"Abhängigkeiten erkennen": Regierung diskutiert schärfere Regeln für Nebeneinkünfte

Die rot-grüne Regierungskoalition denkt angesichts weiterer Fälle von strittigen Doppeleinkünften bei Politikern über strengere Regeln für die Offenlegung von Nebenverdiensten nach. Der SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Hacker sagte in Berlin: „Wir müssen darüber nachdenken, ob bei bestimmten Nebentätigkeiten, etwa bei Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, die Verdienste veröffentlicht werden müssen.“

HB BERLIN. Es müssten Regelungen geschaffen werden, um Abhängigkeiten von Abgeordneten klar zu erkennen, sagte Hacker der „Berliner Zeitung“. „Es stinkt zum Himmel, wenn Abgeordnete Leistungen ohne einen Arbeitsaufwand bekommen“, sagte Hacker. Für umfassendere Offenlegungspflichten plädierte auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele. Der SPD-Abgeordnete Christian Lange, Initiator der bislang letzten Verschärfung, hatte bereits Mitte Dezember im dpa-Gespräch die Union dazu aufgefordert, den Widerstand gegen eine Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften aufzugeben. Gegen den Willen von Union und FDP hatte Rot-Grün 2002 die Geschäftsordnung des Bundestags verschärft. Seither sind unter anderem Angaben über Firmenbeteiligungen, Verbands- und Beraterposten der Abgeordneten nachzulesen. Einer Veröffentlichung von Nebeneinkünften müsste aber auch der unionsgeführte Bundesrat zustimmen. Die CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer waren zuletzt wegen RWE-Gehaltsaffären zurückgetreten. In die Schlagzeilen sind nun auch die FDP-Bildungspolitikerin Ulrike Flach und der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Ingolf Viereck wegen Zusatzbezügen von Siemens beziehungsweise VW geraten.