Schutz vor Übernahmen: Europa braucht mehr Kontrolle über ausländische Investoren

China investiert immer stärker in Europa. Höchste Zeit für Deutschland, mehr Möglichkeiten zu schaffen, Unternehmenskäufe durch ausländische Investoren zu untersagen oder sie unter Auflagen zu stellen. Ein Gastbeitrag.

Das sind die dicksten Deals 2016

Platz 12: Microsoft kauft LinkedIn

Das soziale Netzwerk LinkedIn richtet sich hauptsächlich an professionelle Kunden, die Geschäftsbeziehungen pflegen oder knüpfen möchten. Im Juni erklärte Microsoft, das Unternehmen für 25 Milliarden Euro kaufen zu wollen.

Quelle: Dealogic

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Platz 11: Abbott Laboratories kauft St Jude Medical

Das große Fusionsfieber in der Pharmabranche scheint etwas abgeflaut. Die Übernahme von St. Jude Medical durch Abbott Laboratories für 27,1 Milliarden Dollar zählt dennoch zu den größten Deals 2016. St. Jude stellt medizinische Geräte für Krankheiten des Herzens und des Nervensystems wie Herzschrittmacher oder implantierte Defibrillatoren her. Benannt ist das Unternehmen nach dem Apostel Judas Thaddäus, dem Schutzpatron der hoffnungslosen Fälle.

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Platz 10: Softbank kauft ARM Holdings

Im Juli wurde die Übernahme angekündigt, im September war sie perfekt: Für 28,7 Milliarden Euro übernahm der japanische Mobilfunkriese Softbank den britischen IT-Konzern ARM Limited. ARM soll als eigenständiges Unternehmen allerdings bestehen bleiben, auch das Personal soll aufgestockt werden.

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Platz 9: General Electric kauft Baker Hughes

Am Ende war der Widerstand zu stark: Im Mai 2016 scheiterte die 28 Milliarden Euro schwere Fusion der Öldienstleister Halliburton und Baker Hughes am Widerstand US-amerikanischer und europäischer Kartellbehörden. Im Oktober kündigte dann der US-Industrieriese General Electric an, Baker Hughes für 29,3 Milliarden Euro zu übernehmen und sein Öl- und Gasgeschäft mit dem Ölfeldausrüster zusammenzulegen. Eine Entscheidung gegen den Trend: Die Energiebranche steckt angesichts niedriger Ölpreise bereits seit 2015 in einer Dauerkrise.

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Platz 8: Centurylink kauft Level 3 Communications

Im Oktober 2016 gab der US-Telekomkonzern Centurylink bekannt, den Telekomdienstleister Level 3 Communications für 30,6 Milliarden Euro zu übernehmen. Level 3 betreibt ein Glasfasernetz von 120.000 Kilometern Länge, mehrere Backbones und vier transatlantische Verbindungen von Europa nach Nordamerika. Im Rahmen der NSA-Affäre geriet das Unternehmen in Verdacht, Daten deutscher Nutzer an US-Geheimdienste weitergegeben zu haben, dementierte die Vorwürfe jedoch.

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Platz 7: Enbridge kauft Spectra Energy

Der kanadische Konzern Enbridge ist der größte Pipelinebetreiber der Welt. Im September kündete das Unternehmen an, den US-Rivalen Spectra Energy übernehmen zu wollen. Die Finanzplattform Dealogic misst dem Deal einen Wert von 38,5 Milliarden Euro zu.

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Platz 6: Chemchina kauft Syngenta

Chinesische Staatskonzerne gerieten 2016 in einen regelrechten Kaufrausch, auch in Deutschland gingen die Asiaten auf Shoppingtour. Mit dem ersten Megadeal des Jahres fuhr Chemchina allerdings gleich mal einem deutschen Industriegiganten in die Parade: Anfang Februar kündigte die China National Chemical Corporation die Übernahme des Agrochemiekonzerns Syngenta an – und schnappte die Schweizer damit BASF unter der Nase weg. Dealogic bewertet den Deal mit 43 Milliarden Euro.

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Als der chinesische Investor Grand Chip jüngst seine Übernahmepläne für den Aachener Maschinenbauer Aixtron begraben musste, stieg in Deutschland die Bekanntheit einer US-Behörde: CFIUS. Das „Committee on Foreign Investment in the US“ hatte wegen Sicherheitsbedenken gegen den Aixtron-Verkauf interveniert. Einmischen durfte es sich wegen der Aixtron-Zweigstelle in Kalifornien. Warum gibt es eigentlich kein deutsches oder gar europäisches Gegenstück zu CFIUS?

Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) und Europaabgeordneter.

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Das Gremium prüft Übernahmen auf die Vereinbarkeit mit nationalen Interessen. In den letzten 25 Jahren hatte es weit über 2000 Anmeldungen auf dem Tisch. Anfang 2016 verhinderte es zum Beispiel, dass der niederländische Konzern Philips seine Lampensparte Lumileds an chinesische Bieter abgab. Der deutsche Roboterhersteller Kuka stieß jüngst angesichts einer CFIUS-Prüfung seine US-Flugzeugsparte ab, um die Übernahme durch das chinesische Unternehmen Midea nicht zu gefährden. Die meisten Übernahmen lässt CFIUS passieren. Doch nicht wenige platzen schon wegen der schieren Möglichkeit eines Vetos.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat angesichts rasant steigender chinesischer Investitionen in Europa jüngst einen Schritt in die richtige Richtung gemacht: Er will mehr Möglichkeiten, Unternehmenskäufe durch ausländische Investoren zu untersagen oder sie unter Auflagen zu stellen. Dazu hat er Eckpunkte zu Papier gebracht. Es geht um elementare Interessen der Bürger: Sicherheit, Datenschutz, technologischer Fortschritt.

Zur Person

Reinhard Bütikofer

Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) und Europaabgeordneter. Im EU-Parlament ist er stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation, Mitglied der USA-Delegation und Mitglied des Industrieausschusses.

Gabriels Vorschläge machen leider auf halber Strecke Halt. Gabriel will es bei 28 nationalen Kontrollgremien belassen, die zwar gemeinsame Standards befolgen, aber im Alleingang über Risiken befinden und entscheiden. Passt das gerade bei globalen Wirtschaftsthemen? Wir müssen die europäische Ebene bei Themen dieser Art viel stärker mitdenken. Die EU braucht nicht nur eine wesentlich bessere Zusammenarbeit und Koordinierung, sondern auch einen gemeinsam institutionalisierten Kontrollmechanismus.