Für eine gemeinsame Regierung ist dies eine denkbar schlechte Basis. „Die CDU mauert sehr stark“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer. „Unter diesen Umständen kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen.“ Auch der CDU-Abgeordnete Wittke kann über die Kompromissbereitschaft der Grünen nur mutmaßen. „Menschlich geht das. Aber inhaltlich müssten sie uns schon noch sehr entgegenkommen.“
Genau hier beginnt für die Grünen das Dilemma. Eine Regierungsbeteiligung wäre wohl nur zu dem Preis zu bekommen, gewisse Teile der grünen Wählerschaft zu verlieren. Auch wenn die Grünen-Basis den neuen Pragmatismus mitträgt, viele Wähler fühlen sich ideologisch hintergangen. So zeigte jüngst eine Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest, dass sich nicht mal jeder zehnte Grünen-Wähler ein schwarz-grünes Bündnis vorstellen könnte.
Blick nach Hamburg
Wie eine solche Koalition aussehen könnte, zeigt der Blick nach Hamburg. Hier regiert die erste schwarz-grüne Länderkoalition seit 2008. Doch Zauber und Reiz des Anfangs, als CDU-Bürgermeister Ole von Beust und seine grüne Stellvertreterin Christa Goetsch den Zusammenschluss als logische Konsequenz neu-bürgerlicher Großstadtwirklichkeit feierten, sind längst verflogen.
Zwar hören Hamburger Regierungsvertreter nicht auf, unablässig die vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit zu loben. Doch inhaltlich reißen Gräben auf. Gleich zu Amtsbeginn mussten die Grünen einsehen, den Bau eines Vattenfall-Kohlekraftwerks nicht verhindern zu können. Die umstrittene Elbvertiefung kommt ebenso. Zudem nagen Problemfälle wie die HSH Nordbank oder das immer teurere Prestigeprojekt Elbphilharmonie an den Nerven – und kosten Geld, das anderswo fehlt.
Nun droht auch das wichtigste Anliegen der Grünen zu scheitern: die Verlängerung der Grundschule zur sechsjährigen Primarschule. Nicht nur bürgerliche Eltern der Hansestadt laufen Sturm. Ein Bürgerentscheid droht – trotz emsiger Vermittlung des Hamburger Unternehmers Michael Otto zwischen Schulsenatorin Goetsch und der Bürgerinitiative. „Linker und ökologischer“ sei er geworden, hatte Ole von Beust zu Jahresbeginn bekannt und vehement für die wichtige Schulreform geworben. Die Wähler sind ihm und seiner Premieren-Koalition bislang nicht gefolgt.
So könnten auch in NRW die Grünen trotz schwacher FDP und eigener Stärke wieder den Kürzeren ziehen. Womöglich wäre die große Koalition für Rüttgers am Ende doch das kleinere Übel. „Da müsste die CDU sicher weniger Zugeständnisse machen“, sagt Sigrid Beer.
