Tsipras Sparpläne Griechen protestieren gegen neues Sparpaket

Schuldendrama ohne Ende in Griechenland. Das Parlament berät über noch härtere Einschnitte, die Gewerkschaften streiken und demonstrieren. Derweil fordert SPD-Chef Gabriel eine Schuldenerleichterung für Griechenland.

Das griechische Schuldendrama geht weiter. Quelle: dpa

Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen haben die griechischen Gewerkschaften am Samstag den zweiten Tag in Folge gestreikt. Wichtigste Auswirkung: Der Bereich Verkehr lag lahm. Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, der Nahverkehr in Athen und anderen Städten brach zusammen. Auch Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es am Samstag nur Musik und Filme. Im Parlament begann am Vormittag eine zweitägige Debatte über das neue Bündel von Sparmaßnahmen begonnen. Die Abstimmung ist für den späten Sonntagabend geplant.

Rentenkürzungen und Steuererhöhungen

Neben Rentenkürzungen um 1,8 Milliarden Euro sind 1,8 Milliarden Euro Steuererhöhungen vorgesehen. Zu einem späteren Zeitpunkt plant die Regierung indirekte Steuern in Höhe von weiteren 1,8 Milliarden Euro vom Parlament billigen zu lassen. Für den Samstagnachmittag und auch am Sonntag waren Demonstrationen der Gewerkschaften geplant. Die Gewerkschaften bezeichnen die neuen Rentenkürzungen als „den Grabstein“ für das Rentensystem. In Griechenland sind die Renten seit Ausbruch der schweren Finanzkrise vor sechs Jahren bislang zwölf mal gekürzt worden. Dennoch ist das System weiterhin instabil.

Von den etwa elf Millionen Einwohnern des Landes sind 1,2 Millionen arbeitslos. Nur knapp 3,6 Millionen haben eine Arbeit. Viele davon verdienen weniger als 500 Euro monatlich. Fast 2,7 Millionen sind Rentner. Regierungschef Alexis Tsipras warnte wiederholt: Wenn es keine Reformen gebe, werde man in wenigen Jahren gar keine Renten auszahlen können.

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

Das neue Sparmaßnahmen-Bündel sieht auch erhebliche Erhöhungen der Einkommensteuern vor. Der steuerfreie Betrag soll von 9545 Euro auf 8636 Euro gesenkt werden. Kleinere Unternehmen, die Gewinne bis zu 50 000 Euro haben, müssen statt bislang 26 Prozent nun 29 Prozent Steuern zahlen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte bereits vor drei Wochen erklärt, er werde auf keinen Fall einen niedrigeren steuerfreien Betrag von 9100 Euro akzeptieren. Dies sei seine „rote Linie“, hieß es damals.

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