Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte am Dienstag, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht.
„Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.“ Erst hatten „Report Mainz“ und die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Es geht dabei um die Maut-Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim. Weil das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, könnten die Unternehmen Schadenersatz fordern – die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten.
Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Maut einsetzen. Das Ministerium argumentiert, es habe die Maut schnell umsetzen müssen, um erwartete Einnahmen zu sichern.
Bei den neuen Vorwürfen geht es darum, ob das staatliche Unternehmen Toll Collect und das Konsortium „Autoticket“ der Unternehmen Kapsch und Eventim in bisher unbekannten Verträgen vereinbart haben, dass Toll Collect zu einem Preis bei der Pkw-Maut mitarbeitet, der nicht dem Marktpreis entspricht – und der Bund damit praktisch zusätzlich Geld an Autoticket zahlt. „Die Vorwürfe sind unzutreffend“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
