abgeordnetenbestechung sowie bei der Neuregelung von Parteispenden und Parteisponsoring, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Die politischen Eliten müssen mit gutem Beispiel vorangehen.“

Danach sieht es aber nicht aus. Zwar sei die Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren dank einer größeren Anzeigenbereitschaft gestiegen. Doch „auf eine entsprechende Gesetzesinitiative, mit der das Fehlverhalten von Mandatsträgern wirksamer geahndet werden könnte, warten wir seit Jahren“, so Müller. 2009 wurden sechs Abgeordnete wegen Bestechlichkeit angezeigt, alle sind kommunale Mandatsträger. Auch dass Deutschland nach wie vor die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat, wirkt sich bei im Ranking negativ aus.

Weiterer Minuspunkt für Deutschland ist die fehlende Neuregelung von Parteispenden und Parteisponsoring. Zwar wurde schon 2001 eine Kommission eingesetzt, die dem deutschen System Schwächen attestierte. Seitdem hat sich aber kaum etwas getan. „Es fehlt der politische Wille“, sagt Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel.

Gleiche Maßstäbe gefordert

Transparency Deutschland fordert unter anderem, für Parteisponsoring die gleichen Veröffentlichungsbestimmungen anzuwenden wie für Spenden. Auch dürfe die Gesamtsumme, die Einzelpersonen oder Unternehmen den Parteien an Spenden und Sponsoring zukommen lassen, 50.000 Euro pro Jahr und Spender nicht überschreiten.

Der von Transparency International jährlich erhobene Korruptionsindex misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption und stützt sich dabei auf Experten- und Managerumfragen. Laut Transparency International sind drei Viertel der 178 untersuchten Länder als korrupt einzustufen. Sie erreichten weniger als fünf Punkte.

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