Gewalt in Gaza: Weg für neue Regierung in Israel frei

In Israel ist der Weg für eine große Koalition aus Likud- und Arbeitspartei frei, die den Rückzug aus dem Gaza-Streifen möglichst bald umsetzen will. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Arbeitspartei-Chef Schimon Peres einigten sich am Donnerstag darauf, dass Peres der neuen Regierung künftig als „Stellvertreter des Regierungschefs“ angehören wird.

HB JERUSALEM. Mit dieser Kompromisslösung verhinderten die beiden Politiker einen langwierigen Rechtsstreit. Peres nämlich wollte Vize-Ministerpräsident werden. Dieses Amt ist aber bereits besetzt und das israelische Recht sieht nur einen Vize-Ministerpräsidenten vor. Im Gaza-Streifen kam es erneut zu Gewalt. Die israelische Armee tötete dort fünf Palästinenser. „Es gibt grünes Licht für die Bildung einer neuen Regierung“, sagte Michael Eitan, Vorsitzender des Parlamentsausschusses, der andernfalls über eine Gesetzesänderung hätte beraten müssen. Israelische Kommentatoren gingen davon aus, dass schon am Montag eine neue Regierungsmannschaft benannt werden könne. Scharons Parteifreund aus dem Likud, Ehud Olmert, wird nach dem Kompromiss sein Amt und seinen Titel als Vize-Regierungschef behalten. Der Friedensnobelpreisträger Peres hat zugesagt, Scharons Plan für die Auflösung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen im Westjordanland zu unterstützen. Scharons bisheriges Regierungsbündnis war vor einigen Wochen im Streit um den Haushalt und den Gaza-Abzugsplan auseinander gebrochen. Die meisten Israelis sind für den Abzug aus dem Gaza-Streifen. In dem Küstenstreifen ist die Gewalt trotz neuer Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, nach dem Tod von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, nicht zum Erliegen gekommen. Die israelische Armee teilte mit, sie sei im südlichen Gaza-Streifen gegen militante Palästinenser vorgegangen, die immer wieder Raketen und Granaten auf jüdische Siedlungen gefeuert hätten. Eine israelische Drohne habe Raketen auf die Stadt Chan Junis gefeuert. Dabei seien zwei Mitglieder der israel-feindlichen Gruppe Hamas sowie ein Kämpfer der militanten Al-Aksa-Brigaden getötet worden. Ärzte und Augenzeugen sprachen zudem von zwei getöteten Jugendlichen, die lediglich Straßenkämpfen zugesehen hätten. Die Armee teilte mit, auf Männer geschossen zu haben, die vermutlich Sprengstoff gelegt hätten. Mindestens elf Palästinenser wurden zudem in Chan Junis verwundet. Bei einem palästinensischen Granatenangriff auf eine Siedlung wurde eine Israelin verletzt.