Mobilfunk Verschenkt die 5G-Frequenzen – aber nicht so!

Die Lizenzen für Frequenzen einfach zu verlängern, ist gut gemeint. Aber der falsche Weg. Quelle: Imago

Erstmals könnte die Bundesnetzagentur Mobilfunklizenzen ohne milliardenschwere Auktion vergeben. Doch das diskutierte Verfahren ginge zulasten des Wettbewerbs. Dabei gäbe es eine bessere Alternative.

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Wie gut, wie schnell, wie flächendeckend wäre der Mobilfunk hierzulande, wenn die Netzbetreiber all die Milliarden Euro, für die sie in den vergangenen gut 20 Jahren die benötigten Funkfrequenzen ersteigern mussten, stattdessen in den Ausbau ihrer Netze investiert hätten? Die Antwort liegt auf der Hand.
Insofern scheint schlüssig, wenn Jochen Homann, der scheidende Präsident der für die Frequenzvergabe zuständigen Bundesnetzagentur, nun durchblicken lässt, dass die Vergabe der nächsten freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen erstmals ohne Versteigerung ablaufen könnte. Für eine Übergangszeit könnten die Nutzungsrechte stattdessen „kurzfristig und bedingt verlängert“ werden.

Doch der Gedanke hat einen schweren Schönheitsfehler: Was auf den ersten Blick die Hoffnung nährt, die eingesparten Auktionssummen könnten den Netzbetreibern den beschleunigten Ausbau ihrer LTE- und 5G-Netze erlauben, bremst in Wirklichkeit den Wettbewerb und schädigt damit die Verbraucher. Denn die diskutierte Fortschreibung der begehrten Funkfrequenzen bei 800, 1800 und 2600 Megahertz um bis zu fünf Jahre würde die Dominanz des Oligopols aus Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica gegenüber dem Neuling 1&1 zementieren. Ganz besonders gilt das für den Frequenzraum bei 800 Megahertz. Der ist wegen seiner großen Reichweite für die Erschließung der Fläche eminent wichtig.

Bereits bei der bis dato letzten Versteigerung von 5G-Frequenzen hatten die großen Drei die Gebote hoch getrieben, um 1&1 möglichst wenig Kapazität zu überlassen. Und dabei ging es nur um Frequenzen für Ballungsräume. In der Fläche hat der Newcomer bisher noch gar keine Lizenzen. Und Homanns Vorstoß würde diesen Nachteil, der den Ausbau des 1&1-Netzes abseits der Städte verhindert, noch für Jahre fortschreiben. Zulasten der Mobilfunknutzer, die sonst von einem sich wieder verschärfenden Wettbewerb profitieren würden.

Die Frequenzen einfach zu verlängern, ist der falsche Weg. Erst recht, weil es eine Alternative gäbe, die sowohl den Netzbetreibern mehr Kapital für das Stopfen der Funklöcher ließe, als auch den Wettbewerb befeuerte: Homann müsste die 2025 auslaufenden Frequenzen besser zu gleichen Teilen an alle vier Konkurrenten vergeben, statt sie einfach fortzuschreiben. Gerne auch nur für fünf Jahre, bis alle vier in der Fläche präsent sind und Anfang der 2030er-Jahre ohnehin der größte Teil der Mobilfunkfrequenzen neu vergeben werden muss. Alles Andere aber würde das Oligopol im Mobilfunk nur stärken und den so dringend benötigten Wettbewerb ausbremsen.

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