Zur ihrer ersten „Jahreskonferenz“ trafen sich am Montag die Mitglieder des 2015 gegründeten Wirtschaftsforums der SPD in Berlin. „Wir haben viele Mitglieder ohne SPD-Parteibuch“, bekräftigte Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, gleich zu Beginn. Der Andrang war groß. Knapp 500 Unternehmer, Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion und Lobbyisten waren gekommen, um Schröder, Gabriel und den amerikanischen Botschafter John Emerson zu hören. Trotz guter Stimmung einen Tag nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern beherrschte vor allem ein Thema die Veranstaltung: Merkels Flüchtlingspolitik.
Mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD am Sonntag nutzte Sigmar Gabriel das Forum, um für seinen sozialdemokratischen Mittelweg zwischen „Globalisierungsübertreibungen“ auf der einen und Nationalismus auf der anderen Seite zu werben. „Die SPD muss in Deutschland die Verteilungsdebatte führen“, erklärte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Ein konkreterer Ansatzpunkt wird dabei wohl auch im kommenden Jahr die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sein.
Dabei zeigte er sich etwa ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise und Merkels „Wir schaffen das“ optimistisch, dass dank hervorragender Wirtschaftssituation eine Lösung auch ohne Steuererhöhungen und Verteilungskämpfe möglich sei. „Dank Gerhard Schröders Agenda 2010 können wir diese Krise wirtschaftlich lösen.“
Alt-Kanzler Schröder stärkte den Parteigenossen den Rücken: Gabriel habe „nicht nur mit Blick auf die Agenda 2010 recht“. Vor allem unterstütze er den Appell des Wirtschaftsministers für ein moderneres Zuwanderungsrecht. „Merkels Fehler war nicht, dass sie Herz zeigte, sondern dass sie keinen Plan hatte“, kritisierte der SPD-Politiker seine Nachfolgerin.
Eine Differenz blieb: das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten. Während Gabriel die Verhandlungen vor einigen Tagen als „faktisch gescheitert“ bezeichnete, zeigte sich Schröder optimistischer: „Ein eindeutiges Ja zu CETA, ein noch nicht ganz klares Ja zu TTIP.“
Doch der Alt-Kanzler war auch gekommen, um für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen zu werben. „Wenn ein Partner die ersten Schritte in die richtige Richtung macht, muss man das honorieren“, sagte Schröder. Der Alt-Kanzler sieht sich allerdings seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, aufgrund seines beruflichen Engagements für das Erdgas-Unternehmen Nord Stream, das russisches Gas nach Europa leitet, nicht gerade neutral zu urteilen. Das sorgt auch bei seinen Parteigenossen mitunter für Verstimmung.
Unter der Leitung Frenzels ist das „Wirtschaftsforum SPD“ damit im Bewusstsein des politischen Berlins angekommen. Davon soll vor allem auch die SPD profitieren. „Wir brauchen sozialdemokratische Impulse aus dem Unternehmertum – dafür steht dieses Forum“, schloss Parteichef Gabriel.
