Dauer-Streit um Mülltonnen : Was das Verpackungsgesetz so heikel macht

Es geht um gelbe und orange Mülltonnen, um Bratpfannen und um sehr viel Geld. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag nun ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet. Was ändert sich?

Nach jahrelangem Hin und Her stimmt der Bundestag über ein Verpackungsgesetz ab. So richtig zufrieden ist aber kaum jemand damit.

Foto: dpa

Es war 2011, als die Bundesregierung das Ende der Gelben Tonnen und Säcke ins Auge fasste. Bundesweit sollte es Wertstofftonnen geben, in denen neben Verpackungsmüll auch andere Wertstoffe und Plastikabfälle landen dürfen. Gut fünfeinhalb Jahre später gibt es in manchen Kommunen solche orangefarbenen Tonnen, in anderen nicht. Und das wird so bleiben. Fragen und Antworten zu einem langen Streit um ziemlich wertvollen Müll - und was das für deutsche Haushalte bedeutet.

Was ändert sich für die Verbraucher durch das neue Gesetz?

Beim Einkaufen finden Kunden bald Schilder an den Regalen, die anzeigen, wo Mehrwegflaschen stehen. Außerdem müssen sie auf einige Getränke Pfand zahlen, die bisher pfandfrei waren, nämlich Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und auf Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. An den Mülltonnen im Hof ändert sich nichts. Es hängt weiterhin vom Wohnort ab, ob man eine Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke für Verpackungsmüll hat oder eine Orange Tonne für alle Wertstoffe - je nachdem, ob Kommunen und private Unternehmen sich darauf verständigen oder nicht. Das halten Umweltschützer für den größten Fehler des Gesetzes.

Bis zu 600 Euro Unterschied zwischen Städten

Je nach Wohnort ist die Müllabfuhr günstig oder kostspielig. Hauseigentümer und Mieter können das nicht nachvollziehen. Das Forschungsunternehmen IW Consult hat die 100 größten Städte untersucht und kommt zu dem Ergebnis: „Zwischen der günstigsten und der teuersten Stadt liegen 600 Euro im Jahr“, kritisierte Kai Warnecke, der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, der die Studie in Auftrag gegeben hatte. Müllentsorgung kann laut Untersuchung sogar bis zu zehn Prozent der Nebenkosten ausmachen.

Verglichen wurden die Entsorgungskosten für Restmüll, Biomüll, Sperrmüll und Altpapier, die bei einem Einfamilienhaus mit einer vierköpfigen Familie anfallen. Die Daten stammen hauptsächlich aus den Satzungen der Städte. Bei einem Großteil der Kommunen legten die Autoren auch Schätzungen zugrunde, um einen Vergleich der unterschiedlichen Tarifgruppen zu ermöglichen. Aus den Kosten für einen jeweils siebentägigen und zweiwöchigen Teil- und Vollservice hat das Forschungsunternehmen einen Index entwickelt, der dem Ranking zugrunde liegt.

Foto: dpa

Platz 10: Kaiserslautern

In Kaiserslautern zahlt ein vierköpfiger Haushalt laut Untersuchung 341,28 Euro, wenn die Müllabfuhr im Zwei-Wochen-Takt den Abfall entsorgt. Allerdings müssen Bürger ihre Mülltonnen bei dieser Dienstleistung noch selbst an den Straßenrand stellen.

Foto: dpa

Platz 9: Pforzheim

In Pforzheim zahlen die Bürger jährlich 416,80 Euro, wenn die Müllabfuhr jede Woche den Unrat entsorgt. Dieselbe Dienstleistung im Zwei-Wochen-Rhythmus kostet dort laut Untersuchung 300 Euro.

Foto: Fotolia

Platz 8: Mönchengladbach

In Mönchengladbach ist die Müllentsorgung mit einem Jahresbeitrag in Höhe von 364,14 Euro etwas günstiger als in Pforzheim. Allerdings zahlen die Bürger dort mehr für den Vollservice: Wenn das Abfuhrpersonal jede Woche den Rest- und Biomüll von einem festen Standort auf dem Grundstück zum Fahrzeug transportiert, dann zahlen die Mönchengladbacher laut Studie 447,60 Euro pro Jahr.

Foto: Fotolia

Platz 7: Reutlingen

In Reutlingen kostet die Abfuhr im Zwei-Wochen-Takt pro Jahr 364,45 Euro. Wer allerdings möchte, dass sein Müll wöchentlich entsorgt – und sogar vom Abfuhrpersonal vom eigenen Grundstück abgeholt wird –, der muss tiefer in die Tasche greifen: Die Kosten für den Vollservice belaufen sich pro Jahr auf 455,80 Euro.

Foto: dpa

Platz 6: Düren

In Düren belaufen sich die Kosten für eine zweiwöchige Müllentsorgung laut Untersuchung im Jahr auf 347,20 Euro. Wesentlich teurer: der einwöchige Vollservice für 456,79 Euro im Jahr.

Foto: Fotolia

Platz 5: Lünen

Im nordrhein-westfälischen Lünen ist insbesondere der Vollservice im Vergleich zu anderen Städten teuer: Für die wöchentliche Abholung werden dort im Jahr 482,57 Euro fällig, im Zwei-Wochen-Rhythmus kostet die Dienstleistung mit 445,75 Euro etwas weniger.

Foto: AP

Platz 4: Bergisch Gladbach

In Bergisch Gladbach müssen die Bürger für die Müllentsorgung tief ins Portemonnaie greifen: Für die wöchentliche Abholung vom Straßenrand werden fast 400 Euro fällig. Für die Abholung vom Grundstück kommen geschätzt noch einmal 80 Euro jährlich hinzu.

Foto: Fotolia

Platz 3: Karlsruhe

In Karlsruhe sind die Kosten insbesondere für die wöchentliche Müllabholung besonders hoch. Egal ob Teil- oder Vollservice – für diese Abfuhr zahlen die Karlsruher über 500 Euro. Wenn das Abfuhrpersonal den Müll nur im Zwei-Wochen-Takt abholt, sinken die Kosten jeweils um etwa 200 Euro.

Foto: dpa Picture-Alliance

Platz 2: Moers

In Moers kostet jede Art von Müllabfuhr viel Geld. Besonders teuer wird es für diejenigen, die den wöchentlichen Vollservice gewählt haben. Sie müssen weit mehr als 600 Euro zahlen.

Foto: imago images

Platz 1: Leverkusen

In Leverkusen ist die Müllabfuhr laut Untersuchung bundesweit am teuersten: Dort ist die Entsorgung 600 Euro teurer als in Flensburg, wo die Bürger am wenigsten für diese Dienstleistung bezahlen. Wenn das Abfuhrpersonal wöchentlich den Müll vom Grundstück abholt und entsorgt, kostet das mehr als 900 Euro jährlich.

Foto: dpa Picture-Alliance

Orange Tonne für alle - warum klappt es damit bisher nicht?

Dahinter steckt ein Streit zwischen Kommunen und Privatunternehmen, der dualen Systeme, die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll organisieren. Für den Restmüll sind dagegen kommunale Unternehmen zuständig. Die Wertstoff-Sammlung ist inzwischen ein gutes Geschäft, die dualen Systeme machen nach Angaben des Verbands der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) etwa eine Milliarde Euro Umsatz pro Jahr. Das wollten sie sich nicht nehmen lassen. Nach BDE-Angaben haben etwa 12 bis 15 Millionen Deutsche schon jetzt eine Wertstofftonne. Da viele Städte und Gemeinden ihre Pläne in Erwartung eines Gesetzes aufgeschoben hatten, dürften es bald noch mehr werden.

Soll das Gesetz den Anteil von Mehrweg-Flaschen erhöhen?

Ja, unter anderem durch die Information für Verbraucher an Regalen. Erst am Mittwoch entschied der Umweltausschuss, dass - anders als von der Regierung vorgesehen - wieder eine „Mehrwegquote“ festgeschrieben werden soll. Der Mehrweganteil soll mindestens bei 70 Prozent liegen. Bisher liegt er bei rund 45 Prozent, Tendenz sinkend. Sanktionen sind aber auch weiterhin nicht geplant. Das Umweltministerium hatte bisher argumentiert, die Mehrweg-Vorgaben hätten sich „nicht als wirksames Instrument“ erwiesen. Umweltverbände wie der Nabu begrüßten die Quote zwar als „wichtiges Signal“, fordern aber weiterhin eine Extra-Steuer oder Abgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen.

Im Durchschnitt mehr als 1900 Euro im Jahr

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler wollte es genauer wissen und hat die 16 deutschen Landeshauptstädte gefragt, wie hoch die staatlichen Wohnnebenkosten jeweils sind, also für Wasser, Abwasser, Niederschlagwasser, Müllgebühren, Straßenreinigung, Winterdienst, Anwohnerparkausweis, Schornsteigfeger, Rundfunkgebühren sowie Grundsteuer. Als Musterfall wählten die Experten ein Einfamilienhaus mit Gasheizung, bewohnt von drei Personen in innerstädtische Lage, zwei Geschossen und 15 Frontmetern an einer Anliegerstraße. Unterstellt wurde ein Grundsteuermessbetrag von 100 Euro. Für ein solches Haus wurden im Gesamtdurchschnitt der 16 Städte Wohnnebenkosten von 1.913,61 Euro. Allerdings verteilen sich die Kosten in den einzelnen Städten sehr unterschiedlich.

Foto: obs

Platz 16: München

Die bayrische Landeshauptstadt weist sicher die höchsten Mieten und Immobilienpreise auf. Aber bei den Wohnnebenkosten ist die günstigste im Vergleich. In keiner Kategorie ist München sonderlich teuer, die Straßenreinigung zählt zu den günstigsten.

Wassergebühren: 332,60 Euro; Schmutzwassergebühren: 234,00 Euro; Niederschlagswassergebühren: 84,50 Euro
Abfallgebühren: 156,00 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 60,90 Euro: Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,00 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 535,00 Euro

Gesamtkosten: 1.643,00 Euro

Foto: dpa

Platz 15: Mainz

Besonders niedrig sind in Mainz die Abgaben für Abwasser.

Wassergebühren: 382,34 Euro; Schmutzwassergebühren: 210,00 Euro; Niederschlagswassergebühren: 78,00 Euro
Abfallgebühren: 144,12 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 147,60 Euro; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,00 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 480,00 Euro

Gesamtkosten: 1.682,06 Euro

Foto: dpa

Platz 14: Hamburg

Auch Hamburg ist im Vergleich sehr günstig. Unter anderem verlangt die Hansestadt nichts für die Straßenreinigung.

Wassergebühren: 335,00 Euro; Schmutzwassergebühren: 313,50 Euro; Niederschlagswassergebühren: 94,90 Euro
Abfallgebühren: 160,00 Euro; Straßenreinigungsgebühren: -; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,00 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 540,00 Euro

Gesamtkosten: 1.683,40 Euro

Foto: dpa

Platz 13: Kiel

In keiner anderen Landeshauptstadt zahlen Hauseigentümer im Jahr weniger für das Niederschlagswasser.

Wassergebühren: 359,78 Euro; Schmutzwassergebühren: 271,50 Euro; Niederschlagswassergebühren: 71,50 Euro
Abfallgebühren: 144,48 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 120,60 Euro; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,70 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 500,00 Euro

Gesamtkosten: 1.708,56 Euro

Foto: dpa

Platz 12: Stuttgart

Anwohnerparkausweise sind in Stuttgart teuer, dafür kostet die Straßenreinigung nichts.

Wassergebühren: 435,14 Euro; Schmutzwassergebühren: 249,00 Euro; Niederschlagswassergebühren: 92,30 Euro
Abfallgebühren: 192,60 Euro; Straßenreinigungsgebühren: -; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,70 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 520,00 Euro

Gesamtkosten: 1.729,74 Euro

Foto: dpa

Platz 11: Düsseldorf

In der Rheinmetropole sind in Müllgebühren die höchsten, dafür sind die Grundsteuern die niedrigsten im Vergleich.

Wassergebühren: 380,49 Euro; Schmutzwassergebühren: 228,00 Euro; Niederschlagswassergebühren: 127,40 Euro
Abfallgebühren: 277,92 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 122,40 Euro; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,00 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 440,00 Euro

Gesamtkosten: 1.816,21 Euro

Foto: dpa

Platz 10: Schwerin

Die Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern liegt am nächsten am Durchschnitt. Nur Parkausweise sind vergleichsweise teuer.

Wassergebühren: 336,20 Euro; Schmutzwassergebühren: 352,50 Euro; Niederschlagswassergebühren: 83,20 Euro
Abfallgebühren: 141,72 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 120,30 Euro; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,70 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 630,00 Euro

Gesamtkosten: 1.904,62 Euro

Foto: WirtschaftsWoche

Platz 9: Hannover

Hannover bleibt bei den Wohnnebenkosten in jeder Hinsicht unauffällig mit Mittelfeld.

Wassergebühren: 394,54 Euro; Schmutzwassergebühren: 258,00 Euro; Niederschlagswassergebühren: 88,40 Euro
Abfallgebühren: 232,68 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 117,00 Euro; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,70 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 600,00 Euro

Gesamtkosten: 1.931,32 Euro

Foto: dpa

Platz 8: Wiesbaden

Keine Stadt im Vergleich verlangt mehr für die Straßenreinigung als die hessische Landeshauptstadt.

Wassergebühren: 419,26 Euro; Schmutzwassergebühren: 348,00 Euro; Niederschlagswassergebühren: 104,00 Euro
Abfallgebühren: 195,00 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 182,16 Euro; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 23,50 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 492,00 Euro

Gesamtkosten: 1.973,92 Euro

Foto: dpa

Platz 7: Bremen

In Bremen gibt es die Straßenreinigung hingegen gratis. Dafür fällt die Grundsteuer mit mehr als 600 Euro schon relativ hoch aus.

Wassergebühren: 368,22 Euro; Schmutzwassergebühren: 346,50 Euro; Niederschlagswassergebühren: 108,00 Euro
Abfallgebühren: 225,46 Euro; Straßenreinigungsgebühren: -; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,00 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 695,00 Euro

Gesamtkosten: 1.983,18 Euro

Foto: dpa

Platz 6: Erfurt

In der Hauptstadt Thüringens sind besonders Frischwasser und Straßenreinigung für Hausbesitzer kostspielig.

Wassergebühren: 422,12 Euro
Schmutzwassergebühren: 285,00 Euro
Niederschlagswassergebühren: 98,80 Euro
Abfallgebühren: 236,98 Euro
Straßenreinigungsgebühren: 157,05 Euro
Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,00 Euro
Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro
Grundsteuer: 550,00 Euro

Gesamtkosten: 1.989,95 Euro

Foto: dpa

Platz 5: Magdeburg

Nirgendwo zahlen Hauseigentümer weniger für die Abfallbeseitigung als in Magdeburg, dafür verlangt die Stadt als einzige im Vergleich Geld für den Winterdienst, fast 80 Euro im Jahr.

Wassergebühren: 319,89 Euro; Schmutzwassergebühren: 490,50 Euro; Niederschlagswassergebühren: 180,50 Euro
Abfallgebühren: 124,80 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 79,20 Euro; Gebühr für Winterdienst: 79,20 Euro
Anwohnerparkausweis: 30,70 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 495,00 Euro

Gesamtkosten: 2.009,79 Euro

Foto: dpa

Platz 4: Dresden

Sachsens Hauptstadt ist schön, aber auch schön teuer. Rund ums Wasser ist es teuer, ebenso bei der Grundsteuer.

Wassergebühren: 419,28 Euro; Schmutzwassergebühren: 271,50 Euro; Niederschlagswassergebühren: 219,70 Euro
Abfallgebühren: 195,36 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 95,10 Euro; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 25,00 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 635,00 Euro

Gesamtkosten: 2.070,94 Euro

Foto: dpa

Platz 3: Potsdam

Beim Schmutzwasser verlangt Potsdam doppelt soviel wie der Durchschnitt.

Wassergebühren: 371,22 Euro; Schmutzwassergebühren: 678,00 Euro; Niederschlagswassergebühren: 159,90 Euro
Abfallgebühren: 151,72 Euro; Straßenreinigungsgebühren: -; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,00 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 545,00 Euro

Gesamtkosten: 2.145,84 Euro

Foto: dpa

Platz 2: Berlin

Ach Berlin: Wasser gibt es hier günstiger als sonstwo, auch Anwohnerparkausweise sind günstig. Dafür zahlen Berliner am meisten für Niederschlagwasser, die Grundsteuer sprengt fast die Skala. Hier ist Berlin teurer als jede andere Landeshauptstadt.

Wassergebühren: 295,32 Euro; Schmutzwassergebühren: 367,95 Euro; Niederschlagswassergebühren: 234,52 Euro
Abfallgebühren: 159,70 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 62,10 Euro; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 10,20 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 810,00 Euro

Gesamtkosten: 2.149,79 Euro

Foto: dpa

Platz 1: Saarbrücken

In Saarlands Hauptstadt ist frisches Wasser teuer als sonstwo, auch bei Schmutzwasser und Grundsteuer langt die Stadt kräftig zu. Damit ist Saarbrücken in puncto Wohnnebenosten das teuerste Pflaster im Vergleich.

Wassergebühren: 463,50 Euro; Schmutzwassergebühren: 508,50 Euro; Niederschlagswassergebühren: 118,69 Euro
Abfallgebühren: 155,29 Euro; Straßenreinigungsgebühren: 63,30 Euro; Gebühr für Winterdienst: -
Anwohnerparkausweis: 30,00 Euro; Rundfunkbeitrag: 210,00 Euro; Grundsteuer: 646,20 Euro

Gesamtkosten: 2.195,48 Euro

Foto: dpa

Und wie sieht es mit Verpackungsrecycling aus?

Die Recyclingquoten werden erhöht. Das müssen die dualen Systeme leisten. BDE-Präsident Peter Kurth rechnet mit einem „ordentlichen Schub“, die Quoten seien „ebenso wichtig wie ambitioniert und für die Branche machbar“. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert dagegen, dass Recyclingquoten in der Vergangenheit leicht manipulierbar gewesen seien und sich erst zeigen müsse, ob etwa 63 Prozent für Kunststoff machbar seien. „Besser wäre es gewesen, den Produzenten vorzuschreiben, dass sie eine gewisse Quote von recyceltem Material verwenden müssen und recycelfähiges Material herstellen sollen“, sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Am 1. Januar 2019 - wenn alles glatt geht. Der Bundestag hat am Donnerstagabend zugestimmt - obwohl die Opposition gegen das Gesetz war. „Auch in Zukunft werden die Verbraucher nicht verstehen, warum man nicht auch Produkte aus Metall oder Plastik wie ein Quietsche-Entchen oder eine Bratpfanne zu den Verpackungen werfen darf“, bemängelt Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Der Bundesrat muss zwar nicht zustimmen, er könnte aber ein Vermittlungsverfahren beantragen - so kurz vor Ende der Legislaturperiode wäre das heikel. Zwar gab es im Bundesrat Kritik am Gesetzentwurf, aber voraussichtlich wird es keinen Einspruch geben.