Ministerium : Geely-Einstieg bei Daimler wurde zu spät gemeldet

Einen Tag zu spät: Laut Bundesfinanzministerium wurde der Einstieg des chinesischen Milliardärs Li Shufu bei Daimler nicht rechtzeitig bei der BaFin gemeldet.

Li Shufu: Daimler-Großaktionär und Gründer des chinesischen Autobauers Geely.

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Der Einstieg des chinesischen Milliardärs Li Shufu bei Daimler ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums der deutschen Finanzaufsicht einen Tag zu spät gemeldet worden. Bestimmte Stimmrechtsmeldungen hätten bereits zum 22. Februar und nicht erst zum 23. Februar bei der Bafin erfolgen müssen, schrieb Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) an den CSU-Abgeordneten Hans Michelbach. Die Mitteilung sei durch die Investmentbank Morgan Stanley nachgeholt worden. Über den Fall berichtete zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe).

Lis Konzern Autokonzern Geely erklärte, der Kapitalmarkt sei jederzeit über die korrekte Höhe der Stimmrechtsanteile informiert gewesen. Die Bafin habe lediglich auf Grundlage einer am 9. Mai veröffentlichten Rechtsauffassung gebeten, eine zusätzliche Mitteilung für den 22. Februar abzugeben.

Die Bafin war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Das "Handelsblatt" zitierte eine Sprecherin mit den Worten, die Stimmrechtsveränderungen wären am 22. Februar zu melden gewesen. Li habe diese Meldung nachgeholt. "Ob dies auch bußgeldrechtlich relevant sein könnte, sehen wir uns an." Bei einer Verletzung von Transparenzregeln drohen Einzelpersonen Bußgelder von bis zu zwei Millionen Euro. Bei Unternehmen können im Extremfall zehn Prozent eines Jahresumsatzes fällig werden.

Der CSU-Politiker Michelbach forderte Konsequenzen. Die Bafin müsse die Sanktionsinstrumente nutzen. "Eine konfliktscheue Aufsichtsbehörde, die bei Verstößen nicht durchgreift, untergräbt die eigene Autorität und macht sich zum Spielball fremder Interessen."

Investoren sind verpflichtet, ihre Anteile beim Überschreiten der Stimmrechtsschwellen von drei, fünf, zehn Prozent sowie weiterer höherer Schwellenwerte der Bafin zu melden. Daimler teilte am 23. Februar mit, dass Li 9,69 Prozent der Stimmrechte an dem Autobauer erworben hat. Der überraschend plötzliche Einstieg löst schon damals eine Debatte aus, ob Transparenzregeln verschärft werden sollen.