Würzburg, München und Ansbach stehen für drei Verbrechen, die Deutschland in Atem halten. Neben der lückenlosen Aufklärung der Taten und damit verbunden der Beantwortung der Frage „Wie konnte das passieren?“, stellt sich immer mehr die Frage: Wie kann es mit der offenen Gesellschaft weitergehen?
Dabei reichen die Antworten von Beschwichtigung bis hin zu Todesgesängen: Man solle sich angesichts der wenigen Toten nicht zu sehr aufregen, sterben doch auch täglich bei Verkehrsunfällen Menschen, ist beispielsweise zu lesen. Obschon dieser Vergleich vielleicht sachlich richtig ist, ist er ethisch indiskutabel, wie der Blick auf die Fakten beweist:
Während es bei Verkehrstoten ein Zufall ist, der Leben auslöscht, ist es bei den oben genannten Verbrechen ein Mensch, der durch bewusstes Handeln andere Menschen ermordet. Oder es wird argumentiert, dass wir uns an derartige Situationen gewöhnen müssen und nunmehr verstärkt kontrolliert werden müsse, um Vertrauen wieder herzustellen.
Große Terroranschläge in Europa
Ein Lieferwagen rast auf der Flaniermeile "Las Ramblas" im Zentrum Barcelonas in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben soll es mindestens einen Toten und 32 Verletzte gegeben haben, Medien berichten von zwölf Toten. Die Polizei bestätigt, dass es sich um einen Terroranschlag handelt. Die Hintergründe der Tat sind zunächst unklar.
Auf der London Bridge überfahren drei Attentäter mehrere Fußgänger, dann greifen sie eine beliebte Markthalle an. Mindestens sechs Menschen kommen ums Leben, die Angreifer werden getötet.
Bei dem Selbstmordanschlag in Manchester auf Gäste eines Pop-Konzerts hatte Salman Abedi, ein Brite libyscher Abstammung, 22 Menschen ermordet. Außerdem wurden 116 Menschen zur Behandlung von Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei geht davon aus, dass Abedi kein Einzeltäter war, sondern dass ein ganzes Terrornetzwerk hinter der Tat steckt.
Auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées schießt ein Islamist mit einem Sturmgewehr in einen Polizeiwagen. Ein Beamter wird getötet, zwei weitere Polizisten und eine deutsche Passantin werden verletzt. Die Polizei erschießt den Angreifer, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Attacke für sich.
Ein gekaperter Lastwagen rast in einer Einkaufsstraße erst in Stockholm in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus. Fünf Menschen werden getötet, 15 verletzt. Noch am selben Tag nimmt die Polizei einen 39-jährigen Usbeken unter Terrorverdacht fest.
Ein Attentäter steuert ein Auto absichtlich in Fußgänger auf einer Brücke im Zentrum Londons und ersticht anschließend einen Polizisten. Von den Opfern auf der Brücke erliegen vier ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte erschießen den Täter.
Auf dem Pariser Flughafen Orly verhindern Soldaten nur knapp einen möglichen Terroranschlag. Ein Mann will einer dort patrouillierenden Soldatin das Gewehr entreißen und wird von anderen Soldaten erschossen. Erst Anfang Februar war nahe dem Louvre-Museum ein Ägypter niedergeschossen worden, der sich mit Macheten auf eine Militärpatrouille gestürzt hatte.
Am Abend des 19. Dezember 2016 rast ein LKW in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Das Attentat fordert 12 Tote und viele teils Schwerverletzte.
In Nordfrankreich ermorden zwei Angreifer einen katholischen Priester in einer Kirche und verletzen eine weitere Person schwer. Beide Attentäter werden von den Sicherheitskräften erschossen.
In Ansbach in Bayern sprengt sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling vor dem Eingang zu einem Musikfestival mit einer Rucksackbombe in die Luft. Der Attentäter stirbt. 15 Menschen werden verletzt. Auf dem Handy des Mannes findet die Polizei später ein Bekennervideo. Das IS-Sprachrohr Amak behauptet einen Tag später, der Attentäter sei „Soldat des Islamischen Staates“.
In einem Vorort von Würzburg greift ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in einem Regionalzug Fahrgäste mit einer Axt an. Er verletzt mehrere Menschen teils schwer. Auf seiner Flucht wird er von der Polizei erschossen. Einen Tag später veröffentlichte das IS-Sprachrohr Amak im Internet ein Video des Attentäters. Darin spricht er davon, dass er im Auftrag des IS gehandelt habe und sich an Nicht-Muslimen rächen wollte, die seinen Glaubensbrüdern Leid angetan hätten.
In Nizza fährt ein schwer bewaffneter Franzose tunesischer Herkunft mit einem Lastwagen in die Menge, die den französischen Nationalfeiertag feiert. Er tötet 84 Menschen.
Am Flughafen Istanbul-Atatürk schoss am 28. Juni 2016 ein Attentäter in der Eingangshalle mit einem Sturmgewehr um sich, warf Handgranaten in die Menge und zündete einen Sprengsatz. Zeitgleich sprengte sich ein weiterer Attentäter in einem Parkhaus in die Luft. Ein dritter Täter zündete offenbar einen Bombe in U-Bahn-Nähe. Die türkische Regierung ordnet den Anschlag dem Islamischen Staat zu. Insgesamt kamen 44 Menschen ums Leben (darunter die drei Attentäter); 239 weitere wurden verletzt. (Stand: 29.06.2016, 14:30 Uhr)
Ein Franzose marokkanischer Herkunft ermordet in einem Pariser Vorort einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet.
Am Morgen des 22. März 2016 sprengten sich zwei Terroristen am Flughafen Brüssel-Zaventem in die Luft sowie ein weiterer im U-Bahnhof Maalbeek/Maelbeek in der Brüsseler Innenstadt nahe der EU-Behörden. Nach offiziellen Angaben kamen 35 Menschen ums Leben, darunter drei der Attentäter. Mehr als 300 Personen wurden verletzt.
Zwei Attentäter brachten ihr gestohlenes Auto an der Bushaltestelle einer Metrostation im Stadtzentrum von Ankara zur Explosion – 38 Menschen kamen ums Leben, darunter waren auch die Attentäter. Mehr als 120 Menschen wurden verletzt. Zu dem Anschlag, der sich am 13. März 2016 ereignete, bekannte sich eine Splittergruppe der Terrororganisation PKK.
Ein IS-Attentäter sprengte sich am 12. Januar 2016 auf dem belebten Sultan-Ahmed-Platz in Istanbul in die Luft – und riss 12 Menschen mit in den Tod. Elf von ihnen gehörten einer deutschen Touristengruppe an. 13 weitere Personen wurden verletzt.
Extremisten mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat greifen die Konzerthalle Bataclan und andere Ziele in der französischen Hauptstadt Paris an. Dabei kommen 130 Menschen ums Leben. Ein Hauptverdächtiger im Zusammenhang mit den Angriffen ist der 26 Jahre alte Salah Abdeslam, der am 18. März 2016 in Brüssel festgenommen wird.
Ein 22-jähriger radikalislamischer Angreifer tötet den Filmemacher Finn Nørgaard und einen jüdischen Wachmann einer Synagoge in Kopenhagen. Bei einem Feuergefecht mit einer Spezialeinheit der Polizei wird er erschossen.
Drei Extremisten töten bei einer mehrere Tage dauernden Terrorwelle in Paris 17 Menschen, bevor sie selbst erschossen werden. Zunächst greifen zwei Brüder das Büro der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ an und erschießen zwölf Menschen. Für den den Angriff übernimmt Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel die Verantwortung. In den Tagen darauf tötet ein weiterer Extremist eine Polizistin und nimmt in einem koscheren Supermarkt Geiseln. Vier jüdische Kunden sterben.
Im Jüdischen Museum in Brüssel tötet ein Angreifer mit einer Kalaschnikow vier Menschen. Der mutmaßliche Täter ist ein ehemaliger französischer Kämpfer, der Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien haben soll.
Zwei von Al-Kaida inspirierte Extremisten greifen auf einer Londoner Straße den britischen Soldaten Lee Rigby an und töten ihn mit Messern und einem Fleischerbeil.
Ein Bewaffneter, der nach eigenen Angaben Verbindungen zur Al-Kaida hat, tötet in der südfranzösischen Stadt Toulouse drei jüdische Schulkinder, einen Rabbi sowie drei Fallschirmjäger.
Der muslimfeindliche Extremist Anders Behring Breivik legt eine Bombe im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo und greift anschließend ein Jugendlager auf der Insel Utøya an. 77 Menschen werden getötet, viele davon Teenager.
52 Pendler kommen ums Leben, als sich vier von Al-Kaida inspirierte Selbstmordattentäter in drei Zügen der Londoner U-Bahn und einem Bus in die Luft sprengen.
Bombenanschläge auf Züge zum Madrider Bahnhof Atocha töten 191 Menschen.
Irritiert stellt man sich die Frage: An Attentate und Anschläge gewöhnen? Durch mehr Misstrauen zu mehr Vertrauen gelangen? Ein Teufelskreis bahnt sich an und der Polizei- und Überwachungsstaat schickt seine Vorboten. So wegweisend der Begriff der offenen Gesellschaft im vorausgehenden Jahrhundert also war, so problematisch zeigt er sich angesichts der aktuellen Verwerfungen.
Einst von Karl Popper geprägt, um ein in der Tradition des Liberalismus stehendes Gesellschaftsmodell auf den Punkt zu bringen. In diesem, so die Theorie, gelte Gewaltenteilung und Demokratie mit dem entscheidenden Merkmal: Gewaltfrei ließen sich Regierungen abwählen. Soweit der Theorie erster Teil. Es dauert allerdings nicht lange, bis sich die erste Kritik an Karl Poppers Gedanken formierte:
Ralf Dahrendorf, William Bartley und Joachim Fest meldeten sich beispielsweise zu Wort und versuchten theoretisch zu belegen, dass eine offene Gesellschaft – gerade wegen dem absoluten Wert der Freiheit – nicht in der Lage ist, einen minimalen Wertekonsens herzustellen, geschweige denn zu erhalten. Bekannt geworden ist dieses Dilemma unter dem Begriff des Böckenförde-Diktums: „Der freiheitlich, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Und aus diesem Grund böte eine offene Gesellschaft Radikalisierungen und Ideologisierungen sogar einen Nährboden, der sie über kurz oder lang vernichten kann. Soweit der Theorie zweiter Teil.
Die Realität bestätigt angesichts Würzburg, München und Ansbach eindringlich beide Teile der Theorie und erweckt den Eindruck: Die offene Gesellschaft ist tot! Ein Übung in ethischer Reflexion kann aufzeigen, dass dies nicht der Fall sein muss, wenn man den Begriff der „offenen Gesellschaft“ richtig versteht:
Es gibt keinen Wert ohne Gegenwert – und beide sind positiv zu verstehen. Diese Einsicht ist eine Kernaussage der Philosophie, die bis in die Antike zurückreicht. Bereits Aristoteles spricht in seiner Nikomachischen Ethik vom rechten Maß, um deutlich zu machen, dass kein Wert etwas selbstverständliches und unumstößliches ist, sondern stets in einer spannungsreichen Balance zu anderen Wertvorstellungen zu sehen ist und die Herausforderung des menschlichen Lebens darin besteht, diese Balance zu finden. Ein Beispiel soll das Gesagte verdeutlichen:
Ein Beispiel zur Balance
Großzügigkeit ist eine christliche Tugend und für viele ein Wert, der gerade in Zeiten von Flüchtlingskrisen besondere Beachtung genießt. Was Großzügigkeit aber genau ist, hängt sehr vom Kontext ab. Nehmen Sie den Fall, dass Ihr Lebenspartner sich großzügig zeigt, indem er Sie hin und wieder zum Essen einlädt. Das werden Sie ohne Frage schätzen. Was aber, wenn Ihr Lebenspartner nicht nur Sie, sondern jedes Mal gleich das ganze Lokal miteinlädt? Dann hätten Sie vermutlich ein Problem damit, weil seine Großzügigkeit zur Verschwendung wird und somit zu einem Unwert, wie es Friedemann Schulz von Thun in seinem Wertequadrat nennt.
Folgt man dem Gedanken des Wertequadrates weiter, so lässt sich im Kontext von Großzügigkeit auch der Fall konstruieren, dass Sie von Ihrem Lebenspartner nie zum Essen eingeladen werden – nicht einmal zum Geburtstag oder zu Weihnachten. Dann zeigt sich Ihr Lebenspartner geizig und der Gegensatz zur Großzügigkeit ist gefunden: Geiz.
Das rechte Maß finden
Wichtig an dieser Stelle ist die Fortführung des am Quadrat orientierten Gedankenganges, dass es nämlich ein Maß an Geiz gibt, das durchaus positiv zu verstehen ist. Die Rede ist von der Sparsamkeit. Keiner erwartet von seinem Lebenspartner, dass man ständig zum Essen eingeladen wird, sondern vielleicht hin und wieder, und sicherlich entwickelt jeder Verständnis dafür, wenn der Lebenspartner Geld spart, um es für sich in anderen Situationen zur Verfügung zu haben. Infolgedessen lassen sich im konstruierten Fall, aber auch in jedem anderen Entscheidungskontext, zwei Werte finden, die beide positiv zu sehen sind und aber in ein und derselben Situation virulent werden können: Großzügigkeit und Sparsamkeit.
Das rechte Maß zeigt sich schließlich daran, wie es einem gelingt, eine sinnvolle Balance zwischen zwei Werten zu finden, ohne in ein Extrem, einen Unwert abzugleiten. Im genannten Beispiel wären das der Geiz und die Verschwendung.
Das mit diesem Beispiel veranschaulichte Problem der Nichtselbstverständlichkeit des Selbstverständlichen ist auch für die Neubestimmung der offenen Gesellschaft bedeutsam. Denn auch Freiheit als das zentrale Kennzeichen ist nur ein Wert, dem ein positiver Gegenwert nebenan gestellt werden kann.
Bereits Friedrich Daniel Ernst Schleichermacher hat darauf hingewiesen, dass Freiheit ohne Grenzen aufhört, Freiheit zu sein. Denn dort, wo keine Grenzen mehr bestehen, wird sie zur Beliebigkeit. Und dort wo keine Freiheit mehr existiert, werden Grenzen zu Verboten. Der Gegenwert zur Freiheit ist folglich das Verbot – häufig in Gang gesetzt durch noch mehr Gesetze, durch noch mehr staatliche Richtlinien, durch noch mehr Polizei usw. usf.
Die offene Gesellschaft schafft sich selbst ab
Angesichts der aktuellen Entwicklungen lässt sich schließen: Die offene Gesellschaft ist dabei, sich gerade selbst abzuschaffen und zu einem Verbotsstatt zu werden. Gibt es also einen Ausweg aus dieser Selbstaufgabe? Die Übung in ethischer Reflexion weist den Weg: Es sind die Grenzen, die zu ziehen sind, und im Kontext der offenen Gesellschaft sind es Werte, die diese Grenzen setzen: Globalisierung auf der einen Seite – aber auch Lokalisierung auf der anderen? Multikulturalität auf der einen Seite – aber auch Kulturalität auf der anderen? Meinungsfreiheit auf der einen Seite – aber auch Meinungsbegrenzen auf der anderen? Religionsfreiheit auf der einen Seite – aber auch Religionsbegrenzung auf der anderen? Dabei zeigt sich wohl nur eine Maxime als indiskutabel, die weniger ein Wert, als eine tiefe Erkenntnis darstellt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar – wird diese verletzt, findet Meinungsfreiheit ihre Begrenzung; wird diese verletzt, findet Religionsfreiheit ihre Begrenzung.
Ob ein Lied über einen Staatsmann, ein Cartoon über einen Glaubensführer, ein Computerspiel, eine Kopfbedeckung – diese Fragen und viele andere mehr sind zu diskutieren. Sie nicht zu diskutieren gleicht Denkverboten und ist das Ende der Demokratie. Deutschland braucht also mehr denn je diese Diskussionen über Werte, um Grenzen zu ziehen und einen ethischen Minimalkosens für den Erhalt der offenen Gesellschaft herzustellen: Es lebe die offene Gesellschaft!
