Aufstand gegen die Bürokratie: Was bringt das neue Entlastungsgesetz?

Patrick Junge, Chef und Gründer der Restaurantkette Peter Pane

„Die vorliegenden Entwürfe reichen aktuell nicht, um eine Erleichterung auf Unternehmensseite tatsächlich in die Realität zu überführen. Die letzten Jahre haben sich Politik und Gesellschaft zu wenig der Verantwortung gestellt. Die Folge sind langwierige Entscheidungsprozesse in der Bürokratie. Als Unternehmer mit Verantwortung und in der Vollhaftung liegt es in der Natur, Dinge umzusetzen. Es geht dabei weniger um die Form der Übermittlung von Schriftstücken, als mehr um den Willen hin zu einem positiven Ergebnis“

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Michael Huber, Generalbevollmächtigter der Brauerei C. & A. Veltins

„Es ruckelt in vielen Ämtern doch schon seit Jahren an allen Ecken und Enden. Alleine der latente Behördenruf nach immer neuen Gutachten, um immer neue, administrativ formulierte Bedenken auszuräumen, lässt doch tief blicken. Noch nie war der Beschäftigungsgrad von Ingenieurbüros in unserem Unternehmen so groß und kostspielig wie heute. Oft entsteht der Eindruck, dass sich Mittelbehörden aus vorauseilender Vorsicht nur absichern wollen. Wir brauchen auf dem Behördenweg eine berechenbare Geradlinigkeit. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein richtiger!“

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Thomas Hoppe, Schülerkarriere GmbH:

„Generell begrüße ich, dass die Bundesregierung versucht die schon seit Jahren überfällige Digitalisierung voranzutreiben und konkrete Vorschläge dafür hat. Leider zeigt aber auch die Vergangenheit, dass solche Bemühungen in vielen Verwaltungsstrukturen versanden und nur zu zögerlich umgesetzt werden.

Aus meiner Sicht gehen aber Maßnahmen wie das Bürgergeld, auch wenn das schon vorher beschlossen worden ist, in die falsche Richtung da diese die Motivation Arbeit aufzunehmen verringern und weitere, dringend benötigte Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt oder der Weiterqualifizierung und dann dem Übergang in den Arbeitsmarkt fernhalten. Das Prinzip Fördern und Fordern wird hier komplett missachtet was mich als Unternehmer frustriert.

Generell fehlen mir weitere Ideen, das Gründertum frühzeitig zu fördern, indem in den Schulen ein verpflichtendes Fach Wirtschaft in allen Schulformen eingeführt wird (dies ist leider durch den Föderalismus nur bedingt beeinflussbar, aber über den Bund könnten Businessplan Wettbewerbe analog der Jugend forscht initiiert werden). Wir brauchen mehr finanzielle und wirtschaftliche Grundbildung und eine bessere Akzeptanz für Unternehmer, die für den Wohlstand Deutschlands entscheidend sind. Auch die Förderlandschaft für Gründer sollte gestrafft und vereinheitlicht werden.

Kurzum, einige Ideen gehen in die richtige Richtung durch Digitalisierung die Bürokratie abzubauen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen und Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, aber es bleibt abzuwarten, ob dies in der Praxis umgesetzt wird (Widerstände gegen Digitalisierung) und die Impulse wirklich ankommen.“

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Andre Schulte-Südhoff, Geschäftsführer Schuko

„Mit dem Bürokratieimpulspapier bin ich unzufrieden. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – wirkliche Zeitfresser wie, A1 Bescheinigung, Lieferkettengesetz, Whistleblowerverordnung und sonstige Prioritätsthemen werden nicht angegangen.

Im Grunde genommen sind alle diese Gesetze und Verordnungen gut gemeint gewesen, in der Auswirkung wird aber damit kostbare Lebenszeit vieler Menschen verschwendet bzw. man könnte es auch positiv ausdrücken: Es bleibt ein riesiges Konjunkturpaket für Beratungsunternehmen, da man das als normales kleines oder mittleres Unternehmen nicht selbstständig umgesetzt bekommt.

Das ist kein wirklicher Impuls!“

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Dr. Dirk Jandura, BGA-Präsident

„Es ist gut, dass die Ampelkoalition erkannt hat, dass es dringenden Bedarf beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft gibt. Besonders für die kleineren und mittleren Unternehmen ist die bürokratische Belastung kaum zu bewältigen und sind inzwischen zu einem richtigen Investitionshemmnis geworden. Der große Wurf ist der Ampel allerdings nicht gelungen. Die Reduzierung von Informationspflichten und die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen ist schön und gut, aber da ist noch viel Luft nach oben. Ich vermisse zum Beispiel eine Vereinfachung bei den Aufzeichnungspflichten für Sachzuwendungen an Geschäftskunden.“

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Wilhelm Hahn, Geschäftsführer der Wiha Werkzeuge GmbH

„Meines Erachtens nach geht der Gesetzesentwurf zumindest mal als erster Schritt in die richtige Richtung, aber wird bei weitem nicht ausreichen. Es bräuchte über weite Teile eine echte Struktur- und Verwaltungsreform mit einer einhergehenden Digitalisierungsoffensive. Leider werden zunehmend aktionistische Gesetze mit kurzer Halbwertszeit mit der heißen Nadel gestrickt. Eine echte Erneuerung der Bürokratie ist eine Strukturveränderung mit klarem Programm und Ziel, das sich über Jahre ziehen wird.“

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André Schwämmlein, Gründer und Chef Flix

„Unnötige bürokratische Belastungen abzubauen, ermöglicht Innovation und Wachstum. Im Mobilitätsbereich schafft der Entwurf zum BEG IV leider nicht mal einfachste Änderungen. Im Fernverkehr haben wir es mit langwierigen und komplizierten Beantragungsverfahren zu tun, mit Bedienverboten und fehlender Digitalisierung. Hier fehlen wichtige Initiativen – auch und vor allem zum Wohle der Reisenden.

Im Detail: Wer verlangt, in monatelangen Prozessen hunderte Seiten Papier für Anträge postalisch zu verschicken, die ohnehin genehmigt werden müssen, und dann tausende gestempelte Urkunden auf Bussen durch Deutschland fahren lässt, die von der Polizei kontrolliert werden, verschwendet die Zeit von Polizei, Behörden und Unternehmen gleichermaßen. Mehr Digitalisierung würde hier innerhalb weniger Wochen Abhilfe schaffen.“

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Hanno Renner, CEO Personio

„Wir erleben aus erster Hand die Belastung, die übermäßige Bürokratie insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen darstellt. Denn KMUs sind nicht nur unsere Kunden, sondern das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen leiden aufgrund knapper Personal- und Kapitalausstattung wie kaum eine andere Unternehmensgruppe unter bürokratischen Belastungen.

Im letzten Jahr wurde statt einer Digitalisierung von Arbeitsverträgen mit dem Nachweisgesetz ein Papierzwang eingeführt, das heißt Arbeitsverträge waren zwingend in Papierform notwendig – Spielräume im Gesetz für eine digitale Form blieben ungenutzt. Dieser Irrtum wird zum Glück nun korrigiert und die Eckpunkte sollen einen digitalen Weg für Arbeitsverträge möglich machen. Personio ermöglicht bereits heute digitales Vertragsmanagement. Die bevorstehende Regelungsänderung, die die Schriftformpflicht lockert, ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.

Das ist nur einer der Gründe, warum das Bürokratieentlastungsgesetz ein erster wichtiger Schritt ist – nun müssen die Eckpunkte schnell umgesetzt werden. Denn Bürokratieabbau heißt auf Unternehmensseite gleichzeitig schnellere Verfahren und Kostenersparnis. Um Innovation und Wachstum zu fördern, müssen digitale Verfahren konsequent und in allen Bereichen praxisnah umgesetzt werden.“

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Gerald Penner, Geschäftsführer bei der Streck Transportgesellschaft

„Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen: Einige wenige Einzelpunkte sollen durch das neue Bürokratieentlastungsgesetz erleichtert werden und bei manchen Dingen fragt man sich, warum das nicht schon längst geändert wurde (zum Beispiel die Meldung von Hotelgästen). Eine nachhaltige Reduzierung der Schriftformerfordernis ist in der Tat hilfreich – aber warten wir ab, was hiervon dann letzten Endes tatsächlich umgesetzt wird. Und es ist auch schön, dass die Aufbewahrungsfristen für bestimmte Dokumente verkürzt werden. Das spart etwas Platz im Regal oder auf der Festplatte, löst aber das eigentliche Problem nicht.

Denn viele Vorschriften haben sich inhaltlich überholt oder passen generell nicht mehr in die Zeit, die Schriftformerfordernis ist ein gutes Beispiel hierfür. Technisch hat sich die Welt weiter entwickelt, dies wird aber vom Gesetzgeber vielfach ignoriert. Und Gesetze werden nicht geändert, obwohl der Zweck der eigentlichen Vorschrift heute vielfach auf einfacherem Weg erreicht werden kann. Das Grundproblem bleibt also die Regelungswut bis in das kleinste Detail. Das macht sowohl den Unternehmen als auch den Ämtern viel unnötige Arbeit. Hieran wird aber nichts geändert.

Leider geht der Gesetzentwurf auch auf ein für uns in der Transport- und Logistikbranche zentrales Thema überhaupt nicht ein: Die Zulassung von Lang-Lkw. Denn nach den ersten Einschätzungen wurden nur Vorschriften berücksichtigt, die die Ministerien gemeldet haben – nach welchen Kriterien hier entschieden wurde, bleibt aber deren Geheimnis. Das heißt es fehlt weiterhin eine klare Zielrichtung bei einem Thema, bei dem sich mit relativ einfachen Mitteln eine nicht unerhebliche Summe an CO2 einsparen ließe.

Kurz gesagt: Das aktuelle Gesetzespaket ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, mehr aber leider auch nicht!“

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