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Originaldokument zum Download Beschlussvorlage zum Gipfel: Das will der Bund durchsetzen

Originaldokument zum Download: Beschlussvorlage zum Gipfel: Das will der Bund durchsetzen - #1

Was die Kanzlerin am Dienstag bei ihrer Videokonferenz mit den Länderchefs bis Mitte Februar 2021 durchsetzen will, steht in der Beschlussvorlage.

Kurz vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, meldeten SPD-Länder eine Reihe von Änderungen an der Beschlussvorlage an, die zuvor an mehrere Länder verschickt worden war.

In der Beschlussvorlage, die das Kanzleramt am Montag vorgelegt hatte, ist die Rede von weitreichenden neuen Einschränkungen: So soll der Lockdown unter anderem bis zum 15. Februar verlängert werden. Private Zusammenkünfte werden demnach weiterhin nur im eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Außerdem soll, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nicht unter 50 gesunken ist, das Tragen von medizinischen Masken im öffentlichem Nah- und Fernverkehr öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften Pflicht werden.

Hier können Sie die vollständige Beschlussvorlage vom 19. Januar als PDF-Dokument herunterladen.

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