Reaktionen auf Merkels Kandidatur-Verzicht: „Frau Merkel gibt das falsche Amt ab“

Der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, wertet Merkels Verzicht auf eine erneute Kandidatur um den CDU-Vorsitz als Warnsignal: „Die Entscheidung ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft.“ Der Stabilitätsanker Deutschland existiere so nicht mehr. „Im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor.“

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FDP-Chef Christian Lindner fordert von CDU-Chefin Angela Merkel nicht nur den Parteivorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft zu beenden. „Frau Merkel gibt das falsche Amt ab“, sagt Lindner in Berlin. Die Regierung werde dadurch nicht stabiler und das „Siechtum“ der großen Koalition werde nur verlangsamt. Die Union müsse den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn es einen Aufbruch für Deutschland geben könne.

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht Merkels bedauert. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. „Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit“, fügte er hinzu. „Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll.“ Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. „Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure.“ Er habe mit Merkel fast drei Jahrzehnte zusammengearbeitet. Dies sei „schon eine sehr, sehr lange fruchtbare Zeit“ gewesen. „Da werden Sie Verständnis haben, dass man erst einmal eine Zeit braucht, um das auch zu verarbeiten. Das ist eine Zäsur“, sagte Seehofer zu Journalisten.

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock anerkennt die Arbeit von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Merkel habe die Partei für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet. „Dafür zollen wir Frau Merkel Respekt“, sagt Baerbock. Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ergänzt sie, vielleicht kämen ja auch andere auf die Idee, Konsequenzen zu ziehen.

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Die Linkspartei fordert CDU-Chefin Angela Merkel auf, auch ihr Amt als Kanzlerin aufzugeben. Parteichefin Katja Kipping sagte mit Blick auf Berichte, Merkel wolle nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren: „Die Zeit nach Merkel hat damit ganz klar begonnen.“ Es sei inkonsequent, wenn jetzt Merkel nur den Parteivorsitz zur Verfügung stelle. Ein klarer Schnitt sei nötig. „Ein Rausmerkeln wird irgendwie das Land nicht weiterbringen.“

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Mit dem Wechsel im CDU-Vorsitz stellt sich nach Worten des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, auch die Frage, ob Merkel Kanzlerin bleibt. „Die zweite Entscheidung der CDU wird sein, was wird mit der Kanzlerschaft?“ sagt der SPD-Politiker in Berlin. Merkel habe stets eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft abgelehnt. In der SPD gibt es nach seinen Worten keine Personaldebatte über deren Parteichefin Nahles. Diese werde die SPD in den nächsten Monaten und Jahren führen, sagt Woidke.

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Kanzlerin Angela Merkel geäußert, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Angela Merkel habe die CDU 18 Jahre als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau, sagte Nahles am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin. „Das ist eine außerordentliche Leistung.“ Merkel habe auch viel Kritik nicht nur ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert. Die CDU sei ihr zu großem Dank verpflichtet. Die SPD werde den sicher spannenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg mit Interesse verfolgen, sagte Nahles mit Blick auf die Kandidaturen für Merkels Nachfolge. Für die große Koalition sieht sie hierdurch keine unmittelbaren Auswirkungen. „Das ist eine Entscheidung der CDU.“ Wichtig sei eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit. Wenn es sich gut auflöse, könne es sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten.

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Die AfD hat nach Einschätzung ihres Parteivorsitzenden Alexander Gauland zu einem Machtverlust von Angela Merkel in der CDU beigetragen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte am Montag in Berlin: „Das hat sehr viel mit uns zu tun.“ Gauland antwortete auf die Frage, ob ein personeller Wechsel an der CDU-Spitze bei den anstehenden Wahlen zu einem Problem für die AfD werden könnte: „Wenn morgen Herr (Bundesgesundheitsminister Jens) Spahn Bundeskanzler wird, dann haben wir es schwerer.“ Sollte sich als Merkels Nachfolger dagegen jemand wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther durchsetzen, würde sich für die AfD nichts ändern.

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Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich. Für eine „Übergangsphase“ sei dies immer denkbar, sagt der CDU-Politiker zu dem laut Parteikreisen angekündigten Verzicht von Angela Merkel auf eine Kandidatur als CDU-Chefin im Dezember.

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Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat die Bereitschaft von Kanzlerin Angela Merkel, auf den Parteivorsitz zu verzichten, als „Zeitenwende“ bezeichnet. Mohring sagte am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin außerdem, es sei wichtig, dass es nun nicht zu langen Personaldebatten in der CDU komme. Es müsse eine „klare Perspektive“ geben.

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FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte: „Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist.“

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EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich kurz zuvor noch am Montagmorgen für eine Wiederwahl Merkels mit dem Argument ausgesprochen, dass Europa eine starke deutsche Regierung brauche.

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im CDU-Bundesvorstand nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag ihre Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz angekündigt. Sie will damit auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember Nachfolgerin von Angela Merkel werden. Noch am Sonntagabend hatte sie sich nicht klar zur Wiederwahl der Kanzlerin als Parteivorsitzende positioniert. „Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch einmal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale“, sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin am hessischen Wahlabend. Als sie im ZDF erneut gefragt wurde, was dies bedeute, und ob sie selbst Merkel unterstütze, verwies Kramp-Karrenbauer lediglich darauf, dass es in der CDU-Spitze eine gemeinsame Verantwortung gebe, die Partei programmatisch zu erneuern.

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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteichefin zu kandidieren, als „bemerkenswert“ bezeichnet. „Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat“, sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dass die große Koalition wieder bessere Arbeit leiste. Zu einer möglichen eigenen Kandidatur für den Posten des CDU-Chefs auf dem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember äußerte sich Laschet zunächst nicht. Als Vorsitzender des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands gilt er als Kandidat.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine weitere Kandidatur als CDU-Chefin gelobt. „Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis“, sagte er am Montag in München am Rande der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. Darüber hinaus wollte Söder Merkels Verzicht nicht weiter kommentieren: „Das sind Entscheidungen der CDU, schauen wir mal, wie es weitergeht. Wir müssen jetzt hier unsere Arbeit machen.“ Söder zählte in den vergangenen Jahren in der CSU immer wieder zu den Kritikern von Merkel - etwa zu deren Asylpolitik.

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CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht im bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Partei eine Chance für die Christdemokraten. „Ja, wir haben verstanden, es muss doch etwas anders werden in der Bundespolitik“, sagte Strobl nach parteiinternen Beratungen am Montag in Berlin. Es sei ein klares Signal, das Angela Merkel nach den Wahlen in Hessen und Bayern aussende. Die Entscheidung Merkels verdiene größten Respekt. Mit stehendem Applaus habe die Partei die Arbeit der Kanzlerin Merkel gewürdigt. „Es waren emotionale und berührende Momente“, sagte Strobl.

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Nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze (rechts im Bild) verdient Kanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, „allergrößten Respekt“. „Sie beweist damit einmal mehr, dass sie klug und besonnen reagiert“, sagte Heintze am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU müsse bis zum Parteitag Anfang Dezember in Hamburg in Ruhe entscheiden, wer jetzt die richtige Person an der Spitze der Partei sei, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. „Denn es geht nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern grundsätzlich um die Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger auch inhaltlich wieder besser überzeugen können“, sagte Heintze.

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