HB BERLIN. Dazu zählten Maßnahmen gegen die kalte Progression, sagte Merkel bereits am Samstag in Berlin. Es sei ungerecht, wenn inzwischen schon ein Facharbeiter mit ein paar Überstunden in den Spitzensteuersatz hineinrutsche. Unionsfraktions-Chef Volker Kauder betonte, Schuldenabbau und Steuersenkungen seien möglich. Bis Ostern solle dazu ein Konzept erarbeitet werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Kauder veranschlagte die Kosten für eine Steuerreform mit 25 Milliarden Euro. Damit lasse sich der Mittelstand entlasten und die kalte Progression abschaffen. "Wir werden 2010 mit sechs Milliarden Entlastung in der Einkommensteuer beginnen", kündigte der CDU-Politiker an. Die restlichen 19 Milliarden Euro müssten in der kommenden Legislaturperiode finanziert werden. "Wenn die Wirtschaft wieder wächst, dann gibt es dafür eine Perspektive", sagte Kauder.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller schloss kräftige Steuersenkungen auf absehbare Zeit allerdings aus. Wegen der massiven Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete sei eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe nicht machbar, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Allenfalls Maßnahmen gegen die schleichende Progression seien denkbar. Die kalte Progression entsteht, weil die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden. Die Steuern steigen damit stärker als die Realeinkommen.
Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs pochte dagegen auf eine echte Entlastung trotz der neuen Staatsschulden. "Wir können im Bundeshaushalt drei Prozent einsparen, das sind schon zehn Milliarden Euro", sagte er dem Focus. Auch über die Kürzung von Subventionen sei schon lange nicht mehr nachgedacht worden. Fuchs forderte seine Partei auf, von der Suche nach pragmatischen Lösungen wieder zum marktwirtschaftlichen Denken zurückzukehren.
Während die CSU schon lange auf weitere Steuersenkungen pocht, kamen aus der CDU bislang widersprüchliche Signale. Vor allem mehrere Ministerpräsidenten, aber auch Innenminister Wolfgang Schäuble haben erklärt, für weitere Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum. Die CSU will vor allem erreichen, dass die kalte Progression gestoppt wird.
