Neue Praxisgebühr: „Bürokratisch und ungerecht“: CDU-Sozialflügel kritisiert Arbeitgeber-Vorschlag
Der CDU-Sozialflügel kritisiert den Arbeitgeber-Vorstoß einer „Kontaktgebühr“ für jeden Arztbesuch. „Das ist mit unserem christlich-sozialen Kompass nicht vereinbar“, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der WirtschaftsWoche. Eine solche Gebühr bestrafe insbesondere diejenigen, „die auf regelmäßige medizinische Betreuung angewiesen sind – also Kranke und sozial Schwächere“.
Radtkes reagiert damit auf eine Idee der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Deren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hatte vor dem Hintergrund anhaltend knapper Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Gebühr für Arztbesuche vorgeschlagen. Diese „Kontaktgebühr“ könne die Patientensteuerung verbessern, sagte Kampeter „Politico“. Die Gebühr müsse so hoch sein, dass sie zu Verhaltensänderungen führe und ein „Ärzte-Hopping“ begrenzen könne.
Der Vorschlag erinnert an die alte Praxisgebühr, die es von 2004 bis Ende 2012 in Deutschland gab. Damals mussten Versicherte beim Arzt zehn Euro pro Quartal zahlen. Die Politik erhoffte sich davon unter anderem, dass Menschen nicht wegen Kleinigkeiten eine Praxis aufsuchen.
CDA-Chef Radtke hält es für völlig abwegig, zu so einem System zurückkehren zu wollen. „Wenn die BDA für jede Forderung nach politischen Ladenhütern fünf Euro ins Phrasenschwein werfen würde, hätten wir vermutlich schon einen wesentlichen Beitrag zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geleistet“, sagte er. Denn die Rückkehr zur Praxisgebühr gehöre genau in diese Kategorie. Sie sei „überholt, bürokratisch und sozial ungerecht“. Der CDU-Arbeiterführer plädiert stattdessen für „echte Strukturreformen“.
Radtke fordert, den ambulanten und stationären Bereich besser zu verzahnen, Doppelstrukturen abzubauen und das Gesundheitswesen „konsequent“ zu digitalisieren. „Jeder Euro, der durch Bürokratie eingespart wird, steht direkt für die Versorgung der Menschen zur Verfügung.“ Es solle nicht darum gehen, die Patienten zur Kasse zu bitten.
Der CDU-Politiker, der seit 2017 im Europaparlament sitzt, ist mit seiner Kritik nicht allein. Auch der Hausärzte-Verband lehnt den BDA-Vorschlag ab. Er sei „nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht“, sagte die Verbandschefin Nicola Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“. So eine Gebühr würde bedeuten, dass Patienten bei jedem Arztbesuch zahlen müssten, „egal ob es sich um eine Krebsbehandlung, eine Impfung oder sonst ein dringendes Anliegen handelt“.
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