HB FRANKFURT/MAIN. „Die Situation der Unternehmen ist extraordinär gut, auch die Mittelständler haben keinen Grund zur Klage“, sagte der Zweite Vorsitzende, Berthold Huber, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die wirtschaftlichen Prognosen für 2007 seien „unumstößlich gut“. Deshalb werde die Forderung der IG Metall für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie über der des vergangenen Jahres von fünf Prozent liegen. „Dass ich dann davon ausgehe, dass auch der Abschluss höher sein wird, liegt wohl auf der Hand“, sagte Huber. Ausgangspunkt für alle Tarifforderungen der IG Metall sei immer die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung plus die Inflationsrate. „Das ist jahrzehntelang praktizierter Konsens“, sagte Huber. Dieser verteilungsneutrale Spielraum liege 2007 bei 4,1 Prozent. Bei der besonders günstigen Situation einer Branche fließe auch dies in die Tarifforderung ein. Bei einer Orientierung an der Metall- und Elektroindustrie sei der Spielraum darum deutlich darüber und liege bei 6,5 Prozent. „In dieser guten Konjunktur mit seit Jahren erheblich steigenden Gewinnen der Unternehmen gibt es keinen Anlass, Zugeständnisse an die Arbeitgeber zu machen“, machte Huber klar. Eine Zweiteilung des Abschlusses in eine dauerhafte Erhöhung der Entgelte und eine zusätzliche prozentuale Einmalzahlung - wie sie von den Arbeitgebern ins Gespräch gebracht wurde - lehnte Huber ab. Oberstes Anliegen der Gewerkschaft sei es, „dass die Menschen strukturwirksam ihre Löhne und Gehälter erhöht bekommen, weil ihre eigene Lebenssituation nicht von Einmalbeträgen abhängt“, sagte der für Tarifpolitik zuständige Zweite Vorsitzende. Diese könnten immer nur „die Sahne obendrauf“ sein. Das 2006 geschaffene Instrument flexibler Einmalzahlungen habe sich noch nicht ausreichend bewährt. Bundesweit hätten nur 20 Prozent der Betriebe die Möglichkeit genutzt, die Zahlung von 310 Euro per Betriebsvereinbarung auf bis zu 620 Euro aufzustocken oder sie abzusenken. Die ausdrückliche Aufforderung namhafter Politiker, in der anstehenden Tarifrunde höhere Lohnabschlüsse durchzusetzen, bezeichnete Huber als scheinheilig. „Es ist eine wohlfeile Äußerung der Politik, die den Leuten erst die Kürzung der Pendlerpauschale und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zumutet und die dann den Tarifvertragsparteien sagt: Ihr könnt das aufholen, ihr müsst jetzt endlich eine offensive Tarifpolitik machen.“
