HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat vor einer Wiederholung der Fehler gewarnt, die entscheidend zur aktuellen Finanzkrise beigetragen haben. "Wir sollten verhindern, dass eine Politik des billigen Geldes wieder eine neue kreditfinanzierte Wachstumsblase entstehen lässt", sagte Steinbrück mit Blick auf die starken Zinssenkungen in den USA. Das gelte auch für die Zinspolitik in Europa. Er sehe diesen "problematischen Punkt" mit Sorge, sagte Steinbrück.
"Es ist deshalb wichtig, den Akzent mindestens bei uns in Deutschland vor allem auf nachhaltige Infrastrukturinvestitionen zu legen und weniger auf schuldenfinanzierten Konsum", sagte der Minister. "Übrigens auch ein Grund, der gegen eilfertige Steuersenkungen auf Pump spricht." Die Finanzkrise wurzelt unter anderem in dem Umstand, dass die Verbraucher in den USA sich über Jahre zu sehr niedrigen Zinsen verschulden konnten. Die US-Zentralbank hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Leitzinsen sehr stark gesenkt. Um gegen die derzeitige Krise anzusteuern, senkte die US-Zentralbank nun die Zinsen sogar noch stärker - auf bis zu null Prozent.
"Was wir machen, muss intelligent sein, generationengerecht und eine Zukunftsrendite versprechen", sagte Steinbrück . "Befristete Mehrwertsteuersenkungen erfüllen zum Beispiel keines dieser Kriterien." Großbritannien etwa hatte die Mehrwertsteuer ab Dezember gesenkt. Steinbrück sagte: "Meine Position ist und bleibt, dass wir nicht einfach nur deshalb etwas machen sollen, weil andere es machen."
Trotz der jüngsten Differenzen mit Frankreich und Großbritannien zeigte sich Steinbrück überzeugt, dass Europa weiterhin geschlossen bei den Verhandlungen über die Reform der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte auftreten werde. Daran habe er "überhaupt keinen Zweifel", sagte der Minister. Im Gegensatz zur Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre sei die deutsche Demokratie gefestigt und in der Lage, international abgestimmt zu reagieren. "Abgestimmt heißt allerdings nicht zwangsläufig gleichartig, weil es von Land zu Land beträchtliche Unterschiede gibt", sagte Steinbrück.
In den vergangenen Wochen war es zu Differenzen zwischen Deutschland und anderen europäischen Ländern gekommen. So sorgte unter anderem die Kritik von Steinbrück an der Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien in London für Verstimmung. Der Bundesregierung wurde dagegen von anderen europäischen Ländern immer wieder vorgeworfen, nicht genügend gegen die Krise zu unternehmen. Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollen im Laufe des Jahres neue Regeln für das Weltfinanzsystem voranbringen, um künftig mit mehr Kontrolle und Transparenz ähnliche Krisen wie die derzeitige zu verhindern.
Den anstehenden Amtsantritt Barack Obamas als US-Präsident sieht der Bundesfinanzminister als große Chance für die geplante Neugestaltung des Weltfinanzsystems. "Selten war die Gelegenheit so gut, dass wir die Lehren aus einer so schwerwiegenden Krise in konkretes politisches Handeln umwandeln können." Er sei "sicher, dass Barack Obama die Initiativen, die wir auf G-7-Ebene angestoßen haben, aufgreifen und mit seiner neuen Regierung fortsetzen wird", sagte Steinbrück.
