Bettina Röhl direkt: Die kopflose Ägyptenpolitik des Westens

ThemaNaher Osten

kolumneBettina Röhl direkt: Die kopflose Ägyptenpolitik des Westens

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Ein brennendes Plakat des abgesetzten Präsidenten Mursi in den Straßen von Ägypten. Bisher hat es der Westen verpasst sich eindeutig zum Arabischen Frühling zu positionieren

Kolumne von Bettina Röhl

Barack Obama und andere westliche Politiker vollführen in der Nahostpolitik einen gefährlichen Schlingerkurs. Steht der von den Ereignissen getriebene Westen zur Zeit, ohne dies zu wollen, auf der Seite der Islamisten?

Auf die aktuellen Ereignissen in Ägypten seit der Entmachtung des in den Medien regelmäßig als "Islamist" bezeichneten Präsidenten Mursi Anfang Juli reagiert der Westen nur noch tages- oder besser stundensituativ.

Die westliche Politik wirkt aufgescheucht und bar jedes Konzeptes oder jeder Idee. Soeben ist der Chef der Muslimbrüder von der Militärregierung in Ägypten festgesetzt worden. Und es zeigt sich, dass die vom Militär eingesetzte Regierung ihren Kampf gegen den Islamismus mit äußerster Konsequenz zu führen beabsichtigt.

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Und gerade jetzt schickt sich die famose EU an sämtliche Zahlungen, die früher mit Freude an die Regierung Husni Mubarak und in einer etwas anderen Form der Regierung Mohammed Mursi gezahlt wurden, entgegen bestehenden Abmachungen nicht mehr auszuzahlen. Dies soll die neue Regierung, die vom Militär installiert wurde, dazu bewegen oder zwingen im Umgang mit den revolutierenden Mursi-Anhängern, friedfertig umzugehen.

Vor allem Saudi-Arabien, aber auch andere Öl-Giganten haben den neuen ägyptischen Führern sofort zugesagt, die "Einnahmeausfälle" vollständig ausgleichen zu wollen.  

Verkehrte Welt

Das scheint schon eine verkehrte Welt zu sein: Die Saudis und andere arabische Länder unterstützen den Kampf, so muss man es wohl nennen, der neuen Regierung in Ägypten gegen die islamistischen Muslimbruderschaft, während der Westen die Islamisten derart unterstützt, dass er jetzt der vorläufigen Militärregierung in Ägypten, die die Muslimbrüder erbittert bekämpfen, den Hahn abdrehen will. Man bedenke, dass die Mursi trotz massiver antiwestlicher Politik und Parolen in ihrer Regierungszeit permanent aus dem Westen unterstützt wurde bis hin zur milliardenschweren Militärhilfe durch die Amerikaner. Fakt ist, dass der Westen, was die Politik in Ägypten angeht, kein Konzept hat und planlos und aktionistisch agiert.

Und in der aktuellen deutschen Berichterstattung hat man den Eindruck, dass viele Medien in der aktuellen Phase latent oder offen auf die Seite der Islamisten um Mursi stehen, wie in diesem zwei Beispielen der FAZ und der Zeit zu sehen ist.

Islamisten geben nicht auf Oberhaupt der Muslimbruderschaft verhaftet

Als die Polizei seine Wohnung stürmt, leistet der oberste Muslimbruder keinen Widerstand. Sein Blick drückt mühsam unterdrückten Zorn aus. Leise murmelnd bittet er Gott um Beistand.

huGO-BildID: 32469543 epa03831150 (FILE) A file photo dated 30 November 2010 shows Egypt's Muslim Brotherhood head Mohammed Badie during a press conference in Cairo, Egypt. According to media reports on early 20 August 2013 Mohammed Badie was detained in Cairo. EPA/KHALED EL FIQI *** Local Caption *** 50912496 +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Wenn in Ägypten jetzt durch die Radikalisierung der beiden unversöhnlich einander gegenüber stehenden Lager viele Tote zu beklagen sind, muss keine von vorn herein auf Zielverfehlung angelegte, stümperhafte, sich auch noch als moralisch verkaufende Reaktions-Politik her, die die Dinge für die Menschen bisher stets verschlechtert hat. Der Westen muss zu einer klaren außenpolitischen Linie finden. Frei von Ideologismen, Schwülsteleien, gutmenschlicher Überheblichkeit und demokratischem Sendungseifer.

Obama und die ziellose Politik des Westens

Festgehalten werden muss: Die Krise in Ägypten, die zugleich auch symptomatische Züge hat für den Status quo in den Ländern von Tunesien bis Syrien und darüber hinaus, hat ganz wesentlich eine Ursache und diese hat einen Namen. Diese Ursache heißt Barack Obama, der mindestens de facto die Politik des Westens vorgibt.

Der messianische Gigant unter den Elefanten im politischen Porzellanladen hat die Welt ein Stück weit verändert. Allerdings negativ. Der tatsächlich wohl beste Rhetoriker dieser Zeit hat mit seinem Change-Gerede und seinen Yes, we can-Floskeln aus dem Nichts heraus die Präsidentschaft in den USA erobert. Er besetzt die Hirne und Seelen des meinungsführenden linken (demokratischen) Lagers in den USA und er besetzt das öffentliche Denken im gesamten Westen. Ganz besonders die Medienleute sind ihm seit 2008 förmlich erlegen, wenn auch die Euphorie der Anfangsjahre der Obama-Ära ein bisschen kleinlauter geworden ist.

Es schien ein öffentliches "Grundgesetz", dass Obama einfach jede politische Kompetenz hat und dass er, insbesondere auf dem Gebiet des außenpolitischen Feldes, obwohl 2009 ein völliger Neuling auf diesem Gebiet, eben die Kompetenz für die Weltpolitik besäße.

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