Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Förderbank NRW.Bank ist wegen ihres milliardenschweren Kapitalanlagegeschäftes in die Kritik geraten. Mit 20,8 Milliarden Euro hat die NRW.Bank eines der größten deutschen Portfolios an Kreditausfallversicherungen, sogenannten CDS. „Das ist reine Spekulation. Das passt überhaupt nicht zu einer Landesförderbank“, sagte Carsten Schneider, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem WDR-Magazin „Westpol“.
Die NRW.Bank betonte dagegen, sie betreibe keinen spekulativen Handel. „Im Rahmen ihrer risikoarmen Anlagestrategie nutzt sie Anleihen und CDS“, hieß es am Montag in einer Stellungnahme des Förderinstitutes. Über ein Viertel der Kreditausfallversicherungen, deren Gesamtvolumen sich auf 20,8 Milliarden Euro (Stand Ende 2011) belaufe, bezöge sich allein auf die Bundesrepublik Deutschland.
Die NRW.Bank muss nach eigenen Angaben ihre Fördermittel selbst verdienen. Deshalb sei ihr bei der Gründung 2002 ein Staaten- und Pfandbriefportfolio von über 100 Milliarden Euro übertragen worden. „Im letzten Jahr konnte die NRW.BANK dadurch Nordrhein-Westfalen rund 8,1 Milliarden Euro neu an Fördermitteln zur Verfügung stellen“, betonte die Bank. Ohne Kapitalanlagegeschäft könnte es die Förderung über die NRW.Bank in der gegenwärtigen Form in NRW nicht geben.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die Kontrolle der Bank. „Die politischen Akteure in den Aufsichtsgremien müssen dafür sorgen, dass ein Institut das macht, für was es vorgesehen ist“, sagte er dem Magazin.
Der Landesrechnungshof kündigte unabhängig von der Kritik eine Prüfung der landeseigenen Bank an. Der Rechnungshof hatte sich sein Prüfrecht vor Gericht erstreiten müssen. Die Prüfer hatten kritisiert, dass sie die Milliardengeschäfte der Bank bislang nicht unter die Lupe nehmen durften, obwohl letztlich das Land für die Risiken einstehe.
Die NRW.Bank vergibt zinsgünstige Förderdarlehen für Unternehmen, Existenzgründer, den Haus- und Wohnungsbau sowie für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
