Großbritannien : Für Theresa May wird es eng

Trotz herber Verluste bei der Wahl, kam ein Rücktritt für Theresa May nicht Frage. Jetzt legen zwei von Mays Beratern ihre Ämter nieder. Außerdem sollen ihre eigenen Parteikollegen ihre Absetzung diskutieren.

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Ergebnis der britischen Unterhauswahl als "schallende Ohrfeige" für die Brexit-Befürworter bezeichnet. Europa brauche Solidarität und Kooperation und nicht die „Rückkehr zum Ultranationalismus“, wie er in manchen Ländern „geradezu systematisch propagiert“ werde, sagte der SPD-Chef.

Schulz griff auch die konservative britische Premierministerin Theresa May persönlich an: Wer in einer Sicherheitslage wie in Großbritannien als Innenministerin zehntausende Stellen im Polizeidienst abbaue, nach Terroranschlägen aber „mit starken Sprüchen“ über den Abbau von Grundrechten Stimmung mache, sei unglaubwürdig. „Dafür hat Theresa May ganz eindeutig die Quittung bekommen.“

Foto: dpa

Herausforderer Jeremy Corbyn, dessen Labour-Partei stark zulegen konnte, forderte die Regierungschefin noch in der Nacht zum Rücktritt auf. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren, sagte er. Das sei genug, um „zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert.“

Foto: AP

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht die Schottische Nationalpartei (SNP) trotz starker Verluste als Siegerin der Parlamentswahl in Großbritannien. Für die britische Premierministerin sei das Ergebnis dagegen ein Desaster, sagte Sturgeon der BBC nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen.

Foto: dpa

Europaabgeordnete sehen wegen des schwachen Abschneidens der britischen Premierministerin Theresa May mit Unruhe auf die Brexit-Verhandlungen. „Die Zeit für eine vernünftige Aushandlung des britischen EU-Austrittes wird angesichts der unklaren Führungssituation sehr knapp“, sagte der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Freitag.

Foto: dpa

Der CDU-Abgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok bezeichnete Mays Autorität als schwer beschädigt. „Für die Verhandlungen wird es jetzt sehr spannend“, erklärte er.

Foto: dpa

Nigel Farage von der rechtspopulistischen Ukip-Partei twitterte: „Die Konservativen brauchen einen Anführer, der an den Brexit glaubt.“

Foto: dpa

Ex-Finanzminister George Osborne, der unter May 2016 seinen Posten verloren hatte, stellte als einer der ersten Mays Zukunft in Frage. „Wenn sie ein schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren hat und fast keine Regierung bilden kann, dann bezweifle ich, dass sie auf lange Sicht Parteichefin der Konservativen bleiben wird.“

Foto: REUTERS

Nach der Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May ist nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer eine Einigung mit Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen wahrscheinlicher geworden. Zwar sei völlig offen, wie die nächste britische Regierung aussehen werde, auch Neuwahlen seien möglich, sagte Krämer am Freitag. „Aber eines ist sicher: Der harte Brexit wurde gestern abgewählt“.

Trotz aller Unsicherheit herrsche zumindest Zuversicht, „dass der Kollisionskurs von May gestoppt werden kann - und zwar selbst für den Fall, dass es ihr gelingt, eine Regierung unter konservativer Führung zu bilden“. Die EU habe starke wirtschaftliche Interessen, sich mit London am Ende zumindest auf eine Freihandelszone, möglicherweise auch auf eine Zollunion zu einigen.

Foto: REUTERS

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK):

"Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen in UK steigt die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen ist nun Makulatur. Trotzdem sollte die Zukunft der EU-Bürger in UK einer der ersten Verhandlungspunkte sein. Unsere deutschen Unternehmen brauchen eine schnelle Einigung auf den künftigen Status der in Deutschland lebenden Briten und der in UK lebenden EU-Bürger. (...) Außerdem haben die deutschen Unternehmen ein großes Interesse daran, dass der Binnenmarkt zusammen und Großbritannien nach dem Brexit als wichtiger Handelspartner erhalten bleibt. UK ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt, der Trend ist zuletzt jedoch negativ. Nach einem Minus von knapp zehn Prozent im letzten Quartal 2016 sind im ersten Quartal 2017 die deutschen Ausfuhren nach UK um weitere knapp drei Prozent zurückgegangen."

Foto: dpa

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:

"Die Überraschung der britischen Wahlen hat Premierministerin Theresa Mays Hand in den Brexit-Verhandlungen deutlich geschwächt. Die Verluste für Theresa May sind auch eine Absage an ihre harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen. Die Wahlen haben das Land weiter gespalten und bedeuten viel verlorene Zeit in den Brexit-Verhandlungen. Die Wahrscheinlichkeit erneuter Wahlen macht Theresa May von Anfang an zu einer 'lame duck' und schadet der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung in den Verhandlungen mit der EU. Entscheidend wird nun sein, ob Theresa May eine kompetentere Regierung zusammenstellen kann, die den Streit mit den europäischen Partnern beilegen und größeren Schaden von Großbritannien abwenden kann. Großbritannien wird einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Brexit-Entscheidung zahlen, welcher sich durch die Wahlen weiter vergrößern wird."

Foto: dpa

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht von einem Desaster für May. "Es erinnert ein wenig an Monty Python: Eine Politikerin, die loszieht, eine starke und stabile Regierung zu bilden, das waren ihre Worte, von einer großen Mehrheit ausgehend, und am Ende dasteht mit einer Situation, in der sie keine eigene Mehrheit mehr hat", sagt er NDR Info.

Foto: dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die britische Regierung am Zug, einen Zeitpunkt für den Beginn der Brexit-Verhandlungen zu nennen. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Die EU sei seit Monaten bereit für die Verhandlungen.

Foto: AP

Nach Einschätzung von Clemens Fuest, Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, haben die Wahlen „die Ungewissheit, was die Brexit-Verhandlungen angeht, gesteigert“. Generell sehen Ökonomen die Position Londons bei den Gesprächen über den EU-Ausstieg Großbritanniens, die eigentlich am 19. Juni beginnen sollen, geschwächt. Auch Neuwahlen sind aus ihrer Sicht nicht ausgeschlossen.

Foto: dpa

Nach der Wahlschlappe der Konservativen in Großbritannien sind die beiden wichtigsten Vertrauten und Berater von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. „Ich übernehme die Verantwortung für meinen Anteil an diesem Wahlkampf, der die Aufsicht über unser politisches Programm war“, schrieb der bisherige Stabschef Mays, Nick Timothy, am Samstag in einem Blog der Tories. Er habe seinen Job als Ratgeber bereits am Vortag aufgegeben. Wie ein Sprecher der Partei mitteilte, trat auch Co-Stabschefin Fiona Hill zurück.

Zudem eruieren nach einem Bericht des "Telegraph" Parteimitglieder wie Außenminister Boris Johnson, Innenministerin Amber Rudd und Brexit-Minister David Davis, ob sie als Regierungschefin ersetzt werden sollte. Der "Sun" zufolge wollen hochrangige Mitglieder zwar definitiv einen anderen Premier. Ein Sturz der Regierungschefin solle jedoch erst frühestens in sechs Monaten herbeigeführt werden, da sonst Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht kommen könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Tory-Kreisen erfahren, May werde vorerst ihren Posten behalten.

Führende konservative Politiker wollten sich öffentlich nicht auf die Zukunft Mays festlegen lassen. Es sei unmöglich zu sagen, ob sie Ende des Jahres noch Regierungschefin sein werde, sagte etwa der Abgeordnete David Jones der BBC. "Theresa May ist sicherlich die stärkster Anführerin, die wir im Moment haben." Sein Kollege Owen Paterson erklärte, man "muss sehen, wie es läuft". Er wies darauf hin, dass die Gespräche über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens in wenigen Tagen beginnen sollen. Die "Times" schrieb, May stehe "vor dem Abgrund". Das Land sei "faktisch führungslos" und "so gut wie unregierbar".

Seit der Wahl, in der die Konservativen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus verloren, hatten viele Tories die beiden heftig kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Insbesondere Timothy gilt als verantwortlich für einen der größten Missgriffe im Wahlkampf: Den Plan für eine Reform der Pflege-Finanzierung, die als „Demenzsteuer“ gebrandmarkt wurde und die Premierministerin zu einer politischen Kehrtwende mitten im Wahlkampf zwang.

May wollte sich durch die vorgezogene Wahl ein noch stärkeres Mandat für die EU-Gespräche einholen. Stattdessen verloren ihre Konservativen die absolute Mehrheit im Unterhaus und sind nun auf die Zusammenarbeit mit einer kleineren Partei angewiesen. Großbritannien dürfte damit geschwächt in die Brexit-Verhandlungen gehen.