Investitionen: Fuest gegen Südekum – Streit der Ökonomen eskaliert
Der Streit um das Sondervermögen des Bundes hat zu einem Zerwürfnis zwischen den beteiligten Ökonomen geführt. Jens Südekum und Clemens Fuest gehörten zur vierköpfigen Wissenschaftlergruppe, die das Sondervermögen und die Öffnung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben methodisch vorbereitet hatte. Vergangene Woche hatte Südekum in einem Gastbeitrag in der FAZ die Regierung vor dem Vorwurf Fuests in Schutz genommen, sie verschiebe Ausgaben aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen.
Fuest hat darauf nun in einer Replik in der WirtschaftsWoche reagiert. „Jens Südekums Artikel ist ein Rückzugsgefecht, aber mehr Rückzug als Gefecht“, schreibt der Präsident des Münchner ifo-Instituts. Die Zweckentfremdung der kreditfinanzierten Mittel für Investitionen sei „kein Märchen, sondern Realität“.
Fuest kritisiert vor allem die begleitende Gesetzgebung zur Errichtung des Sondervermögens: Danach muss die Investitionsquote im Bundeshaushalt bei mindestens zehn Prozent liegen. „Das ist aus ökonomischer Sicht eine fragwürdige Vorgehensweise“, kritisiert Fuest. Denn im Bundeshaushalt 2024 habe die Investitionsquote bereits bei über zwölf Prozent gelegen. Fuest: „Indem man für die Zukunft die Nutzung der Sonderverschuldung schon ab zehn Prozent erlaubt, hat man im Vergleich zum Haushalt 2024 Spielräume für die Zweckentfremdung geschaffen.“
Bei den 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sei es „noch schlimmer: Dort hat man keinerlei Vorkehrungen für Zusätzlichkeit festgeschrieben“. Fuests Fazit: „Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ist offenkundig, dass die Finanzpolitik der Anforderung der Zusätzlichkeit nicht gerecht wird.“