Hamburg wählt im Februar erneut

Die Hamburger Bürgerschaft hat einstimmig das vorzeitige Ende der aktuellen Legislaturperiode beschlossen. Nach gut zweijähriger Amtszeit des Mitte-Rechts-Senats wird am 29. Februar 2004 gewählt.

HB HAMBURG. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier am Dienstag bei ihrer letzten Sitzung im laufenden Jahr das vorzeitige Ende der Legislaturperiode. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) setzte daraufhin den Wahltermin fest. Die Koalition zwischen CDU, Schill-Partei und FDP war am 9. Dezember nach Drohungen und verbalen Angriffen des entlassenen Innensenators Ronald Schill geplatzt. Beust erklärte, er trete guten Mutes vor der Wähler, denn in seiner Amtszeit sei viel erreicht worden. Die Stadt müsse auch künftig „jenseits von Rot-Grün“ regiert werden. In der schon vom Wahlkampf geprägten Bürgerschaftsdebatte sagte Schill, er bedauere es sehr, dass der Senat letztendlich „durch Personalien den Bach runter gegangen ist“. Man habe ihn als unbequemen Koalitionspartner entsorgt. „Ich kann Sie nur vorwarnen, Totgesagte leben länger.“ Seinen Rauswurf wertete Schill als „Wählertäuschung“. Beust warf er erneut vor, „im August ohne Not“ die Koalition gebrochen zu haben. Schills ehemaliger Parteifreund, Bausenator Mario Mettbach (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) kritisierte den Ex-Innensenator und Parteigründer heftig. Schill sei „Amok gelaufen“, beleidige seine eigenen Leute. „Das ist nichts anderes als mies“, sagte Mettbach.