Nach internationaler Kritik: USA definieren «Folter» neu

HB BERLIN. In den USA hat die Regierung den Begriff «Folter» neu definiert und nunmehr weiter gefasst. Das Land reagierte damit auf internationale Kritik an der bisherigen engen Auslegung. Zu finden ist die neue Definition auf der Website des Justizministeriums. Darin wird Folter als «verabscheuungswürdig» bezeichnet. Folter seien nicht mehr nur Handlungen, die extreme Qualen verursachen, sondern auch «bloßer körperlicher» Schmerz und andauerndes psychisches Leiden könnten als Folter angesehen werden. Das Justizministerium änderte damit ein Memorandum zum Thema Folter, das in der ersten Amtszeit von Präsident George W. Bush und unter der Aufsicht des Rechtsberaters des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, entstanden war. Darin stand, dass «das Herbeiführen von Organversagen und Einschränkung körperlicher Funktionen bis hin zum Tod» Folter im strafrechtlichen Sinn darstelle. Diese enge Definition von Folter hatte internationale Proteste hervorgerufen. Kritiker warfen der US-Regierung vor, sie ziele damit darauf ab, Folter von Gefangenen bei Verhören ohne gerichtliche Folgen zu ermöglichen. Gonzales ist von Bush als neuer Justizminister und damit Nachfolger des ausscheidenden John Ashcroft nominiert worden. Zu Beginn des neuen Jahres muss es sich dem Senat stellen, dann wird darüber befunden, ob seine Ernennung bestätigt wird. Vor diesem Hintergrund werten politische und juristische Beobachter in Washington die neue Folter-Richtlinie auch als Versuch, damit im Vorfeld Widerstände gegen Gonzales abzubauen.