Die Brüsseler Wettbewerbshüter genehmigten gestern ein für die Bad-Bank-Lösung der WestLB bestimmtes zusätzliches staatliches Hilfspaket im Volumen von 6,4 Milliarden Euro. Das erste Teilportfolio sogenannter strukturierter Wertpapiere soll nach Angaben der Landesbank bis zum 30. November aus den Bilanzen entfernt werden. Insgesamt ist geplant, nichtstrategische Geschäftsfelder in Höhe von insgesamt rund 87 Milliarden Euro auszulagern.
Der Aufsichtsrat segnete das Vorgehen ebenfalls ab. „Mit diesen Beschlüssen ist die WestLB auf einem guten Weg“, sagte WestLB-Vorstandschef Dietrich Voigtländer. Die Bank könne damit die Vorgaben der Europäischen Kommission erfüllen und das auf ihre Kompetenzen konzentrierte Geschäftmodell stärken, betonte er.
Radikale Schrumpfkur verordnet
Die Gründung der Bad Bank ist Teil des im Mai von der EU-Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans für die WestLB. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde hatte damals einen fünf Milliarden Euro schweren Risikoschirm für die Bank genehmigt, zugleich aber eine radikale Schrumpfkur verordnet: Die drittgrößte deutsche Landesbank muss ihre Bilanzsumme in den kommenden Jahren auf 140 Milliarden Euro halbieren. Im ersten Halbjahr 2009 sank die Bilanzsumme bereits um zwölf Prozent. Pläne sehen zudem vor, die Zahl der Mitarbeiter von zuletzt 5200 auf 3850 zu reduzieren. Außerdem müssen die Eigentümer der Bank, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände, die WestLB bis Ende 2011 verkaufen.
WestLB vor Einschnitten
Im Sommer hatte die WestLB als erstes – und bislang einziges – deutsches Kreditinstitut beim staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin die Gründung einer Bad Bank beantragt, um Wertpapiere im Wert von 6,4 Milliarden Euro auszulagern. Diese faulen Wertpapiere bergen weiterhin hohe Verlustrisiken und könnten somit die Bilanz über Gebühr belasten. Dieser Prozess dauerte länger als geplant und für die Absicherung der Papiere entstand zusätzlicher Kapitalbedarf, so die Kommission. Nach Genehmigung der zusätzlichen Hilfen durch den Soffin erwartet die Brüsseler Behörde jetzt einen neuen Umstrukturierungsplan für die Bank.
Mit Hilfe des Bad-Bank-Gesetzes können die angeschlagenen Banken Schrottpapiere bis zu einem Volumen von 600 Milliarden Euro in Abwicklungsanstalten oder Zweckgesellschaften auslagern. Der staatliche Rettungsfonds Soffin ist zur Unterstützung der Banken berechtigt, Garantien von insgesamt 400 Milliarden Euro zu gewähren und bis zu 80 Milliarden Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals bereitzustellen. Bislang haben deutsche Banken Garantien in Höhe von 132 Milliarden Euro abgerufen; 25 Milliarden Euro hat der Soffin bisher an Eigenkapitalhilfe ausgegeben.
Das 230-Milliarden-Euro-Risiko
Neben der WestLB hat bisher nur die inzwischen komplett verstaatlichte Hypo Real Estate angekündigt, das Bad-Bank-Modell des Bundes nutzen zu wollen, Experten erwarten dies auch von der Landesbank HSH Nordbank. Anträge liegen dem Soffin bislang jedoch nicht vor. Das Gesamtvolumen fauler Wertpapiere in den Bilanzen deutscher Banken wird von der Bundesregierung auf 230 Milliarden Euro geschätzt.
Teure Notlösung
Für die Zurückhaltung gibt es gleich mehrere Gründe. Zum einen erklärt sie sich durch die Konstruktion des Bad-Bank-Gesetzes: Um den Steuerzahler zu schonen, sollen die Eigentümer der Banken für die Verluste der ausgelagerten faulen Wertpapiere gerade stehen. Im schlimmsten Fall müssten Aktionäre der betroffenen Bank 20 Jahre lang die auftretenden Verluste abstottern, indem sie auf Dividendenzahlungen verzichten. Die Bad-Bank-Lösung könnte somit richtig teuer werden. Zum anderen gilt die Bad-Bank-Lösung als letzter Ausweg, um die Insolvenz einer Bank zu verhindern. Inzwischen hat sich aber die Lage der Banken im Zuge der konjunkturellen Aufhellung etwas entspannt. Aktuell scheint keine Bank in Deutschland so unmittelbar vor der Pleite zu stehen, dass sie nicht noch andere Möglichkeiten ausschöpfen würde.
Das Bad-Bank-Modell kann noch bis Ende Januar 2010 beantragt werden, da das Gesetz diese zeitliche Befristung vorsieht. Banken, die noch die Möglichkeit sehen, Kapitalerhöhungen durchzuführen, um ihr Eigenkapital zu stärken oder andere Lösungswege zu finden, werden dies einer Bad Bank vorziehen. Soffin-Chef Hannes Rehm wollte über die Zurückhaltung der Banken nicht spekulieren. „Mit einigen Instituten stehen wir in Kontakt“, sagte er.
