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Regierungserklärung Angela Merkel fordert Neuausrichtung der EU-Finanzen

Angela Merkel Quelle: AP

Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die Position Deutschlands für den EU-Haushalt erläutert. Sie will Finanzhilfen auch an Mitarbeit knüpfen, etwa bei den Belastungen durch die Flüchtlingspolitik.

Einen Tag vor dem informellen EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel die Position Deutschlands für die Debatte über den Haushalt der Union abgesteckt. Sie betrachte den EU-Austritt Großbritanniens "auch als Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dabei pochte sie im Hinblick auf den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf die Finanzierung neuer Aufgaben wie den europäischen Grenzschutz. Zudem machte sie deutlich, dass Deutschland Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder auch mit deren Mitarbeit etwa bei der Flüchtlingspolitik verknüpfen wolle.

"Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa", sagte Merkel vor dem Treffen der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien am Freitag in Brüssel. 2018 sei das Jahr, in dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssten. Auf dem informellen Treffen am Freitag soll deshalb der Startschuss für die schwierigen Finanzverhandlungen gegeben werden. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs über die Aufstellung bei der Europawahl reden.

"Dieser Rahmen muss Teil der Antwort sein, was für ein Europa wir in Zukunft haben wollen", sagte Merkel mit Blick auf die insgesamt billionenschweren EU-Haushalte nach dem Jahr 2021. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD klargemacht, dass Deutschland bereit sei, seine Verantwortung zu übernehmen. Dort wird festgehalten, dass die Bundesrepublik nach dem Brexit mehr Geld an Brüssel überweisen will. Großbritannien will im März 2019 aus der EU ausscheiden.

Merkel pochte aber darauf, dass die milliardenschweren Töpfe der sogenannten Kohäsionsmittel auch künftig unterentwickelten Regionen in allen EU-Staaten zur Verfügung stehen müssten. Bei den Strukturfonds, von denen ärmere EU-Staaten etwa beim Bau von Infrastrukturprojekten profitieren, forderte sie neue Kriterien bei der Verteilung, die Konflikte mit den betroffenen Regierungen bringen dürften.

"Solidarität kann keine Einbahnstraße sein"

"Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien auch das Engagement vieler Region und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln", sagte Merkel. "Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein." Hintergrund ist die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Diese Staaten bekommen unter dem Strich mehr Geld von der EU als sie einzahlen. Deutschland ist dagegen Nettozahler.

Merkel forderte zudem einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen mit einer Länge von 14.000 Kilometern. Deshalb müsse die Personalausstattung der Grenzschutzbehörde Frontex massiv verbessert werden. Sie pochte zudem darauf, dass bei der Reform der Euro-Zone auch künftig Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben müssten. Vor allem müsse die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Ohne einen digitalen Binnenmarkt werde es den EU-Staaten schwer fallen, international wettbewerbsfähig zu bleiben.

von Reuters

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