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Bettina Röhl direkt

Krim: Keine Eskalation herbeireden!

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Putin als der Lieblingsbösewicht des Westens

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS

Hinzu kommt, mindestens genauso den klaren Blick von West nach Ost trübend, dass sich im Westen in Konsequenz des geistig-gesellschaftlichen Sieges der Westlinken in den meisten Ländern schizophrenerweise im untersten Unterbewusstsein eine Art Philo-Stalinismus in den gedanklichen Nischen etabliert hat, der sich widersinnigerweise aktuell in einer ganz merkwürdigen Verböserung Putins als dem neuen, noch schlimmeren Stalin entlädt. Stalinvergleiche gibt es in den aktuellen Einschätzungen jedenfalls zuhauf und mit solchen Vergleichen spielt man ja eigentlich nicht. 

Im Laufe der letzten Jahre hat sich Wladimir Putin, kontinuierlich anschwellend, zu einem Lieblingsbösewicht im Westen empor gearbeitet. Doch abgesehen davon, dass Putin auch mit Hitlerbärtchen gelegentlich im Netz auftaucht, ist er eben kein Stalin und auch niemand, der Stalin nacheifert. Putin ist auch kein Zar oder jemand, der welchem Zaren auch immer nacheifert. Trotzdem werden in vielen Texten, die derzeit Konjunktur haben, die Beschreibungen der aktuellen Lage gespickt mit Assoziationsöffnungen Richtung Militäraufmarsch, Zarentum oder Stalinphantasien. Selbst der als kühl geltende Politikvormann der FAZ, Berthold Kohler, konnte in seinem Beitrag "Putins wahres Gesicht", der insofern wenig Mehrwert brachte, offenbar nicht auf entsprechende Anspielungen verzichten.

Allerdings: Bis jetzt ist verdammt wenig passiert und das ist gut so. Putin hat mit den Säbeln gerasselt und auf der, historisch gesehen, neuralgischen Halbinsel Krim seine Soldaten, die dort vertragsgemäß stationiert sind, aus den Kasernen herausgelassen und ein paar zusätzliche Soldaten in die russischen Stützpunkte entsandt.

In der Ukraine und in den westlichen Medien ist man alles andere als cool. Man zündelt und man heizt an. Prompt tauchen Gerüchte von militärischen Ultimaten aus Moskau auf und die Börsen in Russland, aber auch weit darüber hinaus, reagieren mit ziemlich armseligen, reflexhaften, ja beinahe panischen Aktionen. Alle machen sich angeblich Sorgen, benehmen sich aber oft so, dass sie die Voraussetzungen für die Sorgen erst richtig schaffen oder die entsprechenden Szenarien anheizen, die Sorgen berechtigt erscheinen lassen können. Doch Russland, auch das Russland unter Putin, wird keinen Krieg, weder in der Ukraine noch speziell auf der Krim gegen wen auch immer beginnen. Und es wird auch den vielbeschworenen Flächenbrand bis hin zu dem bereits assoziierten dritten Weltkrieg nicht geben.

Die Politik im Westernstyle, wie sie den USA auch unter Obama immer wieder unterläuft, hat etwas Lächerliches. Die schon geäußerte Idee von US-Außenminister John Kerry, Russland jetzt aus der G-8-Runde zu entlassen, ist eine recht dumme Idee. Auch das Sanktionsgerede aus der EU Richtung Putin ist wenig sinnvoll, ganz davon abgesehen, dass weder die USA  noch die EU noch einzelne Bündnisse des Westens, wie die Nato, ein tolles Sanktionsarsenal zur Verfügung haben. Russland ist geostrategisch ein echter Global-Player und wirtschaftlich ein kränkelnder Riese mit punktuellem High-Tech-Potenzial, siehe Raumfahrt, und einer schwergewichtigen Rohstoff-Industrie. Und viele Russen aus der Nomen Klatura haben entscheidende, höchst persönliche ökonomische Interessen im Westen und vielleicht auch dort, wo manch westlicher Kapitalist gerne aktiv ist, nämlich in den berühmten Steueroasen dieser Welt.

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